Kiel (SHL/19.05.)
Trotz jüngster Medienberichte, wonach Schüler bei
Informationsbesuchen in Bundeswehrkasernen in Eutin und Todendorf
unkritisch und verharmlosend in die Waffentechnik eingeführt worden
sein sollen, wollen CDU und FDP keine neuen Regelungen für die
Beziehungen von Bundeswehr und Schulen aufstellen und lehnten einen
entsprechenden Vorstoß der Sozialdemokraten ab. Die SPD hatte unter
anderem verlangt, den Eltern verbindliche Vorabinformationen über
solche Veranstaltungen zu geben sowie ihnen das Recht einzuräumen,
ihre Kinder von solchen Veranstaltungen fernzuhalten. Die
derzeitigen Vorgaben seien ausreichend, hieß es dagegen aus den
Reihen der Regierungsfraktionen. In dieselbe Richtung argumentierte
Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP). Zudem hätten sich bei dem
eingangs des Artikels erwähnten Ereignis „alle Verantwortlichen einsichtig gezeigt", womit
der Fall erledigt sei.
Die Koalitionäre votierten schließlich für einen
eigenen Antrag. Demnach steht es den Schulen frei, ob sie
Einladungen an die Bundeswehr, an wehrdienstkritische Verbände oder
an Vertreter von Zivildiensteinrichtungen aussprechen würden.
Schwarz-Gelb verfahre nach dem Motto „Kontrolle
ist gut, Vertrauen ist besser", kritisierte Detlef Buder (SPD)
die Haltung der Koalition. Rückmeldungen von Eltern und Lehrern
zeigten jedoch, dass es durchaus Probleme gebe. Die Grünen wiederum
warnten, die Schulen zum Einfallstor für die Rekrutierung von
Bundeswehrsoldaten zu machen.
Abgelehnt mit der breiten Mehrheit von CDU, SPD,
FDP, Grünen und SSW wurde ein Vorstoß der Linken, die gefordert
hatten, Schulbesuche beim Militär grundsätzlich zu untersagen.
Weitere Hauptredner: Björn
Thoroe (Linke), Heike Franzen (CDU), Cornelia Conrad (FDP), Andreas
Tietze (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)