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Auf dieser Seite: Wissenschaftsminister-Konferenz

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Top 24:
Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftsminister-
Konferenz vom 22. April 2009
Antrag der Fraktion der FDP
    Neu: ohne Aussprache

Drs.: 16/2641


Debatte zur Konferenz der Wissenschaftsminister im Juni

Kiel (SHL/08.05.) Der Landtag hat sich darauf verständigt, das Thema erst in der kommenden Juni-Tagung zu diskutieren. Die Landesregierung wurde gebeten, bis dahin eine schriftliche Vorlage zu erarbeiten.

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Hintergrund:
Die FDP fordert die Landesregierung auf, über die Ergebnisse der jüngsten Wissenschaftsministerkonferenz Ende April zu berichten und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein darzulegen.

Die Bildungsminister von Bund und Ländern wollen mit der Fortschreibung von drei Milliarden Euro schweren Sonderprogrammen Hochschulen und Forschung bis 2015 fit für die Zukunft machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder sollen am 4. Juni in Berlin die drei Pakte mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro besiegeln – doch die Finanzminister wollen wegen unkalkulierbarer Haushaltsrisiken eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl. Dabei handelt es sich um folgende Programme:

Hochschulpakt II:
Bis 2015 sollen 275.000 zusätzliche Studienplätze für die geburtenstarken Abiturjahrgänge geschaffen werden. Die Kosten von rund 6,4 Milliarden Euro wollen sich Bund und Länder teilen. Hinzu kommt eine Forschungsprogramm-Pauschale von rund 1,5 Milliarden Euro. Sie soll bei Projekten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) für eine bessere Sachmittelausstattung an den Hochschulen sorgen. Die Kosten trägt allein der Bund.

Exzellenzinitiative:
Für die Fortschreibung der noch bis 2011 laufenden Exzellenzinitiative sind 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel ist der Aufbau einer international anerkannten Spitzenforschung an den Hochschulen und die Entwicklung von Elite-Universitäten. Der Bund soll erneut 75 Prozent der Kosten tragen, die Länder 25 Prozent. Die Mittel werden im Wettbewerb vergeben. Die erste Exzellenzinitiative, die noch von der rot-grünen Vorgängerregierung gestartet wurde, hatte ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro.

Pakt für Forschung und Innovation:
Auch dieser noch vor der Bundestagswahl 2005 geschlossene Bund-Länder-Pakt soll fortgesetzt werden, ebenfalls bis 2015. Die Etats der großen Forschungsorganisationen sollen jährlich um mindestens fünf Prozent aufgestockt werden – auch um Tariferhöhungen und gestiegene Energiekosten auszugleichen. Die Grundförderung der fünf großen Forschungsorganisationen – darunter die Max-Planck-Gesellschaft und die DFG – betrug 2008 rund 5,7 Milliarden Euro.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:  
HSH Nordbank

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert...
...um Heide Moser


Herzlichen Glückwunsch... ...Holger Astrup

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Rundfunkänderungs- Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Bauordnung / Feuermelder
(ohne Aussprache)
Planungsrecht / Entwicklungsplan
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Wahlgesetz / Wahlalter
Funktionalreform Kommunen
Verwaltungsgesetz / Meldewesen
(ohne Aussprache)
Verwaltungsgesetz / Telekommunikation
(ohne Aussprache)
Anträge:
Neuwahlen
Flüchtlingspolitik
Denkmalschutz
(ohne Aussprache)
Berichte:

Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

Verfassungsschutzbericht
(ohne Aussprache)

Datenschutzbericht
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Flughafen Lübeck
Bahn Segeberg-Hamburg
Funk-Frequenzbereich
CO2-Endlager
Investitionsprogramm für
den Mittelstand
Konjunkturpaket II
(ohne Aussprache)
Berichte:

Anerkennung von Abschlüssen im Ausland

CCS-Versuchsprojekt
(ohne Aussprache)

Deutsch-dänische Infrastruktur
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

Antrag:
Grundstückserwerb
(ohne Aussprache)
Berichte:

HSH Nordbank

Sparkassen

Mehrwertsteuersatz

Finanzplanung
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Antrag:
Barrierefreie Bauten
(ohne Aussprache)
Berichte:

Europ. Verbraucherschutz

Med. Versorgungszentren

Kindergeld / Wohngeld
(ohne Aussprache)

Frauen in Führungspositionen
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Antrag:
Gentechnik
Bericht:

Klimaschutzziele
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Leibniz-Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften
(ohne Aussprache)
Anträge:
Wissenschaftsminister- Konferenz
Lärmschutz in Bildungseinrichtungen
Berichte:

Denkmalschutz Uni Kiel

Volksbegehren Realschulen
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Große Anfrage:
Soziales Europa
Anträge:
Parlamentsforum Nordsee
Europaschulen
Bericht:

Europabericht 2009