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Mel1
Barrierefreie Bauten
– Drucksache 16/2635
Die
Liberalen wollen von der Landesregierung wissen, inwieweit Gelder aus
dem Konjunkturpaket II in barrierefreie Baumaßnahmen fließen. Unter
anderem fragt die FDP nach, für welche Bauten die Kommunen in diesem
Bereich Anträge gestellt haben oder wie es um die behindertengerechte
Gestaltung bei Bahnhofsmodernisierungen steht. Das Plenum erwartet einen
entsprechenden Bericht noch vor der Sommerpause des Parlaments.
Mel2
Konjunkturpaket II
– Drucksache 16/2642
Der Landtag wird sich in
der Juni-Tagung erneut mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes II in
Schleswig-Holstein beschäftigen. Grundlage der Debatte soll dann ein
von der FDP beantragter Bericht der Landesregierung sein. Die Liberalen
wollen unter anderem wissen, für welche konkreten Vorhaben das Land den
Einsatz der Mittel in den Bereichen Schule, Hochschule, Kultur und
Weiterbildung plant.
Vorherige
Debatte zum Thema: plenum-online, Februar
2009
Mel3
Deutsch-dänische Infrastruktur
– Drucksache 16/2555
Schleswig-Holstein
will die deutsch-dänische Infrastrukturplanung weiter
vorantreiben. Dazu hat sich der Landtag einstimmig bekannt,
nachdem das Thema zuvor im Wirtschaftsausschuss beraten worden
war. Mit dem von CDU und SPD geforderten Bekenntnis blieb das
Parlament allerdings hinter den Forderungen des SSW zurück, der
unter anderem die Einrichtung einer grenzüberschreitenden
Arbeitsgruppe gefordert hatte. Das Gremium sollte möglichst viele
Infrastrukturprojekte vorbereiten, um diese in den nächsten
Bundesverkehrswegeplan einbringen zu können. Stattdessen wurde in
der vom Landtag beschlossenen Ausschussempfehlung bekräftigt,
verkehrspolitische Anregungen aus Region Schleswig/Sonderjylland
sowie aus deutschen und dänischen Wirtschaftsorganisationen „positiv
begleiten" zu wollen.
Debatte zum Thema: plenum-online,
Januar
2009
Mel4
Kindergeld / Wohngeld
– Drucksachen 16/2364,
16/2572
Mit den
Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Landtag einen Antrag der Grünen
für einen kulanten und transparenten Umgang bei der Gewährung des
Kindergeldzuschlags und des Wohngeldes für Familien, die von Hartz IV
leben, abgelehnt. Die Behörden hätten bereits Ende November eine
Anweisung erhalten, die alten Leistungen weiter zu zahlen, hieß es aus
den Reihen der Großen Koalition bei der Aussprache zu dem Thema in der
Dezember-Tagung vergangenen Jahres. Die betroffenen Familien hätten mit
einer überbordenden Bürokratie zu kämpfen, hatten dagegen die Grünen
ihren Vorstoß begründet. Es seien statt einem Amt nun drei Behörden
für die Leistungsgewährung zuständig – die Arbeitsgemeinschaften
von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (Argen), die Kindergeldkasse
und das Wohngeldamt.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online, Dezember 2008
Mel 5
Frauen in
Führungspositionen – Drucksachen 16/2485, 16/2573
Die
Grünen sind mit ihrer Forderung, mehr Frauen über gesteuerte
Fördermaßnahmen in Führungspositionen zu bringen, gescheitert. CDU,
SPD, FDP und SSW wiesen den Vorstoß der Oppositionspartei zurück. Karrieren
könne man nicht per Erlass vorschreiben, hieß es in der Februar-Tagung
des Landtages aus den Reihen von CDU und SPD. Gleichwohl räumten die
Gegner des Antrages ein, dass es in Deutschland zu wenige Frauen in
Führungspositionen gäbe. Die Grünen hatten sich unter anderem für
konkrete Zielbeschreibungen für Landesbehörden, Anstalten
öffentlichen Rechts, öffentliche Betriebe und Landesstiftungen
ausgesprochen und eine Frauenquote von 40 Prozent für Führungsposten
in Aktiengesellschaften gefordert.
Debatte bei Antragstellung: plenum-online, Februar
2009
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