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Konsequenzen aus der Debatte um die Zukunft der Kindertagesstätten
...beantragt von der Fraktion die Linke
Abschaffung des beitragsfreien KiTa-Jahres zeichnet sich ab
Koalition verteidigt mögliche Rücknahme des Landtagsbeschlusses aus dem Vorjahr / Minister Klug kündigt Erhöhung der Grundfinanzierung an
Kiel (SHL/19.05.) Begleitet von lauten Protesten von mehreren hundert Eltern, Erziehern und Kindern vor dem Landeshaus hat die Koalition eine mögliche Abschaffung des erst im vergangenen Jahr eingeführten beitragsfreien dritten Kindergartenjahres verteidigt. „In absehbarer Zeit ist es angesichts der Haushaltslage des Landes nicht möglich, neben der Qualitätssicherung in den KiTas die Beitragsfreiheit fortzusetzen", sagte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde. Allerdings werde die Landesregierung die KiTa-Grundfinanzierung ab kommenden Jahr von derzeit 60 Millionen auf 70 Millionen Euro erhöhen. Die offizielle Entscheidung, ob das dritte beitragsfreie KiTa-Jahr abgeschafft wird oder nicht, wird in der kommenden Woche erwartet. Dann sollen die Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission öffentlich vorgestellt werden. Mit der neuerlichen Erhebung der Gebühren würde das Land rund 35 Millionen Euro im Jahr einsparen.
Klug kündigte weiterhin an, die Investitionen beim Ausbau von Krippenplätzen und im Bereich der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen anzuheben. Außerdem sollen die derzeit regional sehr unterschiedlichen Elternbeiträge im Land auf ein einheitliches Niveau gebracht werden. Die Opposition stimmte das wenig milde. Sie warf der Regierung wie schon in der Landtagsdebatte im Januar Planlosigkeit und Wählertäuschung vor.
Linke: KiTas falscher Spielplatz für Sparfantasien
„Einen falscheren Spielplatz für Sparfantasien als die KiTas kann man sich nicht ausdenken", entrüstete sich Antje Jansen (Linke). Die jährlich gleichgebliebenen Landesmittel von 60 Millionen seit 2004 seien faktisch eine Mittelkürzung, da die Kosten durch erweiterte Öffnungszeiten oder vergrößerte Gruppen stetig steigen würden. „Diese Landesregierung spart nicht für die Zukunft der Kinder sondern an den Kindern", schloss sich Gitta Trauernicht (SPD) der Kritik an.
Monika Heinold (Grüne) warf der Regierung Wählertäuschung vor. Bereits vor den Wahlen im vergangenen Jahr sei klar gewesen, in welcher finanziellen Situation das Land stecke. Heinold schlug eine Steuererhöhung vor, wenn das „Verteilungsgerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit" bringe. Und die SSW-Vorsitzende Anke Spoorendonk sagte: „Wer bei den Kinder spart, verbessere nicht ihre Situation in der Zukunft, sondern kürze ihre Bildungschancen."
CDU: Es kann keine Tabus mehr geben
Die CDU sehe ihre Verantwortung auch darin, das Land nicht weiter in eine ruinöse Situation hinein zu manövrieren, entgegnete Marion Herdan (CDU). „Wenn wir anfangen, alles zu tabuisieren, dann werden wir auf dem Weg, in den nächsten zehn Jahren 125 Millionen Euro pro Jahr einsparen zu wollen, scheitern", sagte sie. Die Streichung des kostenfreien KiTa-Jahres wäre ein „schmerzhafter, aber unvermeidlicher Einschnitt". Er müsse angemessen kompensiert werden, um die Eltern nicht weiter zu belasten, so Herdan.
Wenn erreicht werden soll, dass Kinder beim Übergang in die Grundschule gleiche Startchancen erhalten, müsse das Geld dort eingesetzt werden, wo es einen effektiven Nutzen bringt, meinte Cornelia Conrad (FDP): Es sei „sinnvoller in die Verbesserung der Qualität zu investieren als in ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr".
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