Das lehnte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP)
vehement ab und warf den Grünen „finanzielle Sorglosigkeit"
zulasten der Landeskasse vor. Heike Franzen (CDU) legte nach: „Ich
sehe nicht ein, dass wir in Hamburg pro Schüler mehr zahlen sollen
als im eigenen Land." Und die Liberale Cornelia Conrad warf den
Landtags-Grünen vor, die Interessen ihrer Parteifreunde in Hamburg
zu vertreten, die dort die Bildungssenatorin stellen.
Der Streit ist Ende letzten Jahres hoch gekocht,
nachdem die Hamburger Schulbehörde das bisherige Gastschulabkommen
gekündigt hatte und statt 8,5 Millionen nun 30 Millionen Euro
Ausgleichszahlungen fordert. Begründung: Inzwischen gehen über ein
Drittel mehr schleswig-holsteinische Kinder und Jugendliche in
Hamburg zur Schule als 2004, als der Vertrag geschlossen wurde.
Minister Klug warf den Hanseaten vor, die Schüler „vertragswidrig"
aufgenommen zu haben. Denn: Laut Abkommen sollte Hamburg nur in „Härtefällen"
seine Pforten öffnen.
Grüne: Schüler sind keine
„finanzielle Manövriermasse"
Die Grüne Ines Strehlau hielt dem Minister
daraufhin vor, die Schüler nur als „finanzielle
Manövriermasse" zu betrachten. Grundsätzlich sei es „nicht
nachvollziehbar", dass seitens der Länder „die Schotten
dichtgemacht werden". Sie forderte die freie Schulwahl über
Ländergrenzen hinweg und eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung
im Hamburger Randgebiet.
Auch Martin Habersaat (SPD) rief dazu auf, „Schluss
mit den Pokerspielen" zulasten von Schülern und Eltern zu
machen. Denn: Siebt- und Zehntklässler müssten nun damit rechnen,
von den Hamburger Schulen verwiesen zu werden. Und Ellen
Streitbörger (Linke) appellierte an die beiden Nordländer, den
Konflikt, der „die höchste Stufe der Eskalation erreicht"
habe, rasch zu entschärfen.
Insgesamt überqueren 8.500 Schulkinder täglich die
Landesgrenze, entweder von Nord nach Süd oder von Süd nach Nord.
Anke Spoorendonk (SSW) fand es „durchaus verständlich", dass
Hamburg mit der pauschalen Ausgleichszahlung von 8,5 Millionen Euro
nicht mehr zufrieden sei, weil die Zahl der Hamburger Schüler an
schleswig-holsteinischen Schulen gesunken sei, während immer mehr
Nord-Kinder in die Hansestadt reisen. Vor diesem Hintergrund sei es
auch eine denkbare Lösung, „dass wir selbst ausreichend Plätze
an unseren eigenen Schulen zur Verfügung stellen".
Der Bildungsausschuss des Landtages will nun
versuchen, das Problem bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem
Schulausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu lösen.