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 Flughafen
Lübeck-Blankensee:
Land signalisiert Unterstützung
Wirtschaftsminister
Jörn Biel hält Jungfernrede im Landtag
Kiel (SHL/07.05.) Wie bereits im
Januar hat die Grünen-Fraktion im Landtag vergeblich versucht,
Investitionszuschüsse aus Landesmitteln für den Ausbau des Flughafens
Lübeck-Blankensee zu verhindern. Mit einem entsprechenden Antrag stand
die Oppositionspartei alleine im Plenum da. Einig waren sich dagegen
alle Politiker bei einer weiteren Forderung der Grünen: Das Land soll
nicht Betreiber des Flughafens werden.
Anlass der erneuten Landtagsdebatte war die
Stellungnahme eines Gutachters im Auftrag der direkt an den Flughafen
grenzenden Gemeinde Groß Grönau. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Uhlenhorster Treuhand GmbH hatte Anfang April festgestellt, dass der
Regional-Airport auch im Jahr 2020 noch rote Zahlen schreiben werde –
selbst dann, wenn die angestrebten Passagierzahlen von 3,25 Millionen
pro Jahr bis dahin erreicht werden sollten. Groß Grönau hat
mittlerweile Klage gegen die Erweiterung beim Oberverwaltungsgericht in
Schleswig eingereicht.
Hentschel:
Subventionierung wäre
„sträflicher Leichtsinn"
Grünen-Fraktionschef
Karl-Martin Hentschel forderte in der Aussprache das Land auf, keine
Kredite für die geplante Startbahnverlängerung oder einen neuen
Terminal zur Verfügung zu stellen. Eine Subventionierung mit
Steuergeldern wäre „sträflicher Leichtsinn". Denn, so
Hentschels Fazit aus dem Gutachten: „Je mehr Fluggäste von Blankensee
abfliegen, desto höher ist das Minus. Der Flughafen ist ein
Abgrund."
Diese Meinung fand allerdings keine Unterstützung im
Plenum. „Lübeck-Blankensee hat eine große wirtschaftliche Bedeutung
für die Region, für ganz Schleswig-Holstein", betonte Hans-Jörn
Arp (CDU). „Die Chancen für den Flughafen sind hervorragend",
schloss Bernd Schröder (SPD) an. Heiner Garg (FDP) meinte, der Ausbau
würde „Wirtschaftskraft generieren" und Arbeitsplätze sichern
beziehungsweise neue schaffen. Und für den SSW-Abgeordneten Lars Harms
ist Blankensee „der einzige Flughafen im Land, der überhaupt eine
Chance hat, am Markt zu bestehen".
 Biel
sichert „diskriminierungsfreie"
Subventionen zu
Der neue Wirtschaftsminister im schwarz-roten Kabinett,
Jörn Biel (parteilos/Foto),
erklärte in seiner Jungfernrede vor den Parlament, weder die Stadt
Lübeck noch die Flughafengesellschaft hätten bisher um
Investitionshilfe gebeten. Sollte dies passieren, so sei eine
Unterstützung „diskriminierungsfrei zu gewähren, wenn die
Förderbedingungen eingehalten werden", sagte der Minister.
Der Regionalflughafen war zu Jahresbeginn in finanzielle
Schieflage geraten, als der neuseeländische Investor Infratil, der
einen 90-Prozent Anteil an der Betreibergesellschaft hält, seinen
Rückzug angekündigt hatte. Bis 22. Oktober bleibt Infratil aber noch
Betreiber, weil die Lübecker Bürgerschaft entschieden hat, die bis
dahin auflaufenden Schulden von schätzungsweise 1,6 Millionen Euro zu
übernehmen. Lübeck hat mittlerweile ein Markterkundungsverfahren
eingeleitet, wer sich an einer Flughafengesellschaft beteiligen kann und
will.
Der Wirtschaftsausschuss berät das Thema weiter.
Hintergrund:
Die Grünen stellen sich erneut gegen den Ausbau des
Regionalflughafens Lübeck-Blankensee. Sie fordern das
Land auf, keine Kredite für die geplante
Startbahnverlängerung, den Bau eines neuen Terminals und
die weiteren vorgesehenen Baumaßnahmen zur Verfügung zu
stellen, „um weiteren finanzpolitischen Schaden von der
Stadt Lübeck abzuwenden". Denn, so die Prophezeiung
der Grünen: „Dieser Flughafen kann nie rentabel
arbeiten."
Zur
Begründung verweist die Oppositionspartei auf ein
Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Uhlenhorster Treuhand GmbH, das die am Flughafen liegende
Gemeinde Groß Grönau in Auftrag gegeben und im April
vorgestellt hat. Demnach wird der Regional-Airport auch im
Jahr 2020 noch rote Zahlen schreiben – selbst dann, wenn
die angestrebten Passagierzahlen von 3,25 Millionen pro
Jahr bis dahin erreicht werden sollen. Groß Grönau hat
zudem beim Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen die im
Februar durch das Landeswirtschaftsministerium erteilte
Ausbaugenehmigung für den Flughafen geklagt.
1,6
Millionen-Euro-Lücke?
Der
Flughafen in der Hansestadt ist zu Jahresbeginn in die
finanzielle Schieflage geraten. Der neuseeländische
Investor Infratil, der einen 90-Prozent Anteil an der
Betreibergesellschaft hält, hatte Mitte Januar
angekündigt, sich zurückzuziehen. Grund ist das hohe
Defizit; im Geschäftsjahr 2007/2008 waren es
beispielsweise sechs Millionen Euro. Infratil erklärte
sich aber bereit, den Betrieb bis zum Beginn des
Winterflugplans am 22. Oktober weiterzuführen, wenn
Lübeck die bis dahin auflaufenden Schulden übernimmt.
Die belaufen sich voraussichtlich auf 1,6 Millionen Euro.
Ende Januar hat die Lübecker Bürgerschaft mit großer
Mehrheit der Schuldenübernahme zugestimmt, obwohl die
Stadt einen tiefroten Haushalt aufweist. Das
Hauptargument: Bei einem sofortigen Rückzug der
Neuseeländer hätte Lübeck dem Unternehmen den Kaufpreis
für seine Anteile sowie eine Entschädigung für die
getätigten Investitionen erstatten müssen – dies
wären rund 23 Millionen gewesen.
Lübecks Bürgermeister optimistisch
Trotz der
gegenwärtigen Probleme sieht die Stadt Lübeck ein
großes Entwicklungspotential für den Flughafen. Denn:
Die irische Fluggesellschaft Ryanair, die von Blankensee
zurzeit acht Ziele in Europa ansteuert, will ihr Angebot
erweitern. Unter anderem soll Mallorca ins Programm
aufgenommen werden. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe ist
deswegen optimistisch, die Fluggastzahlen auf eine Million
im Jahr 2010 und auf über drei Millionen im Jahr 2020 zu
steigern. Diese Prognosen stellte er Anfang Februar im
Wirtschaftsausschuss des Landtages vor. Vor diesem
Hintergrund kündigte Wirtschafts-Staatssekretärin Karin
Wiedemann im Ausschuss an, den Flughafen notfalls durch
eine „Einrichtung des Landes" zu stützen, wenn
sich bis Oktober kein neuer Investor findet. Hiergegen
protestieren nun die Grünen.
Vorherige
Debatten zum Thema:
plenum-online Januar
2009,
plenum-online März
2009 (Flugverkehr-Entwichlingskonzept)
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