Nach den Beschlüssen des ersten Bildungsgipfels aus dem Jahr 2008 sollen bis 2015 zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes in Bildung und Forschung fließen – das wären mindestens 13 Milliarden Euro. 40 Prozent dieser Summe will der Bund tragen, den Rest müssten die Länder draufsatteln. „Ob Schleswig-Holstein allerdings angesichts der verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse und der gegenwärtigen Steuermindereinnahmen, die das Land zwingen, seine Ausgaben drastisch zu verringern, seinen Anteil an der Deckung der ‚Gipfelsumme’ von 13 Milliarden Euro erbringen kann, ist fraglich", heißt es dazu in dem Regierungsbericht. Auch andere Bundesländer ziehen Berichten zufolge Kürzungen im Bildungsbereich in Erwägung, um ihre Haushalte zu entlasten.

  Kritik an Kofinanzierung

Zudem kritisiert die Landesregierung, dass der Bund aus eigenem Antrieb zahlreiche Bildungsförderprogramme angekündigt oder aufgelegt hat, die das Land dazu zwängen, diese Vorhaben aus eigenen Mitteln zu kofinanzieren. Dies wiederum schränke die Spielräume des Landes bei eigenen Vorhaben ein. Das Ministerium fordert deshalb einen höheren Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer – was der Bund ablehnt. Zu den Bundesplänen im Bildungsbereich zählen zum Beispiel ein Stipendienprogramm für Studenten und sogenannte Bildungslotsen für Hauptschüler. Auch zum Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten gibt es Bundesprogramme.

  Kooperationsverbot in der Diskussion

Ein Grund für die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern ist das im Rahmen der ersten Föderalismusreform 2006 vereinbarte Kooperationsverbot. Hiermit sollten die Zuständigkeiten der beiden Ebenen entflochten werden. Statt einer Vereinfachung hat diese Regelung aber nach Auffassung der Grünen dazu geführt, dass nun „komplizierte Umwege" gesucht werden müssten, „wie der Bund die Länder doch unterstützen kann". Die Forderung der Oppositionsfraktion: Das Kooperationsverbot soll bis Jahresende wieder aus dem Grundgesetz verschwinden, damit der Ausbau der Ganztagsschulen, die frühkindlichen Bildung oder die Schulsozialarbeit vorankommen.

Anfang Mai hat auch Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) die Föderalismusreform I als „Fehler" bezeichnet. So bekomme Schleswig-Holstein seit der Reform deutlich weniger Mittel vom Bund. Außerdem müssten die Länder bei Projekten wie dem Stipendien-Programm in der Regel die Hälfte bezahlen.