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Mel1
Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag
– Drs. 16/2406 ,
16/2608
Mit den Stimmen von CDU und
SPD hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert. Der Vertrag war im Dezember
vergangenen Jahres von den Regierungschefs der 16 Bundesländer
unterzeichnet worden; er soll am 1. Juni in Kraft treten. Der Landtag
hatte die Inhalte in der Februar-Tagung in Erster Lesung kontrovers
diskutiert. Ein Kernpunkt des Vertragswerks betrifft die auferlegten
Einschränkungen in den Web-Angebote
der öffentlich-rechtlichen Sender. Hintergrund: Zeitungen und Zeitschriften wie auch
kommerzielle Rundfunksender mit werbefinanzierten Online-Angeboten sahen
sich durch die Konkurrenz der gebührenfinanzierten Angebote von ARD und
ZDF bedroht. Dieser Punkt wird nun geregelt, ARD und ZDF erhalten
eine Reihe von Auflagen. Die Grünen und der SSW im Landtag lehnten den
Staatsvertrag ab, die FDP enthielt sich.
1. Lesung: plenum-online,
Februar
2009
Mel2
Leibniz-Institut f.
Pädagogik
der Naturwissenschaften
– Drs. 16/2610
Die Stiftung
"Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften"
(IPN) soll künftig den Namen "Leibniz-Institut für die Pädagogik
der Naturwissenschaften und Mathematik" tragen. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den das Plenum in Erster Lesung
an den Bildungsausschuss überwiesen hat. Hintergrund ist die Abteilung
Mathematikdidaktik des IPN, für deren Aufbau Bundes- und Landesmittel
von zusammen 781.900 Euro sowie fünf neue Professuren und weitere 4,5
Stellen für den wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Unterbau
bereitgestellt wurden.
Der Auftrag des IPN ist es, durch seine Forschungen die
Pädagogik der Naturwissenschaften weiter zu entwickeln und zu fördern.
Die Arbeiten des IPN umfassen Grundlagenforschung in Fragen des Lehrens
und Lernens in den Naturwissenschaften. Die Forschungseinrichtung ist
Mitglied der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz. Sie
ist zugleich eine angegliederte Einrichtung der Kieler
Christian-Albrechts-Universität. Der Grundhaushalt wird vom Bund, von
der Ländergemeinschaft sowie vom Land Schleswig-Holstein institutionell
getragen.
Mel3
Volksbegehren Realschulen
– Drs. 16/2633,
16/2623
Aus der
Initiative wird ein Begehren: Die "Volksinitiative für die
Erhaltung der Realschule" kann ihr angekündigtes Volksbegehren
starten. Nach entsprechender Vorlage des Innen- und Rechtsausschusses
hat nun auch das Plenum mit einstimmigem Votum grünes Licht dafür
gegeben. Vertreter der Volksinitiative hatten bereits Ende April ihren Antrag
auf Durchführung eines Volksbegehrens an Landtagpräsident Martin
Kayenburg übergeben. Das Begehren hat Erfolg, wenn binnen sechs Monaten
fünf Prozent der Wahlberechtigten im Land (rund 110.000 Personen) es
mit ihrer Unterschrift unterstützen. Gelingt dies, findet im kommenden
Jahr ein Volksentscheid über den Fortbestand der Realschulen statt. Im
vergangenen Jahr hatten knapp 30.000 Schleswig-Holsteiner für die
Realschulen unterschrieben, die Initiative war jedoch Ende letzten
Jahres im Landtag gescheitert.
Letzte Debatte zum Thema: plenum-online,
Dezember 2008
Mel4
CCS-Versuchsprojekt
– Drs. 16/2396,
16/2436,
16/2476
Das im Plan befindliche Kohlekraftwerk
Brunsbüttel soll nicht den Status eines EU-Versuchsprojektes für
die Entwicklung der sogenannten CCC-Technik erhalten. Einen
entsprechenden Antrag der Liberalen hat der Landtag mit den
Stimmen der Koalition abgelehnt. CCS, das für "Carbon
Capture and Storage" steht, bezeichnet die Abscheidung,
Verflüssigung und anschließende unterirdische Speicherung von
Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken. Ebenfalls an der Mehrheit von
Schwarz-Rot sowie den Gegenstimmen der Liberalen scheiterte der
Vorstoß der Grünen, die CCS-Technik grundsätzlich abzulehnen.
Die Anträge hat das Plenum im Januar debattiert.
Eine weitere Debatte zu dem Thema stand in dieser Tagung auf der
Agenda (…gehe zu)
Debatte bei Antragstellung: plenum-online, Januar
2009
Mel 5
Klimaschutzziele
– Drucksachen 16/2347,
16/2648
Die
Grünen stehen mit ihrer Forderung nach einem eindeutigen politischen
Bekenntnis für die vom Bund vorgegebenen Ziele des Klimaschutzes auf
verlorenem Posten. CDU, SPD und FDP lehnten einen entsprechenden Antrag
der Oppositionspartei ab. Die Grünen hatten sich darin für ein
Festhalten an der Energiewende ausgesprochen und sich wie von Berlin
vorgesehen für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis
zum Jahr 2020 sowie der Treibhausgas-Emissionen um 80 Prozent bis zum
Jahr 2050 stark gemacht.
Debatte bei Antragstellung: plenum-online, Dezember
2008
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