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Schwierige Zeiten
auch
für die Sparkassen
Haspa-Einstieg in
Südholstein weiter umstritten
Kiel (SHL/06.05.) Die
Landesregierung rechnet noch vor der Sommerpause mit einer
Entscheidung der Europäischen Union, ob die Finanzholding der
Hamburger Sparkasse (Haspa) bei der Sparkasse Südholstein
einsteigen kann. „Ein möglicher Einstieg muss europatauglich
sein. Wir lehnen den Einstieg nicht grundsätzlich ab, aber es kann
nicht sein, dass es damit eine Privatisierung der Sparkassen
gibt", sagte Innenminster Lothar Hay (SPD) in der Antwort auf einen von den Grünen
geforderten Bericht im Landtag. Gleichzeitig lehnte Hay eine
Änderung des Sparkassengesetzes erneut ab. Die Kontrolle der
Vorstände sei bereits heute effektiv, sagte er.
SPD-Fraktionschef Ralf
Stegner zeigte sich dagegen „durchaus aufgeschlossen" für
einen Einstieg der Haspa - „auch wenn wir wissen, dass die
Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in
Schleswig-Holstein strikt dagegen ist". Sein Koalitionskollege,
der CDU-Abgeordnete Tobias Koch, bedauerte, „dass es bislang
nicht gelungen ist, eine politische Einigung über eine Änderung
des Sparkassengesetztes herbeizuführen oder der EU-Kommission einen
entsprechenden Gesetzentwurf zur Notifizierung vorzulegen".
Für mögliche zukünftige Kapitalprobleme der Sparkassen hätten
deshalb diejenigen die Verantwortung zu tragen, die „nur
europarechtliche Bedenken vorgetragen haben", so Koch.
Grüne: Zurück an den Verhandlungstisch
Oppositionsführer Wolfgang
Kubicki (FDP) forderte in der Debatte erneut, das Sparkassengesetz
generell zu öffnen, „um den Sparkassen einen frischen
Kapitalzufluss zu ermöglichen". Er erinnerte daran, dass die
Kreise Pinneberg und Segeberg, sowie die Stadt Neumünster auf
Antrag von CDU und SPD bereits eine Resolution beschlossen haben,
das Sparkassengesetz des Landes zu öffnen. Lars Harms (SSW) hielt
dagegen: „Bisher ist völlig unklar, welche rechtlichen Risiken
bei der Öffnung für eine Haspa-Beteiligung eingegangen werden.
"
Monika Heinold (Grüne) mahnte die Landesregierung,
wieder an den Verhandlungstisch mit dem Sparkassen- und Giroverband
des Landes zurückzukehren. „Die Landesregierung ist derart mit
ihren koalitionsinternen Streitereien beschäftigt, dass sie die
Zukunft der Sparkassen schon längst aus den Augen verloren
hat", sagte Heinold.
Verluste in dreistelliger Millionenhöhe drohen
Laut dem Regierungspapier schlägt die Krise bei der
HSH Nordbank mit einem Vermögensverlust in dreistelliger
Millionenhöhe auch auf die Sparkassen durch – genaue Zahlen
liegen laut Finanzministerium noch nicht vor. Der Sparkassen- und
Giroverband Schleswig-Holstein hält gut 14,8 Prozent der
HSH-Nordbank Aktien. Diese wollte der Verband „zu einem fairen
Preis" an das Land veräußern.
Einen Teil der Verluste deckt der Sparkassen- und
Giroverband aus eigenen Reserven ab. Dennoch müssen einige der 15
Sparkassen im Lande ebenfalls ihre Reserven angreifen. Die Sparkasse
Südholstein mit Sitz in Neumünster ist bereits zum Stützungsfall
geworden. Die Landesregierung weist jedoch darauf hin, dass die
Kassen selbst keine Verluste aufgrund riskanter Finanzinvestitionen
zu verzeichnen haben. Laut Bericht müssen Sparkassen-Kunden
grundsätzlich damit rechnen, schwieriger einen Kredit zu bekommen.
Der Bericht wird im Innen- und Rechtsausschuss sowie
im Finanzausschuss weiter beraten.
Hintergrund:
Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung
über die Situation der Sparkassen im Lande. Hintergrund
sind die finanziellen Schwierigkeiten der HSH Nordbank.
Die schleswig-holsteinischen Sparkassen halten vor der
Kapitalaufstockung durch die Länder Schleswig-Holstein
und Hamburg einen Anteil von 14,8 Prozent an der HSH, die
allein im Vorjahr einen Verlust von rund 2,7 Milliarden
Euro eingefahren hat. Der Sparkassen- und Giroverband hat
vor diesem Hintergrund eine Beteiligung an den
Stützungsmaßnahmen abgelehnt und möchte stattdessen
seine Aktien zu einem „fairen Preis" an das Land
verkaufen.
Laut dem
Regierungspapier schlägt die HSH-Krise mit einem
Vermögensverlust in dreistelliger Millionenhöhe auf die
Kassen durch – genaue Zahlen liegen laut
Finanzministerium noch nicht vor. Einen Teil davon deckt
der Sparkassen- und Giroverband aus eigenen Reserven ab.
Dennoch müssen einige der 15 Sparkassen im Lande
ebenfalls ihre Reserven angreifen. Dadurch ist ein
Institut bereits zum Stützungsfall geworden. Die
Landesregierung weist jedoch darauf hin, dass die Kassen
selbst keine Verluste aufgrund riskanter
Finanzinvestitionen zu verzeichnen haben.
Änderung des Sparkassengesetzes wird abgelehnt
Neben den
wegbrechenden Dividenden aus ihrer HSH-Beteiligung haben
die Sparkassen zudem mit zurückgehenden Zinseinnahmen zu
kämpfen, und es ist zu befürchten, dass von der
Wirtschaftskrise getroffene Kunden ihre Kredite nicht
zurückzahlen können. Folge: „Die Risikoneigung der
Sparkassen bei der Kreditvergabe wird abnehmen",
heißt es in dem Regierungsbericht.
Die
Landesregierung lehnt eine Änderung des
Sparkassengesetzes ab, die etwa dem Verwaltungsrat und den
Träger-Kommunen mehr Einfluss auf die Vorstandsarbeit
oder sogar eine „Leitlinienkompetenz" einräumen
könnte. Die Kontrolle der Vorstände sei „schon jetzt
effektiv ausgestaltet". Einer verschärften
Offenlegungspflicht für Vorstandsgehälter, wie zurzeit
auf Bundesebene diskutiert, steht die Landesregierung aber
„aufgeschlossen" gegenüber.
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