Die
Gen-Freiheit solle ein „Markenzeichen für
Schleswig-Holstein" werden und der heimischen
Landwirtschaft neue Marktchancen eröffnen, so die
Sozialdemokraten weiter. Die Oppositionsanträge stellen
sich hinter die "Initiative gentechnikfreies
Norddeutschland". Hierin sind Bauern, Umweltschützer
und Lebensmittelshersteller zusammengeschlossen, die an
die Landwirtschaft wie auch an Imker und Gärtner
appellieren, freiwillig auf gentechnisch verändertes
Saat- und Pflanzengut zu verzichten.
Koalition
plädiert für „ein Nebeneinander"
und betont „Wahlfreiheit"
Demgegenüber
sprechen sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für
„ein Nebeneinander der unterschiedlichen
landwirtschaftlichen Anbauformen" aus. Sowohl
Landwirte als auch Konsumenten sollen die „Wahlfreiheit"
zwischen traditionellen und gentechnisch veränderten
Produkten haben. Die Koalition will „für Forschung,
Entwicklung und Versuchswesen im Bereich der grünen
Gentechnik die geeigneten Rahmenbedingungen
schaffen", damit Betriebe und Forschungseinrichtungen
nicht den Anschluss an die internationale Entwicklung
verlieren.
Nach
EU-Recht gibt es in Europa eine Koexistenz der beiden
Anbauformen. Dabei gelten unterschiedliche Abstandsregeln.
In Deutschland müssen 150 Meter zwischen den Feldern
liegen. In Schleswig-Holstein werden nach Angaben des
Landwirtschaftsministeriums rund 140 gentechnische Anlagen
betrieben. Ein Großteil der Arbeiten befasst sich mit
Forschung im medizinischen Bereich und findet im
universitären Umfeld statt, etwa an den Universitäten in
Kiel und Lübeck oder am Forschungszentrum Borstel (Kreis
Segeberg).
Gen-Saat
sorgt immer wieder für Diskussionen
Der Landtag hat in der
abgelaufenen Wahlperiode mehrfach über diese Frage
debattiert. So machten die Grünen im September 2007 die
irrtümliche Aussaat von gentechnisch verändertem
Raps-Saatgut im Lande zum Thema (plenum-online September
2007). Hier haken sie nun nach und fordern von der
Landesregierung eine Aussage zu den Spätfolgen. Im
September 2009 forderte die Mehrheit von SPD, Grünen und
SSW die damalige CDU-Minderheitsregierung dazu auf, dem
europaweiten Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen"
wieder beizutreten (plenum-online September
2009).
Die
Gentechnik in der Landwirtschaft hat in den vergangenen
Monaten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. So hat der
BASF-Konzern Mitte April in Mecklenburg-Vorpommern mit der
Aussaat der umstrittenen Industriekartoffel "Amflora"
begonnen, nachdem die EU den Anbau nach zehnjähriger
Prüfung zugelassen hatte. Ende April ergab eine
Untersuchung, dass auch in Schleswig-Holstein gentechnisch
verändertes Mais-Saatgut ausgeliefert wurde – die Saat
wurde aus dem Handel genommen.