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Opposition klagt an:
Schwarz-Rot „verschläft" die Debatte über eine neue
Landesbankenstruktur
 Kiel
(SHL/06.05.) Die Opposition im Landtag hat der
Landesregierung vorgeworfen, in der aktuellen Diskussion über eine
mögliche Neugliederung der Landesbankenlandschaft „die Hände in
den Schoß zu legen". Während andere Landesregierungen bereits
„hammerhart für ihre Landesinteressen kämpfen", so Monika
Heinold (Grüne/Foto re.), verschlafe
Schleswig-Holstein  die
Entwicklung: „Wer sich jetzt nicht intensiv einmischt, der wird
damit leben müssen, das andere den Kurs abstecken." Diese
Vorwürfe seien „Polemik", hielt Finanzminister Rainer
Wiegard (CDU/Foto li.) dagegen. Er
zeigte sich zwar offen für eine Fusion der deutschen Landesbanken,
stellte aber klar, dass dies erst nach deren vollständiger
Umstrukturierung denkbar sei.
„Es ist notwendig, über
Zusammenschlüsse zu verhandeln - wenn die Banken zuvor ihre
Hausaufgaben gemacht haben" und wenn die Risiken in den
Bilanzen dieser Institute bekannt seien, so Minister Wiegard.
Als Folge der Finanzkrise sind
einige der sieben deutschen Landesbanken in schweres Fahrwasser
geraten, darunter auch die HSH Nordbank, an der das Land beteiligt
ist und der Schleswig-Holstein zuletzt eine milliardenschwere
Finanzhilfe zugeschossen hat. Vor diesem Hintergrund werden
bundesweit verschiedene Modelle zur Neustrukturierung der
öffentlich-rechtlichen Geldhäuser durchgespielt. Im Gespräch sind
zum Beispiel eine einzige „Bank Deutscher Länder" sowie
regionale oder funktionale Zusammenschlüsse.
Kubicki: „Katastrophe" für das Land"
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betrachtete es
als „Katastrophe", dass die Landesregierung „offenbar keine
inhaltliche Position zur Weiterentwicklung des Landesbankensystems
in Deutschland" hat – obwohl der Bund laut Medienberichten
bis Juli eine Lösung erwartet. Und der SSW-Abgeordnete Lars Harms
argwöhnte, die Landesregierung und die HSH Nordbank seien „einzig
und allein daran interessiert, dass eine Konsolidierungsbank als
übergeordnete Anstalt des Bundes aufgebaut wird, um sich so
möglichst schnell von aller Schuld reinzuwaschen".
Frank Sauter (CDU) unterstützte dagegen die
abwartende Haltung der Landesregierung: „Zunächst müssen wir in
Schleswig-Holstein wissen, was wir wollen und was wir können. Und
zunächst müssen die anderen Landesbanken das tun, was bei uns
bereits geschehen ist: eine belastbare Identifikation und Bewertung
ihrer Risikobereiche vornehmen."
Stegner: Reduzierung der Landesbanken
ist „unumgänglich"
Sein Koalitionskollege, SPD-Fraktionschef Ralf
Stegner, äußerte hingegen bereits klare Vorstellungen. Eine
Neuaufstellung und auch Reduzierung der Landesbanken sei „unumgänglich".
Er brachte eine Bank deutscher Länder mit einer Filiale in Kiel ins
Spiel. Wie die Opposition forderte auch Stegner das Kabinett auf,
sich rechtzeitig einzumischen und die Landesinteressen konsequent zu
vertreten – „sonst spielt man nicht mit".
Der Finanzausschuss berät den Bericht der
Landesregierung zur Zukunft der HSH weiter.
Hintergrund:
Einmal mehr steht die angeschlagene HSH Nordbank auf
der Tagesordnung des Landtages. Grundlage der Debatte ist
ein von den Grünen beantragter Regierungsbericht über
die zukünftige Aufstellung der Landesbank von
Schleswig-Holstein und Hamburg, die durch die Finanzkrise
schwer getroffen wurde und im vergangenen Jahr einen
Verlust von rund 2,7 Milliarden Euro eingefahren hat.
Das
Finanzministerium unterstreicht nun erneut, dass ein
weiterer Einstieg des Bundes-Rettungsfonds SoFFin erst
dann möglich sei, wenn die HSH in eine Kern- und eine
Konsolidierungsbank aufgespalten ist. Der
"Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" könnte
dann Liquiditätsgarantien für die Kernbank abgeben,
sofern diese eine Eigenkapitalquote von sieben Prozent
aufweist. Finanzhilfen des SoFFin für die Abbaubank sind
demnach nicht möglich. Der SoFFin hat im vergangenen
November bereits einen Garantierahmen von 30 Milliarden
Euro für die Nordbank abgesteckt, von denen die Bank im
Januar und im April jeweils drei Milliarden in Anspruch
genommen hat.
Diskussion um bundesweite Neustrukturierung
der Landesbanken
Einer in
der Öffentlichkeit viel diskutierten Neustrukturierung
der gesamten deutschen Landesbanken-Landschaft steht die
Landesregierung offen gegenüber. Im Gespräch sind unter
anderem Privatisierungen der derzeit sieben Landesbanken,
aber auch Fusionen und Kooperationen mit regionalen oder
funktionalen Schwerpunkten. Allerdings: Dies sei erst dann
sinnvoll, wenn die Bank-Bilanzen von faulen Wertpapieren
bereinigt sind. Und: „Eine Neugliederung muss der
norddeutschen Region wirtschaftlich nützen und die
Vermögenswerte des Landes weiter sichern helfen; die
Anteile des Landes an der HSH Nordbank müssen Wert
aufholend erhalten bleiben."
Die neu
aufgestellte HSH will sich laut Geschäftsmodell
verstärkt um die regionale Wirtschaft kümmern. Hieraus
entsteht laut dem Regierungspapier aber keine Konkurrenz
zu den Sparkassen. Die Nordbank wolle sich auf Großkunden
mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro
konzentrieren, während die Sparkassen vor allem
Privatkunden betreuen.
Letzte Debatte zum Thema:
plenum-online, April
2009
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