Die
Bildungsminister von Bund und Ländern wollen mit der
Fortschreibung von drei Milliarden Euro schweren
Sonderprogrammen Hochschulen und Forschung bis 2015 fit
für die Zukunft machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder sollen am
4. Juni in Berlin die drei Pakte mit einem Volumen von 18
Milliarden Euro besiegeln – doch die Finanzminister
wollen wegen unkalkulierbarer Haushaltsrisiken eine
Entscheidung erst nach der Bundestagswahl. Dabei handelt
es sich um folgende Programme:
Hochschulpakt
II:
Bis 2015 sollen 275.000 zusätzliche Studienplätze für
die geburtenstarken Abiturjahrgänge geschaffen werden.
Die Kosten von rund 6,4 Milliarden Euro wollen sich Bund
und Länder teilen. Hinzu kommt eine
Forschungsprogramm-Pauschale von rund 1,5 Milliarden Euro.
Sie soll bei Projekten der Deutschen
Forschungsgemeinschaft (DFG) für eine bessere
Sachmittelausstattung an den Hochschulen sorgen. Die
Kosten trägt allein der Bund.
Exzellenzinitiative:
Für die Fortschreibung der noch bis 2011 laufenden
Exzellenzinitiative sind 2,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Ziel ist der Aufbau einer international anerkannten
Spitzenforschung an den Hochschulen und die Entwicklung
von Elite-Universitäten. Der Bund soll erneut 75 Prozent
der Kosten tragen, die Länder 25 Prozent. Die Mittel
werden im Wettbewerb vergeben. Die erste
Exzellenzinitiative, die noch von der rot-grünen
Vorgängerregierung gestartet wurde, hatte ein Volumen von
1,9 Milliarden Euro.
Pakt für
Forschung und Innovation:
Auch dieser noch vor der Bundestagswahl 2005 geschlossene
Bund-Länder-Pakt soll fortgesetzt werden, ebenfalls bis
2015. Die Etats der großen Forschungsorganisationen
sollen jährlich um mindestens fünf Prozent aufgestockt
werden – auch um Tariferhöhungen und gestiegene
Energiekosten auszugleichen. Die Grundförderung der fünf
großen Forschungsorganisationen – darunter die
Max-Planck-Gesellschaft und die DFG – betrug 2008 rund
5,7 Milliarden Euro.