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Diskussion um
Öffnung der Sendefrequenzen:
Wenn das Mikrofon
beim
Rockkonzert piept
Kiel (SHL/07.05.) Einen
schlechten oder gar keinen Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen
sowie rauschende Drahtlos-Mikrofone bei Konzerten, Sport-,
Theaterveranstaltungen oder Volksfesten: Das befürchten die Grünen
im Landtag, wenn die Bundesregierung wie geplant neue
Sendefrequenzen für den Mobilfunk öffnet. Ihr Antrag, die
Landesregierung solle im Bundesrat am 15. Mai einer
Frequenzerweiterung nicht zustimmen, wurde im Plenum jedoch bei
Enthaltung des SSW abgelehnt.
Die Grünen hatten
aufgrund der erwarteten Folgen für Medienunternehmen, Rundfunk
sowie Kultur- und Sportveranstalter vor der Öffnung der Frequenzen
zwischen 790 und 862 Megahertz eine so genannte
Technologiefolgeabschätzung gefordert. Zudem sei eine Umrüstung auf
störungsfreie Geräte sehr teuer. Allein bei
den mit Steuergeldern finanzierten Kultureinrichtungen sei
mit einem Betrag von bis zu 3,5 Milliarden Euro zu rechnen,
so die Grünen.
.CDU, SPD, FDP und
Wirtschaftsminister Jörn Biel (parteilos) befürchteten dagegen,
dass bei einem Scheitern der Frequenzöffnung Nachteile beim Ausbau
der Breitband-Nutzung im ländlichen Raum entstehen. Biel verwies
zudem auf eine Entschließung Schleswig-Holsteins im Bundesrat, in
der die Probleme bereits angesprochen würden.
Der SSW stimmte im Grundsatz den Bedenken der
Grünen zu, will aber zunächst Entscheidungen der Bundesnetzagentur
zu dem Thema abwarten.
Hauptredner:
Angelika Birk (Grüne), Johannes Callsen (CDU), Peter
Eichstädt (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Die Grünen befürchten, dass die geplante Öffnung von
Sendefrequenzen für Mobilfunkanbieter zulasten von
Rundfunksendern sowie von Kulturveranstaltungen geht. Nach
Willen der Bundesregierung soll der Bereich zwischen 790
und 862 Megahertz (MHz) für den Mobilfunk freigegeben
werden. Dies, so die Sorge, könne zu
Übertragungsstörungen für TV- und Radiosender wie auch
für Funkmikrofone führen.
Folge: Die
Sender wären in vielen Regionen schlecht oder gar nicht
mehr zu empfangen. Und: Konzerte, Sport-, Theater- und
Opernveranstaltungen oder Volksfeste, wo drahtlose Mikros
eingesetzt werden, hätten aufgrund der größeren
Feldstärke der Mobilfunk-Übertragungen mit Störungen zu
rechnen. In den USA mussten deswegen bereits Konzerte
abgebrochen werden, so die Grünen. Eine Umrüstung auf
störungsfreie Geräte sei zudem sehr teuer. Allein bei
den mit Steuergeldern finanzierten Kultureinrichtungen sei
mit einem Betrag von bis zu 3,5 Milliarden Euro zu
rechnen.
Vor diesem
Hintergrund verlangt die Oppositionsfraktion eine „Technologie-Folgeabschätzung".
Ohne eine solche Prüfung dürfe die Landesregierung der
"Zweiten Verordnung zur Änderung der
Frequenzbereichs-Zuweisungsplanverordnung" am 15. Mai
im Bundesrat nicht zustimmen.
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