Die Europäische Verbraucherzentrale in Kiel
Das EVZ
Kiel ist seit 1998 in der Landeshauptstadt ansässig. Als
ein Projekt der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
wird die Einrichtung zur Hälfte aus Mitteln des
Bundeslandes finanziert. Die andere Hälfte übernimmt die
Europäische Kommission. In den Jahren 2007
und 2008 belief sich der Etat für die beiden bundesdeutschen
EVZ-Standorte Kiel und Kehl auf insgesamt 485.000 Euro. Für das
laufende Jahr ist der Gesamtetat der Einrichtungen auf 636.000 Euro
gestiegen. Das EVZ Kiel, wo gegenwärtig sieben Mitarbeiter beschäftigt
sind, erhält rund 240.000 Euro im laufenden Jahr.
Das EVZ
Kiel beschäftigt gegenwärtig sieben Mitarbeiter.
Zusammen mit dem Standort Kehl (Baden-Württemberg) bildet
es das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ
Deutschland). Dieses ist wiederum ein Teil des Netzwerkes
der Europäischern Verbraucherzentren (European Consumer
Centres Network, ECC-Net). Das von der EU-Kommission ins
Leben gerufene Netzwerk umfasst heute 28 vergleichbare
Einrichtungen in den Mitgliedsstaaten der EU sowie in
Island und Norwegen.
Kernproblem
der EVZ-Arbeit: Trotz zunehmender Harmonisierung der
europäischen Märkte werden die Verbraucher oft mit
unterschiedlichen Rechtsgrundlagen im Verbraucherschutz
konfrontiert. Durch die finanzielle Stärkung der EVZ Kiel
sollen die schleswig-holsteinischen Verbraucher nach
Überzeugung des Sozialministeriums besser über die
Produkte aus dem Ausland informiert werden.
Streitfrage: „Vollständige Harmonisierung"?
Die
Landtagsdebatte basiert vor dem Hintergrund von
Bestrebungen der EU-Kommission, das europäische
Verbraucherrecht anzugleichen und die europäischen
Märkte zu harmonisieren. Bereits heute werden rund 85
Prozent der Verbraucherschutzgesetzgebung auf EU-Ebene
beschlossen und haben dann in den einzelnen
Mitgliedsstaaten Rechtsgültigkeit. Beispiele sind die
EU-Spielzeugrichtlinie oder die
Produktsicherheitsrichtlinie. Eine völlige Angleichung
des europäischen Verbraucherrechts stieß in Deutschland
bisher aber auf Ablehnung. Erst im März hat der Bundesrat
mit den Stimmen Schleswig-Holsteins den Plänen der
EU-Kommission hierzu eine Absage erteilt.
Kiel (SHL/06.05.) Angesichts
der zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität von Waren und
Dienstleistungen und des wachsenden Einkaufs per Internet gewinnt
der europaweite Verbraucherschutz an Bedeutung – etwa durch
Preisvergleiche und Rechtsberatung für Konsumenten. Darauf hat
Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD/Foto) in einem von der
Koalition beantragten Regierungsbericht hingewiesen. Sie lobte in
diesem Zusammenhang die Arbeit des Europäischen
Verbraucherzentrums (EVZ) Kiel. Dieser Unterstützung für die
Kieler Einrichtung, neben dem EVZ im baden-württembergischen Kehl
die einzige ihrer Art in Deutschland, schlossen sich Vertreter
aller Fraktionen an.
Hintergrund: