Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 43. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 06. bis 08. Mai 2009.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich
aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Aktuell: Die Oppositionsfraktionen haben am Donnerstagmorgen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (Drs. 16/2655) eingereicht zum Thema
Bericht über die aktuelle Lage der HSH-Nordbank 
...gehe zu
(Das Thema wird  am Freitag um 10:00 Uhr aufgerufen) 

 

Mitteilungen des Präsidenten


 1.

Aktuelle Stunde                                                                        Antrag liegt nicht vor 


   Gesetzentwürfe
 . . .  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2406
(Ausschussüberweisung am 26. Februar 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2608


 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landes-
bauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2523
(Ausschussüberweisung am 26. März 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2618


 4.

Entwurf eines Vorschaltgesetzes zur 
Neuregelung des Landesplanungsrechts
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2550
(Ausschussüberweisung am 25. März 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2619


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2152
(Ausschussüberweisung am 16. Juli 2008)

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2630


 6.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 
über Grundsätze zur Entwicklung des Landes (Landesentwicklungsgrundsätzegesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2302
(Ausschussüberweisung am 13. November 2008)

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2631


 . . .  E r s t e  L e s u n g e n

Drucksachen

 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)

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Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2607


 8.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-
verwaltungsgesetzes, des Landesmeldegesetzes und 
des Landesstatistikgesetzes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Gesetzentwurf der Landesregierung /  Federführend ist das Innenministerium

16/2609


 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften" im Zusammenhang mit einer Namensänderung der Stiftung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/2610


10.

Entwurf eines Gesetzes zur 
innerkommunalen Funktionalreform

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Innenministerium

16/2632


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes an § 113b des Telekommunikationsgesetzes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD

16/2637


    Große Anfrage
12.

Soziales Europa
Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 16/2366

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Antwort der Landesregierung  / Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/2611


   Anträge
13.

Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur 
Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2558


14.

Resettlement – Für eine neue Flüchtlingspolitik

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2594


15.

Einwilligung in den Erwerb eines 
Grundstücks in Kiel, Westring 383

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/2612


16.

Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2628

 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/2643


17.

Keine Landesmittel für den Ausbau 
von Lübeck Blankensee

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2629


18.

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung 
der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2634


19.

Bauliche Maßnahmen zur Herstellung von 
Barrierefreiheit im Rahmen des Konjunkturpaketes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Fraktion der FDP

16/2635


20.

Durchgehende AKN-Anbindung des Kreises 
Segeberg an den Hamburger Hauptbahnhof

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2636


21.

Umfassende Prüfung der Auswirkungen einer Umverteilung des Frequenzbandes von 790 bis 863 MHz

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2638


22.

Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2639


23.

Schaffung eines "Parlamentsforums Nordsee"

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2640


24.

Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftsminister-
Konferenz vom 22. April 2009

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2641


25.

Umsetzung des "Konjunkturpakets II" 
in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Fraktion der FDP

16/2642


26.

Stand und Perspektiven von Denkmalschutz und Denkmalpflege in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Fraktion der FDP

16/2644

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2654


27.

Besser Lernen in schallgedämmten Räumen! 
Mehr Lärmschutz in Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten 

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2645neu


28.

Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen 
Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen"

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2646


29.

Kein CO2-Endlager in Nordfriesland

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2647


   Berichte. . .

 . . . d e r   A u s s c h ü s s e
30.

CCS-Versuchsprojekt in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2396
Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/2436
(Ausschussüberweisung am 28. Januar 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2476


31.

Deutsch-dänische Infrastrukturplanung intensivieren

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2555


32.

Kindergeldzuschlag und Wohngeld anstatt Hartz IV
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN  – Drucksache 16/2364
(Ausschussüberweisung am 12. Dezember 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/2572


33.

Mehr Frauen in Führung
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN  – Drucksache 16/2485
(Ausschussüberweisung am 26. Februar 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/2573


34.

Tätigkeit des Petitionsausschusses in der 
Zeit vom 01.01.2009 bis 31.03.2009

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht des Petitionsausschusses

16/2617


35.

Mittelfristige Finanzplanung dem Landtag vorlegen
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN  – Drucksache 16/2528
(Ausschussüberweisung am 25. März 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/2627


36.

Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens der Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2633


 

Antrag der Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen

16/2623


37.

Klimaschutzziele nicht verwässern
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN  – Drucksache 16/2347
(Ausschussüberweisung am 12. Dezember 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/2648


 . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

38.

Entwicklung der Medizinischen Versorgungszentren
Landtagsbeschluss vom 29. Januar 2009 – Drucksache 16/2377

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/2518


39.

Kieler Universitätscampus und Denkmalschutz
Landtagsbeschluss vom 29. Januar 2009 – Drs. 16/2404, Nr. 2

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Federführend ist der Ministerpräsident

16/2519


40.

Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen
Landtagsbeschluss vom 13. November 2008 – Drs. 16/2273

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, 
Wirtschaft und Verkehr

16/2525


41.

Europapolitische Bedeutung des Verbraucherschutzes
und Situation des EVZ
Landtagsbeschluss vom 27. März 2009 – Drucksache 16/2548

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/2613


42.

Berichterstattung zur Situation der Sparkassen
Landtagsbeschluss vom 27. März 2009 – Drucksache 16/2551

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Federführend ist das Innenministerium

16/2614


43.

Zukünftige Aufstellung der HSH-Nordbank
Landtagsbeschluss vom 25. März 2009 – Drucksache 16/2552

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Federführend ist das Finanzministerium

16/2615


44.

Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische Schwer-
punkte der Landesregierung - Europabericht 2009

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Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/2616


45.

Verfassungsschutzbericht 2008

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Federführend ist das Innenministerium

16/2620


 . . . w e i t e r e r   B e r i c h t

46.

Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein – Tätigkeitsbericht 2009

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht

16/2439


47.

Fragestunde                                                                               Antrag liegt nicht vor 

     
48.

Verschiedenes

 

 


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