Der Politiker der Liberalen machte sich zudem für Bürokratieabbau stark und regte an, „kleinteilige und die Unternehmer behindernde" Regelungen im Bau-, im Landesplanungs- und im Naturschutzrecht ebenso auf den Prüfstand zu stellen wie Statistikpflichten. „Deregulierung ist das Gebot der Stunde", so Garg. Die Vertreter der Koalition wiesen darauf hin, dass vieles bereits auf dem Weg sei; bei den Grünen und dem SSW fiel das liberale „Investitionserleichterungsprogramm" weitgehend durch.

Johannes Callsen (CDU) stellte heraus, dass die Förder-Institutionen des Landes im letzten Jahr 315 Millionen Euro bereitgestellt hätten. Das Geld fließe beispielsweise in den Seed- und StartUp-Fonds, der junge Unternehmen in der Gründungs- und in der Wachstumsphase mit Beteiligungskapital ausstattet. Auch die Investitionsbank oder die Bürgschaftsbank „erarbeiten in schwierigen Zeiten passgenaue Lösungen", ergänzte Wirtschaftsminister Jörn Biel (parteilos). Und der SPD-Abgeordnete Bernd Schröder forderte dazu auf, zunächst einmal die kürzlich beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpakets II in Höhe von die 430 Millionen Euro umzusetzen. „Sie sind ausgewogen und sie werden bei der Überwindung der Krise helfen", so Schröder.

Detlef Matthiessen (Grüne) las aus dem FDP-Antrag eine „Aneinanderreihung von Plattitüden aus der Mottenkiste" heraus. Der liberale „Deregulierungswahn" habe die Wirtschaftskrise mit verursacht. Daher sei es der falsche Ansatz, nun erneut auf weiteren Vorschriftenabbau zu setzen. Auch der SSW-Parlamentarier wandte sich gegen das Prinzip „Gebt den Unternehmen, was sie wollen, und allen geht es dann besser". Anstatt Entlastungen für Unternehmer und Selbständige zu fordern, so Lars Harms, müssten einfache Arbeitnehmer entlastet werden, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln.

Der Wirtschaftsausschuss berät weiter.