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Auf dieser Seite: Gentechnik

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Top 12:
a.  Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch
      veränderter Pflanzen
b.  Sicherung der Gentechnikfreiheit im Anbau sowie 
      in der Nahrungsmittelkette

(zu a.) Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/294
(zu b.) Antrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 17/390

Opposition will gentechnikfreies Schleswig-Holstein – Schwarz-Gelb für „Koexistenz"

Kiel (SHL/20.05.) Die Opposition im Landtag fordert ein grundsätzliches Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Schleswig-Holstein. Die Gen-Freiheit solle ein „Markenzeichen für Schleswig-Holstein" werden, so der SPD-Abgeordnete Lothar Hay. Das eröffne der heimischen Landwirtschaft neue Marktchancen. Die Landesregierung soll sich deshalb nach Willen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und SSW beim Bund und bei der EU dafür einsetzen, dass jedes Bundesland eigenständig den Anbau von Gen-Pflanzen verbieten kann. Die Grünen plädieren darüber hinaus auch für ein europaweites „Reinheitsgebot für Saatgut".

Demgegenüber sprechen sich CDU und FDP für die „Koexistenz der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Anbauformen" aus. Sowohl Bauern als auch Konsumenten sollen die „Wahlfreiheit" zwischen traditionellen und gentechnisch veränderten Produkten haben, betonte Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU). Die Koalition verwies zudem auf die Chancen für die Agrar-Forschung im Lande.

In Schleswig-Holstein werden derzeit nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums rund 140 gentechnische Agrar-Anlagen betrieben. Ein Großteil der Arbeiten befasst sich mit Forschung im medizinischen Bereich und findet im universitären Umfeld statt, etwa an den Unis Kiel und Lübeck oder am Forschungszentrum Borstel (Kreis Segeberg). Demgegenüber ist Hamburg nach einem Beschluss der Bürgerschaft aus dem Februar „gentechnikfrei".

Der Umwelt- und Agrarausschuss berät weiter.

Weitere Hauptredner: Bernd Voß (Grüne), Heiner Rickers (CDU), Carsten-Peter Brodersen (FDP), Ranka Prante (Linke), Flemming Meyer (SSW)

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Hintergrund:
SPD und Grüne fordern ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung soll sich nach Willen der beiden Oppositionsfraktionen bei Bund und EU dafür einsetzen, dass jedes Bundesland eigenständig den Anbau von Gen-Pflanzen verbieten kann. Die Grünen verweisen zudem auf einen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, die sich im Februar einstimmig für ein „gentechnikfreies Hamburg" ausgesprochen hat.

Die Gen-Freiheit solle ein „Markenzeichen für Schleswig-Holstein" werden und der heimischen Landwirtschaft neue Marktchancen eröffnen, so die Sozialdemokraten weiter. Die Oppositionsanträge stellen sich hinter die "Initiative gentechnikfreies Norddeutschland". Hierin sind Bauern, Umweltschützer und Lebensmittelshersteller zusammengeschlossen, die an die Landwirtschaft wie auch an Imker und Gärtner appellieren, freiwillig auf gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzengut zu verzichten.

Koalition plädiert für „ein Nebeneinander" 
und betont „Wahlfreiheit"

Demgegenüber sprechen sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für „ein Nebeneinander der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Anbauformen" aus. Sowohl Landwirte als auch Konsumenten sollen die „Wahlfreiheit" zwischen traditionellen und gentechnisch veränderten Produkten haben. Die Koalition will „für Forschung, Entwicklung und Versuchswesen im Bereich der grünen Gentechnik die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen", damit Betriebe und Forschungseinrichtungen nicht den Anschluss an die internationale Entwicklung verlieren.

Nach EU-Recht gibt es in Europa eine Koexistenz der beiden Anbauformen. Dabei gelten unterschiedliche Abstandsregeln. In Deutschland müssen 150 Meter zwischen den Feldern liegen. In Schleswig-Holstein werden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums rund 140 gentechnische Anlagen betrieben. Ein Großteil der Arbeiten befasst sich mit Forschung im medizinischen Bereich und findet im universitären Umfeld statt, etwa an den Universitäten in Kiel und Lübeck oder am Forschungszentrum Borstel (Kreis Segeberg).

Gen-Saat sorgt immer wieder für Diskussionen

Der Landtag hat in der abgelaufenen Wahlperiode mehrfach über diese Frage debattiert. So machten die Grünen im September 2007 die irrtümliche Aussaat von gentechnisch verändertem Raps-Saatgut im Lande zum Thema (plenum-online September 2007). Hier haken sie nun nach und fordern von der Landesregierung eine Aussage zu den Spätfolgen. Im September 2009 forderte die Mehrheit von SPD, Grünen und SSW die damalige CDU-Minderheitsregierung dazu auf, dem europaweiten Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen" wieder beizutreten (plenum-online September 2009).

Die Gentechnik in der Landwirtschaft hat in den vergangenen Monaten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. So hat der BASF-Konzern Mitte April in Mecklenburg-Vorpommern mit der Aussaat der umstrittenen Industriekartoffel "Amflora" begonnen, nachdem die EU den Anbau nach zehnjähriger Prüfung zugelassen hatte. Ende April ergab eine Untersuchung, dass auch in Schleswig-Holstein gentechnisch verändertes Mais-Saatgut ausgeliefert wurde – die Saat wurde aus dem Handel genommen.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Zukunft der KiTas

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

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Dienstrechtl. Vorschriften
(ohne Aussprache)
Ärztl. Versorgung Inhaftierter
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1. Lesungen:
Landes-Meldegesetz
(ohne Aussprache)
Rettungsdienste / Fahrberchtigung
(ohne Aussprache)
Sach-Anträge:
Rundfunkgebühren
Abschiebung Kosovo
8. Mai / Feiertag
Berichts-Anträge:
Bäderverordnung
(ohne Aussprache)
Justiz-Vollzugsanstalten
(ohne Aussprache)
Regierungsberichte:
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Staatsangehörigkeitsrecht
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sonstige Berichte:

Datenschutz-Bericht
(ohne Aussprache)

Petitionsausschuss-Bericht
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Schulgesetz / Umwandlungsfrist
(ohne Aussprache)
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Ausschuss-Empfehlungen
Mitbestimmung an Schulen und Hochschulen
(ohne Aussprache)
Volksbegehren Realschulen
(ohne Aussprache)
Schul-Obstprogramm
(ohne Aussprache)
Anträge:
Schule und Bundeswehr
Kooperationsverbot
Unterrichtsverpflichtung
für Lehrer
Hochschulpolitik / 
Uni Flensburg
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S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Zukunft der KiTas

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Ambulante Versorgung
Regierungs-Berichte:

Kinderschutz

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Finanzsituation des UK S-H
Hausärzte

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W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Ausschuss-Empfehlungen
Digitaler Tachograph
(ohne Aussprache)
Start ins Berufsleben
(ohne Aussprache)
Anträge:
Maritime Wirtschaft
Hilfen für Kleinbetriebe
Flughafen Lübeck
Regierungs-Bericht:

Situation des Handwerks

F i n a n z e n

2. Lesung:

Schuldenbremse
1. Lesung:
"Datatport"
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Ausschuss-Empfehlungen:
Freiw. Ökologisches Jahr
(ohne Aussprache)
Agrar- und Umweltpolitik
(ohne Aussprache)
Anträge:
Gentechnik
Klein-Windkraftanlagen
Ölförderung im Wattenmeer
Regierungs-Bericht:

GA Agrarstruktur und Küstenschutz
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Ostseepolitik
Regierungs-Bericht:

Ostseepolitik