Hilfspaket für Kleinstbetriebe im Plenum umstritten

Kiel (SHL/20.05.) Mit Skepsis haben die Oppositionsfraktionen auf verschiedene Vorschläge der Koalition reagiert, wie für Schleswig-Holsteins Kleinstunternehmen bürokratische Hürden abgebaut werden können. CDU und FDP fordern eine dauerhafte Festschreibung der Kleinbeihilfen sowie eine Streichung der Jahresabschlusspflicht. Außerdem sollen die von der Bundesregierung hoch gesetzten Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über das Jahresende 2010 hinaus bestehen bleiben. Bei diesen drei Vorstößen, die zur Beratung an den Wirtschafts- und an den Finanzausschuss überwiesen wurden, setzt die Koalition auf die Unterstützung und die Initiative der Landesregierung, da für jede einzelne Maßnahme entweder die Zustimmung des Bundes oder der EU erforderlich ist.

Als Kleinstunternehmen gelten Betriebe, die nicht mehr als zehn Personen beschäftigen, eine Bilanzsumme von höchstens 500.000 Euro aufweisen und einen Jahresumsatz von weniger als eine Million Euro erzielen.

Während Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) die geforderten Maßnahmen als notwendige Schritte zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen lobte, hagelte es von Seiten der Opposition Kritik. Die SPD wandte sich gegen die Abschaffung der Bilanzierungspflicht, da diese die Voraussetzung für eine vernünftige Bonitätsprüfung sei. Die geplante Verlängerung der hoch gesetzten Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bezeichnete die Sozialdemokratin Regina Poersch gar als „Korruptionsförderungsgesetz".

Diskussion um freihändige Vergabe

Auch Grüne und SSW warnten in diesem Zusammenhang vor möglicher Vetternwirtschaft. Bei der sogenannten freihändigen Vergabe, die nicht an eine Ausschreibung gebunden ist, liegt der Wert zurzeit bei 100.000 Euro (statt zuvor 30.000), bei beschränkten Ausschreibungen gilt eine Million Euro als Grenzwert – anstatt 100.000. Diese Praxis möchte Schwarz-Gelb über das Jahresende 2010 hinaus verlängern.

Kritisch wurde vom SSW auch eine Frist-Verlängerung für die Gewährung von Kleinbeihilfen über den 31. Dezember hinaus gesehen. Hier würde aus einer vorübergehenden Maßnahme zur Bekämpfung der Krise eine dauerhafte Subvention für Unternehmen. Hintergrund: Derzeit können Beihilfen bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro auch ohne EU-Genehmigung an Unternehmen in allen Zweigen der Wirtschaft, außer im Fischereisektor und in der Landwirtschaft, vergeben werden.

Die Linken warfen der Union und den Liberalen vor, mit ihren Vorschlägen reine Klientelpolitik zu betreiben.

Hauptredner: Jens Magnussen (CDU), Regina Poersch (SPD), Christopher Vogt (FDP), Andreas Tietze (Grüne), Björn Thoroe (Linke), Lars Harms (SSW)