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Auf dieser Seite: Gastschul-Abkommen mit Hamburg

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Gastschulabkommen mit Hamburg weiter entwickeln
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/509
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – 
Drs. 17/552

Gastschulabkommen: Finanzstreit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg schwelt weiter

Kiel (SHL/20.05.) Im Finanzstreit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg um die Kostenübernahme für Gastschüler zeichnet sich noch keine Lösung ab. CDU, FDP und SSW forderten die Landesregierung auf, bei den Verhandlungen mit der Hansestadt, die Anfang Juni fortgesetzt werden, die „finanziellen Interessen Schleswig-Holsteins zu wahren". Sie wandten sich damit gegen einen Kompromissvorschlag der Grünen. Die Oppositionsfraktion wollte den Konflikt dadurch beilegen, dass das Land statt jährlich 8,5 Millionen Euro künftig knapp 20 Millionen an den südlichen Nachbarn überweist.

Das lehnte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) vehement ab und warf den Grünen „finanzielle Sorglosigkeit" zulasten der Landeskasse vor. Heike Franzen (CDU) legte nach: „Ich sehe nicht ein, dass wir in Hamburg pro Schüler mehr zahlen sollen als im eigenen Land." Und die Liberale Cornelia Conrad warf den Landtags-Grünen vor, die Interessen ihrer Parteifreunde in Hamburg zu vertreten, die dort die Bildungssenatorin stellen.

Der Streit ist Ende letzten Jahres hoch gekocht, nachdem die Hamburger Schulbehörde das bisherige Gastschulabkommen gekündigt hatte und statt 8,5 Millionen nun 30 Millionen Euro Ausgleichszahlungen fordert. Begründung: Inzwischen gehen über ein Drittel mehr schleswig-holsteinische Kinder und Jugendliche in Hamburg zur Schule als 2004, als der Vertrag geschlossen wurde. Minister Klug warf den Hanseaten vor, die Schüler „vertragswidrig" aufgenommen zu haben. Denn: Laut Abkommen sollte Hamburg nur in „Härtefällen" seine Pforten öffnen.

Grüne: Schüler sind keine 
„finanzielle Manövriermasse"

Die Grüne Ines Strehlau hielt dem Minister daraufhin vor, die Schüler nur als „finanzielle Manövriermasse" zu betrachten. Grundsätzlich sei es „nicht nachvollziehbar", dass seitens der Länder „die Schotten dichtgemacht werden". Sie forderte die freie Schulwahl über Ländergrenzen hinweg und eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung im Hamburger Randgebiet.

Auch Martin Habersaat (SPD) rief dazu auf, „Schluss mit den Pokerspielen" zulasten von Schülern und Eltern zu machen. Denn: Siebt- und Zehntklässler müssten nun damit rechnen, von den Hamburger Schulen verwiesen zu werden. Und Ellen Streitbörger (Linke) appellierte an die beiden Nordländer, den Konflikt, der „die höchste Stufe der Eskalation erreicht" habe, rasch zu entschärfen.

Insgesamt überqueren 8.500 Schulkinder täglich die Landesgrenze, entweder von Nord nach Süd oder von Süd nach Nord. Anke Spoorendonk (SSW) fand es „durchaus verständlich", dass Hamburg mit der pauschalen Ausgleichszahlung von 8,5 Millionen Euro nicht mehr zufrieden sei, weil die Zahl der Hamburger Schüler an schleswig-holsteinischen Schulen gesunken sei, während immer mehr Nord-Kinder in die Hansestadt reisen. Vor diesem Hintergrund sei es auch eine denkbare Lösung, „dass wir selbst ausreichend Plätze an unseren eigenen Schulen zur Verfügung stellen".

Der Bildungsausschuss des Landtages will nun versuchen, das Problem bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu lösen.

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Hintergrund:
Die Grünen unterbreiten einen Lösungsvorschlag für den seit Monaten schwelenden Streit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg um die grenzüberschreitende Aufnahme von Schülern. Nach Vorstellung der Oppositionsfraktion soll Schleswig-Holstein jährlich rund 19,65 Millionen Euro an die Hansestadt überweisen – als Ausgleich für die Kosten, die die Gastschüler aus dem Norden in Hamburg verursachen.

Bei ihrer Berechnung beziehen sich die Grünen auf Zahlen der Landesregierung. Demnach drücken derzeit 6.468 schleswig-holsteinische Schüler in Hamburg die Schulbank, die, je nach Schultyp, 5.000 bis 9.650 Euro pro Jahr kosten. Gesamtausgaben der Hansestadt: 33,58 Millionen. Im Gegenzug nimmt das Land 2.747 Hamburger Kinder und Jugendliche auf, die mit 13,93 Millionen zu Buche schlagen. Aus der Differenz der beiden Summen errechnen die Grünen die Ausgleichszahlung von 19,65 Millionen.

Zur Vorgeschichte: Die von den Grünen geführte Hamburger Schulbehörde hat das bisherige Gastschulabkommen, das eine Zahlung von 8,5 Millionen Euro vorsah, im vergangenen Jahr gekündigt und eine höhere Beteiligung Schleswig-Holsteins gefordert. Bislang sind die beiden Landesregierungen zu keiner grundsätzlichen Einigung gekommen. Hamburg fordert Berichten zufolge bis zu 30 Millionen jährlich.

  Schleswig-holsteinischen Schülern droht "Ausweisung"

Die Länder haben lediglich eine Übergangsregelung für das laufende Jahr erzielt. Demnach zahlt Schleswig-Holstein weiterhin 8,5 Millionen, wobei schleswig-holsteinische Schüler aber nur noch in Sonderfällen an allgemein bildenden Schulen in der Hansestadt aufgenommen werden. Eine Ausnahme bilden Gymnasiasten aus Barsbüttel (Kreis Stormarn), wo es keine schleswig-holsteinische Oberschule in erreichbarer Nähe gibt. Unterdessen drohen einige Hamburger Schulen Medienberichten zufolge damit, schleswig-holsteinische Schüler, die die zehnte Klasse absolviert haben, zum Ende dieses Schuljahres auszuweisen.

Um einen solchen Streit auf dem Rücken von Schülern und Eltern in Zukunft zu vermeiden, setzen die Nord-Grünen zudem auf eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung der beiden Länder. Die Schüler im Hamburger Rand sollen demnach die freie Schulwahl haben, und Über- beziehungsweise Unterkapazitäten bei Klassenräumen und Lehrern sollen gemeinsam behoben werden.

  CDU: Interessen des Landes wahren

In einem Änderungsantrag spricht sich die Koalition für eine Fortführung der Verhandlungen mit Hamburg aus. Dabei sollen die "finanziellen Interessen" des Landes gewahrt bleiben.

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