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Schleswig-Holstein
bleibt „Pionier"
in der EU-Meeresspolitik
Döring legt
Europabericht vor / Opposition vermisst Europa-Begeisterung in der
Bevölkerung
Kiel (SHL/06.05.)
Schleswig-Holstein hat sich nach Auffassung von Europaminister Uwe
Döring (SPD) EU-weit einen herausragenden Ruf als Modellregion in
der Ostsee- und in der Meerespolitik erarbeitet. „Darauf können
wir alle stolz sein", so der Minister in seinem jährlichen
Europabericht, den er dem Landtag präsentierte. So habe sich das
Land im Ostseeraum für eine saubere Schifffahrt engagiert, etwa
für Stromanbindungen für im Hafen liegenden Schiffe und für ein
Verbot der Einleitung von Fäkalien. Und auch die Förderung der
Windkraft mache das Land zwischen den Meeren zu einem „Pionier"
in der gemeinsamen EU-Meeres- und Klimapolitik.
Während die
Koalitionsfraktionen den Minister uneingeschränkt lobten, schlug
die Opposition auch kritische Töne an: Es gelinge der
Landesregierung nicht, mit Blick auf die bevorstehende Europawahl
am 7. Juni Begeisterung für das Thema zu wecken: Europa erscheine
häufig als abgehoben, und die Bürger hätten den Eindruck, sie
würden nicht einbezogen.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Manfred Ritzek (CDU): Der Maritime
Aktionsplan unseres Landes ist beispielhaft mit einer Vielzahl von
Maßnahmen und bedeutenden Mitgliedschaften, insbesondere im
Ostseeraum. Das anerkannte Maritime Profil von Schleswig-Holstein
wird noch verstärkt durch das international höchst anerkannte
und weltweit agierende Forschungsinstitut IFM Geomar.
Hans Müller (SPD): Schleswig-Holstein hat
nicht nur als erste europäische Region einen regionalen maritimen
Aktionsplan vorgelegt, sondern übt auch auf europäischer Ebene
entscheidenden Einfluss aus – etwa durch den Vorsitz in der
nationalen Expertengruppe Meer und in der Arbeitsgemeinschaft
Bund/Länder-Meeresprogramm.
Ekkehard Klug (FDP): Das von der Politik
dargestellte Europa ist derart bürokratisch und technokratisch
geworden, das es die Bürger viel zu wenig anspricht. Es lässt
die Menschen kalt. Das ist das Problem, und unfreiwillig ist der
Bericht der Landesregierung ein Musterbeispiel für diese
Entwicklung.
Karl-Martin Hentschel (Grüne): Ich finde
die Idee spannend, eine Urabstimmung in ganz Europa über eine
Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa durchzuführen.
Sie muss dann aber so erfolgen, dass die Staaten, in denen die
Verfassung angenommen wird, Mitglied werden und die, die sie
ablehnen, nicht. Ich bin überzeugt: Wenn man die Menschen vor die
Alternative stellt, mitzumachen oder auszuscheiden, dann würden
in fast allen Staaten Mehrheiten zustande kommen.
Anke Spoorendonk (SSW):
Der SSW tritt weiterhin dafür ein, dass zu wichtigen Änderungen
der EU-Verträge die Bürger der europäischen Länder zu befragen
sind. Denn schlimmer noch als eine Volksabstimmung zu verlieren,
ist es doch für eine Regierung, wenn sich der Eindruck
verfestigt, dass wichtige EU-Entscheidungen über die Köpfe der
Wähler hinweg beschlossen werden.
Der Europaausschuss berät den Bericht weiter.
Hintergrund:
Die Landesregierung präsentiert dem Plenum ihren
jährlichen Europabericht. Einige Aspekte des über 100
Seiten starken Papiers:
Länderübergreifende Zusammenarbeit
Zu den zentralen europapolitischen Schwerpunkten des
Landes gehört nach wie vor eine intensive
Ostsee-Zusammenarbeit. Ziel ist es, den Ostseeraum
langfristig als maritime Modellregion Europas zu
etablieren. Vorangebracht werden sollen etwa das
internationale maritime Cluster, die Schiffssicherheit,
der Meeresschutz sowie die maritime
Forschungszusammenarbeit. Um dies zu erreichen, will
Schleswig-Holstein seinen Vorsitz in der Arbeitsgruppe
Meerespolitik der Konferenz der Subregionen des
Ostseeraums (BSSSC) nutzen. Zugleich sollen
schleswig-holsteinische Interessen verstärkt gegenüber
der EU-Kommission vertreten und in die EU-Ostseestrategie
eingebracht werden. Die Landesregierung will auch das
EU-Programm zur transnationalen Zusammenarbeit im
Ostseeraum (INTERREG IV B Ostsee) effizienter nutzen und
dabei möglichst viele Projekte in Schleswig-Holstein
ansiedeln. Zu den bisher genehmigten Projekten mit
schleswig-holsteinischer Beteiligung gehören Baltic Green
Belt, BaltFood, Urb.Energy und Baltic See Labour Network.
Gleichzeitig
hat die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit mit Dänemark Priorität. Schwerpunkte sind
grenzüberschreitender Arbeitsmarkt, feste
Fehmarnbelt-Querung, Sprachförderung und Jugendaustausch.
Klima- und Energiepolitik
Im Rahmen der klima- und energiepolitischen EU-Ziele
engagiert sich die schleswig-holsteinische Regierung
weiterhin für die Minderung des globalen Klimawandels und
die Nutzung Erneuerbarer Energien. Im Bereich der
Klimapolitik unterstützt sie den Bund mit dem im Januar
2008 vorgelegten Aktionsplan "Schleswig-Holstein –
Aktiv im Klimaschutz". Im Einklang mit der
Bundespolitik werden unter anderem Maßnahmen unternommen,
um den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
auf 25 Prozent zu erhöhen.
Im
Energiebereich liegt das Hauptaugemerk nach wie vor auf
der Windkraft. Langfristig geht es darum, mithilfe der
EU-Strukturfonds die Erzeugung des Stromverbrauchs aus
Windenergie zu erhöhen und die Position
Schleswig-Holsteins als Modellregion für Erneuerbare
Energien mit dem Schwerpunkt Windenergie zu stärken.
Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein
Die Umsetzung des von der EU in den Jahren 2007 bis 2013
geförderten "Zukunftsprogramms
Schleswig-Holstein" soll im laufenden Jahr mit
konkreten Maßnahmen fortgesetzt werden. Für die vier
zentralen Teilsäulen des Programms gelten aktuell
folgende Eckdaten:
- Im Mittelpunkt des
aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) mit rund 374 Millionen Euro geförderten „Zukunftsprogramms
Wirtschaft" stehen Maßnahmen, die die Bereiche
Wissen und Innovationen stärken, die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen steigern, die
Modernisierung der Infrastruktur vorantreiben sowie
die regionale Kultur- und Tourismuswirtschaft
unterstützen.
- Im Rahmen des aus dem
Europäischen Sozialfonds (ESF) mit rund 100 Millionen
Euro mitfinanzierten "Zukunftsprogramms
Arbeit" werden in erster Linie Maßnahmen zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, aber auch zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
und Beschäftigten sowie zur Erhöhung der Chancen
für am Arbeitsmarkt Benachteiligten unternommen.
- Die rund 238
Millionen Euro, die der Europäische
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) dem "Zukunftsprogramm
Ländlicher Raum" (ZPLR) zur Verfügung stellt,
wird vor allem den 21 Lokalen Arbeitsgruppen – den
so genannten "AktivRegionen" – zugute
kommen.
- Das aus dem
Europäischen Fischereifonds (EFF) mit rund 16
Millioinen Euro unterstützte "Zukunftsprogramm
Fischerei" wird zugunsten der Belange der
schleswig-holsteinischen Fischerei sowie der Umsetzung
der Europäischen Fischereipolitik genutzt. Nach einer
Reihe von Maßnahmen, die den Informationsstand über
Fördermöglichkeiten verbessern sollten, wird bis
Ende des Jahres mit den ersten konkreten
Projektanträgen gerechnet.
Debatte zum Europabericht 2008:
plenum-online, Mai 2008
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