plenum-online Mai 2010

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Entwurf eines Gesetzes zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommunalen Bereich
Gesetzentwurf der Fraktion des SSW – Drucksache 17/522

zum Plenarprotokoll

SSW will Kommunen zu mehr Aktivitäten in Sachen Minderheitenschutz verpflichten

Kiel (SHL/19.05.) Die schwarz-gelbe Koalition steht den vom SSW angestrebten gesetzlichen Vorgaben für den Minderheitenschutz, mit denen beispielsweise die Kommunen zu Maßnahmen für die Sprachförderung sowie zu einer Berichtspflicht ihrer Aktivitäten in Sachen Minderheitenschutz verpflichtet werden sollen, skeptisch gegenüber: Dies würde den Gemeinden, Ämtern und Kreisen einen höheren bürokratischen Aufwand aufbürden – und damit auch mehr Kosten, hieß es aus dem Lager von CDU und FDP. Man könne in punkto Minderheitenschutz nicht „Vorbild sein wollen, ohne den nächsten Schritt zu machen", verteidigte Anke Spoorendonk (SSW) dagegen den Vorstoß ihrer Fraktion.

Zu einer vorbildlichen Minderheitenpolitik gehöre es, so Spoorendonk weiter, dass kulturelle Vielfalt dort stattfindet, wo sie anzutreffen sei – in den Kommunen. Zuspruch für den Vorstoß des SSW kam von den anderen Oppositionsparteien. Unisono betonten SPD, Grüne und Linke, dass eine gute Minderheitenpolitik sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen dürfe. Vor diesem Hintergrund sei der Vorstoß naheliegend und konsequent. Dänen und Friesen im Lande stehen seit der Verfassungsreform im Jahr 1990 unter dem Schutz der Landesverfassung. Ein zur Aufnahme der Sinti und Roma vorgelegter Antrag wurde im März in Erster Lesung im Landtag beraten.

Der jetzt vom SSW eingebrachte Gesetzentwurf wurde zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss sowie an den Europaausschuss überwiesen.

Weitere Hauptredner: Werner Kalinka (CDU), Birte Pauls (SPD), Carsten-Petersen Brodersen (FDP), Rasmus Andresen (Grüne): Antje Jansen (Linke), Lars Harms (SSW), Innenminister Klaus Schlie (CDU)

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Hintergrund:
Der SSW will den in der Landesverfassung festgeschriebenen Schutz der Minderheiten und Volksgruppen im Lande konkreter fassen und auch der kommunalen Ebene entsprechende gesetzliche Vorgaben machen. So sollen Gemeinden, Ämter und Kreise die Interessen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppen sowie der Sinti und Roma schützen und fördern. Ausdrücklich wird auch auf die Förderung der Minderheiten- und Regionalsprachen hingewiesen. Über ihre Aktivitäten sollen sie regelmäßig den Kommunalvertretungen berichten. Entsprechend will der SSW die Gemeindeordnung, die Amtsordnung und die Kreisordnung ergänzen.

Dänen und Friesen im Lande stehen seit der Verfassungsreform im Jahr 1990 unter dem Schutz der Landesverfassung. Ein Antrag zur Aufnahme der Sinti und Roma wurde im März in Erster Lesung im Landtag beraten (plenum-online März 2010).

Mehr Info: plenum-online Mai 2006 (Weißbuch Kommunikations-
politik / Niederdeutsch-Förderung),

Stichwort: Minderheiten in Schleswig-Holstein und Dänemark (aus den Minderheitenberichten der Landesregierung):

Die dänische Minderheit in Südschleswig besteht aus etwa 50.000 Menschen. Zu ihren wichtigsten Institutionen zählt der SSW als politische Vertretung mit derzeit vier Sitzen im Landtag sowie zahlreichen kommunalen Mandaten. Der Südschleswigschen Vereinigung SSF sind 24 Vereine mit 13.000 Mitgliedern sowie weitere kulturelle und soziale Institutionen angeschlossen. An den 48 Schulen des dänischen Schulvereins werden rund 5.700 Schüler unterrichtet. Die 55 Kindergärten betreuen 1.900 Kinder.
Gut 50.000 Menschen im Nordwesten des Landes fühlen sich als Nordfriesen – das ist ein Drittel der Bevölkerung in diesem Gebiet. Etwa 10.000 Menschen haben aktive und etwa doppelt so viele passive friesische Sprachkenntnisse. Die kulturelle Identität wird unter anderem vom Friesenrat, vom Nordfriesischen Verein und von der Friisk Foriining hoch gehalten. Zentrale Institution zur Bewahrung der Kultur ist das Nordfriesische Institut in Bredstedt. Etwa 700 Kinder in 16 Kindergärten sowie 1.200 Schüler an 24 Schulen erhalten Friesisch-Unterricht.
Im Lande leben etwa 5.000 Sinti und Roma, hauptsächlich in Kiel, Lübeck sowie im Hamburger Randgebiet. Träger der politischen und kulturellen Arbeit ist der Verband der Deutschen Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel-Elmschenhagen. Vorrangiges Ziel ist die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheit in die Landesverfassung.

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