Thema Verkauf: 

Die SPD drängt darauf, dass das UK S-H in öffentlicher Trägerschaft bleiben soll. Sie reagiert damit auf angebliche Überlegungen der CDU/FDP-Koalition, das stark sanierungsbedürftige Krankenhauskomplex mit seinem Investitionsstau von mehr als 700 Millionen Euro zu privatisieren. Die SPD will hingegen Mittel des Bundes und von Privaten einsetzen. Schleswig-Holstein dürfe nicht zum einzigen Bundesland ohne Krankenhaus-Maximalversorgung in öffentlicher Trägerschaft werden, heißt es. Und: Die Privatisierungspläne der Regierung würden auch die Zukunft der Universität Lübeck aufs Spiel setzen.

  Thema Kostensteigerungen: 

Auf Drängen der Grünen berichtet das UK S-H über die im letzten Jahr aufgetretenen Kostensteigerungen, insbesondere im Personalbereich, und über die Maßnahmen des Vorstands zur Dämpfung der Ausgaben. Laut dem Papier des Klinikums, das das Wissenschaftsministerium an den Landtag weitergeleitet hat, lag der Personaletat im Jahr 2009 bei 427,8 Millionen Euro und damit 27,8 Millionen über dem Soll. Als Gründe gibt das UK S-H die gestiegenen Aufwendungen für Altersteilzeit und leistungsabhängige Vergütungen sowie Rückstellungen für Sozialversicherungsbeiträge an. Um gegenzusteuern setzt der Vorstand seit Jahresbeginn auf eine „sachgerechte Vakanzbewirtschaftung": Frei werdende Stellen bleiben drei Monate unbesetzt und werden erst dann wieder vergeben, wenn sie sich als unbedingt notwendig herausstellen.

Laut Bericht haben in den ersten sechs Wochen dieses Jahres insgesamt 67 Mitarbeiter des Pflegedienstes und der Verwaltung so genannte Überlastungsanzeigen eingereicht und sich darin über gestiegene Arbeitsbelastung beschwert. 59 der Klagen kamen aus Lübeck, acht aus Kiel. Der Vorstand habe darauf „zeitnah reagiert" und ein „Optimierung des Personal-Controlling" in die Wege geleitet. Es laufe ein Mediationsverfahren mit dem Lübecker Personalrat. Zudem soll mit dem Gesamtpersonalrat eine Dienstvereinbarung getroffen werden, in der Arbeitszeiten, Bereitschaftsdienste, Ruhezeiten und Pausen geregelt werden.

Das UK S-H hatte im vergangenen Jahr auch in anderen Bereichen Extra-Ausgaben zu verzeichnen. So lagen die medizinischen Materialkosten um 12,6 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz, und 7,9 Millionen wurden zusätzlich für externe Beratungsfirmen ausgegeben. Dennoch betont der Vorstand, die Experten-Gutachten seien notwendig: „Sie verbessern die Abläufe und kommen Patienten wie Mitarbeitern zugute."

  Thema Wäscherei-Auftrag:

Die Linken fordern die Landesregierung auf, über die Vergabe eines Großauftrages des Klinikums an die Wäscherei Sitex in Rostock zu berichten. Diese am 1. Mai erfolgte Neuvergabe geht zulasten der Firma Berendsen in Glückstadt (Kreis Steinburg).

Berendsen hatte die Kliniken in Kiel und Lübeck fünf Jahre lang mit steriler Wäsche versorgt. Bei einer Neu-Ausschreibung im letzten Jahr war das Unternehmen der Rostocker Konkurrenz bereits unterlegen, hatte aber beim Oberverwaltungsgericht das Vergabeverfahren wegen Formfehlern gestoppt und einen Interimsvertrag mit dem UK S-H bis Ende April 2010 abgeschlossen. Seit dem 1. Mai wird die Wäsche nun in Rostock gewaschen.

Die Frist für die langfristige Vergabe des Auftrags läuft noch bis zum 1. Juni. In Glückstadt rechnet man sich aber kaum Chancen aus, den Auftrag zurückzuerhalten, denn, so der Vorwurf: Die Rostocker Konkurrenz arbeite mit Dumpinglöhnen. Der drohende Verlust des Fünf-Millionen-Euro-Auftrags gefährdet den gesamten Standort Glückstadt mit seinen 120 Mitarbeitern.

Trotz der Kostensteigerungen im Vorjahr sieht sich das Uni-Klinikum bei der finanziellen Sanierung auf einem guten Weg. Voraussichtlich werde man das Jahr 2010, wie langfristig im Sanierungskonzept geplant, mit einer „schwarzen Null" abschließen, hieß es im Februar auf einer Pressekonferenz. Damit werde das Klinikum erstmals seit seiner Gründung kein Defizit vorweisen. Für 2009 steht unterm Strich noch ein Minus von 4,2 Millionen Euro.