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Auf dieser Seite: Schule und Bundeswehr

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Top 14: 
Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr 
in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/455
Änderungsantrag von CDU und FDP – Drs. 17/551
   Aufruf gemeinsam mit
Top 26:
Bundeswehr raus aus den Schulen! – 
Für Friedenserziehung und Abrüstung!

Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 17/508

Landtag diskutiert Beziehungen 
der Bundeswehr zu Schulen

Koalition sieht keinen stringenten Regelungsbedarf

Kiel (SHL/19.05.) Trotz jüngster Medienberichte, wonach Schüler bei Informationsbesuchen in Bundeswehrkasernen in Eutin und Todendorf unkritisch und verharmlosend in die Waffentechnik eingeführt worden sein sollen, wollen CDU und FDP keine neuen Regelungen für die Beziehungen von Bundeswehr und Schulen aufstellen und lehnten einen entsprechenden Vorstoß der Sozialdemokraten ab. Die SPD hatte unter anderem verlangt, den Eltern verbindliche Vorabinformationen über solche Veranstaltungen zu geben sowie ihnen das Recht einzuräumen, ihre Kinder von solchen Veranstaltungen fernzuhalten. Die derzeitigen Vorgaben seien ausreichend, hieß es dagegen aus den Reihen der Regierungsfraktionen. In dieselbe Richtung argumentierte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP). Zudem hätten sich bei dem eingangs des Artikels erwähnten Ereignis „alle Verantwortlichen einsichtig gezeigt", womit der Fall erledigt sei.

Die Koalitionäre votierten schließlich für einen eigenen Antrag. Demnach steht es den Schulen frei, ob sie Einladungen an die Bundeswehr, an wehrdienstkritische Verbände oder an Vertreter von Zivildiensteinrichtungen aussprechen würden.

Schwarz-Gelb verfahre nach dem Motto „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser", kritisierte Detlef Buder (SPD) die Haltung der Koalition. Rückmeldungen von Eltern und Lehrern zeigten jedoch, dass es durchaus Probleme gebe. Die Grünen wiederum warnten, die Schulen zum Einfallstor für die Rekrutierung von Bundeswehrsoldaten zu machen.

Abgelehnt mit der breiten Mehrheit von CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW wurde ein Vorstoß der Linken, die gefordert hatten, Schulbesuche beim Militär grundsätzlich zu untersagen.

Weitere Hauptredner: Björn Thoroe (Linke), Heike Franzen (CDU), Cornelia Conrad (FDP), Andreas Tietze (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
In den letzten Monaten sorgten Medienberichte für Aufsehen, wonach schleswig-holsteinische Schüler bei Informationsbesuchen in Bundeswehrkasernen in Eutin und Todendorf unkritisch und verharmlosend in die Waffentechnik eingeführt wurden. Der Schießsimulator soll als „tausendmal besser als jede Playstation" dargestellt worden sein, und die teils minderjährigen Besucher durften den Berichten zufolge sogar selber schießen. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD im Landtag, die Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr klarer als bisher zu regeln. Die Linken sprechen sich grundsätzlich gegen Schulbesuche beim Militär aus.

Die Kooperation von Schule und Bundeswehr könne „nicht in die ausschließliche Eigenverantwortung der Schule gestellt werden", heißt es in dem Antrag der Sozialdemokraten. Notwendig sei eine „klare landeseinheitliche Regelung, die für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft".

  Eltern sollen detailliert informiert werden

In einem Erlass soll die Landesregierung sowohl den Besuch von Schülern bei der Bundeswehr als auch von Jugendoffizieren und anderen Bundeswehrangehörigen im Schulunterricht regeln. Vor einem Informationsbesuch bei der Armee sollen Eltern genau über die Veranstaltung informiert werden und die Möglichkeit bekommen, dem Besuch zu widersprechen. Zudem sollen Schulen nach Vorstellung der SPD auch mit wehrdienstkritischen Verbänden und Trägern von Zivildiensteinrichtungen zusammenarbeiten. Gerade vor dem Hintergrund von Auslandseinsätzen wie in Afghanistan müsse „grundsätzlich eine Entscheidung für oder gegen eine berufliche Laufbahn in der Armee mit besonderer Sorgfalt vorbereit und getroffen werden".

Die Linke fordert indessen, dass die Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr beendet und der Beruf des Jugendoffiziers bundesweit abgeschafft wird. Stattdessen sollen die Themen Friedenserziehung und Abrüstung in die Lehrpläne aufgenommen werden.

  Jugendoffiziere besuchen regelmäßig deutsche Schulen

Die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr gibt es bereits seit 1958. So sind die bundesweit insgesamt 94 Jugendoffiziere regelmäßig in deutschen Schulklassen zu Gast. In Vorträgen und Gesprächen informieren sie über sicherheitspolitische Themen und das berufliche Angebot der Bundeswehr.

In  einem Änderungsantrag begrüßt die Koalition die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen. Allerdings soll den Schulen freigestellt werden, ob sie Einladungen an die Bundeswehr, wehrdienstkritische Verbände oder Vertreter von Zivildiensteinrichtungen aussprechen.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Zukunft der KiTas

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Versorgungslasten
(ohne Aussprache)
Dienstrechtl. Vorschriften
(ohne Aussprache)
Ärztl. Versorgung Inhaftierter
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Meldegesetz
(ohne Aussprache)
Rettungsdienste / Fahrberchtigung
(ohne Aussprache)
Sach-Anträge:
Rundfunkgebühren
Abschiebung Kosovo
8. Mai / Feiertag
Berichts-Anträge:
Bäderverordnung
(ohne Aussprache)
Justiz-Vollzugsanstalten
(ohne Aussprache)
Regierungsberichte:
Clearingstellen Flüchtlinge
Staatsangehörigkeitsrecht
Verfassungsschutz-Bericht
(ohne Aussprache)
sonstige Berichte:

Datenschutz-Bericht
(ohne Aussprache)

Petitionsausschuss-Bericht
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Schulgesetz / Umwandlungsfrist
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Minderheitenschutz
Ausschuss-Empfehlungen
Mitbestimmung an Schulen und Hochschulen
(ohne Aussprache)
Volksbegehren Realschulen
(ohne Aussprache)
Schul-Obstprogramm
(ohne Aussprache)
Anträge:
Schule und Bundeswehr
Kooperationsverbot
Unterrichtsverpflichtung
für Lehrer
Hochschulpolitik / 
Uni Flensburg
Gastschulabkommen mit Hamburg
Mahlzeiten in KiTa und Schule
Regierungs-Berichte:

Bildungsfinanzierung

Migrantenkinder in KiTas
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Zukunft der KiTas

Anträge:
Situation des UK S-H
Ambulante Versorgung
Regierungs-Berichte:

Kinderschutz

Pflegeausbildung

Finanzsituation des UK S-H
Hausärzte

Arzneimittel-Entsorgung
(ohne Aussprache)

Schule und Arbeitswelt
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Ausschuss-Empfehlungen
Digitaler Tachograph
(ohne Aussprache)
Start ins Berufsleben
(ohne Aussprache)
Anträge:
Maritime Wirtschaft
Hilfen für Kleinbetriebe
Flughafen Lübeck
Regierungs-Bericht:

Situation des Handwerks

F i n a n z e n

2. Lesung:

Schuldenbremse
1. Lesung:
"Datatport"
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Ausschuss-Empfehlungen:
Freiw. Ökologisches Jahr
(ohne Aussprache)
Agrar- und Umweltpolitik
(ohne Aussprache)
Anträge:
Gentechnik
Klein-Windkraftanlagen
Ölförderung im Wattenmeer
Regierungs-Bericht:

GA Agrarstruktur und Küstenschutz
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Ostseepolitik
Regierungs-Bericht:

Ostseepolitik