Klug kündigte weiterhin an, die Investitionen beim
Ausbau von Krippenplätzen und im Bereich der Betreuung der
Unter-Drei-Jährigen anzuheben. Außerdem sollen die derzeit
regional sehr unterschiedlichen Elternbeiträge im Land auf ein
einheitliches Niveau gebracht werden. Die Opposition stimmte das
wenig milde. Sie warf der Regierung wie schon in der Landtagsdebatte
im Januar Planlosigkeit und Wählertäuschung vor.
Linke: KiTas falscher Spielplatz für
Sparfantasien
„Einen
falscheren Spielplatz für Sparfantasien als die KiTas kann man sich
nicht ausdenken", entrüstete sich Antje Jansen (Linke/Foto).
Die jährlich gleichgebliebenen Landesmittel von 60 Millionen seit
2004 seien faktisch eine Mittelkürzung, da die Kosten durch
erweiterte Öffnungszeiten oder vergrößerte Gruppen stetig steigen
würden. „Diese Landesregierung spart nicht für die Zukunft der
Kinder sondern an den Kindern", schloss sich Gitta Trauernicht
(SPD) der Kritik an.
Monika Heinold (Grüne) warf der Regierung
Wählertäuschung vor. Bereits vor den Wahlen im vergangenen Jahr
sei klar gewesen, in welcher finanziellen Situation das Land stecke.
Heinold schlug eine Steuererhöhung vor, wenn das „Verteilungsgerechtigkeit
und Bildungsgerechtigkeit" bringe. Und die SSW-Vorsitzende Anke
Spoorendonk sagte: „Wer bei den Kinder spart, verbessere nicht
ihre Situation in der Zukunft, sondern kürze ihre Bildungschancen."
CDU: Es kann keine Tabus mehr geben
Die
CDU sehe ihre Verantwortung auch darin, das Land nicht weiter in
eine ruinöse Situation hinein zu manövrieren, entgegnete Marion
Herdan (CDU/Foto). „Wenn wir
anfangen, alles zu tabuisieren, dann werden wir auf dem Weg, in den
nächsten zehn Jahren 125 Millionen Euro pro Jahr einsparen zu
wollen, scheitern", sagte sie. Die Streichung des kostenfreien
KiTa-Jahres wäre ein „schmerzhafter, aber unvermeidlicher
Einschnitt". Er müsse angemessen kompensiert werden, um die
Eltern nicht weiter zu belasten, so Herdan.
Wenn erreicht werden soll, dass Kinder beim
Übergang in die Grundschule gleiche Startchancen erhalten, müsse
das Geld dort eingesetzt werden, wo es einen effektiven Nutzen
bringt, meinte Cornelia Conrad (FDP): Es sei „sinnvoller in die
Verbesserung der Qualität zu investieren als in ein beitragsfreies
drittes Kindergartenjahr".
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