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Schuldenbremse zwingt Land auf
Sparkurs:
Protestfront gegen mögliche Kürzungen formiert sich
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Der
Schuldenstand des Landes laut der Schuldenuhr des
Steuerzahlerbundes: rund 24,4 Milliarden Euro
(fotografiert Anfang März) |
Einen riesigen Schuldenberg vor
Augen geht es um Schleswig-Holsteins Zukunft zum Auftakt der
Mai-Sitzung des Landtages gleich im
Doppelpack: Erst stehen die Jüngsten im Mittelpunkt, wenn die
angespannte Lage an den Kindertagesstätten zur Diskussion
steht (...gehe
zu). Danach wollen Koalition und Opposition -
mit Ausnahme der Linken - gemeinsam einen Beschluss fassen,
der die Zukunft der Kinder sichern helfen soll: CDU, FDP, SPD,
Grüne und SSW verankern eine Schuldenbremse in der
Verfassung. Demnach darf das Land, das mit fast 25 Milliarden
Euro in der Kreide steht, ab 2020 in normalen Jahren keine
neuen Schulden mehr machen (...gehe
zu).
Um das zu erreichen, stehen viele Ausgaben des
Landes auf dem Prüfstand. Auf der Liste möglicher
Sparmaßnahmen soll sich auch das Universitätsklinikum (UK
S-H) mit rund 10.000 Mitarbeitern in Kiel und Lübeck
befinden. Die SPD fordert, das Klinikum in öffentlicher Hand
zu lassen. Die schwarz-gelbe Kommission, die Ende Mai ihr
großes Sparpaket vorlegen will, erwägt jedoch Berichten
zufolge einen Verkauf. Dies lässt am Donnerstag eine lebhafte
Debatte erwarten. Bei einem Verkauf würde das Land sein
einziges Klinikum mit medizinischer Maximalversorgung aus der
Hand geben, so die Kritik. Private Investoren könnten jedoch
helfen, den Sanierungsstau von 700 Millionen Euro abzubauen (...gehe
zu).
Der dramatische Sparzwang wird auch am Freitag
eine wichtige Rolle spielen: Dann geht es um den nächsten
"Bildungsgipfel" von Bund und Ländern. Dieser soll
am 10. Juni klären, wie der vereinbarte Zehn-Prozent-Anteil
der Bildung am Bruttoinlandsprodukt finanziert werden
kann. Derzeit kann Schleswig-Holstein den von ihm erwarteten
Anteil kaum leisten. Die Zweifel nährt auch ein
Regierungsbericht an den Landtag (...gehe
zu).
Nach der Debatte darüber rückt
Regionalpolitik in den Vordergrund: Der SSW will dem Parlament
ein Bekenntnis zur Stärkung des Hochschulstandortes
Flensburg und zur Eigenständigkeit der dortigen
Universität abringen. Auch diese Initiative geht auf
Sparüberlegungen in der Koalition zurück (...gehe
zu).
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