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Abschiebungen in das Kosovo aussetzen –
Roma und Ashkali dürfen nicht in eine unzumutbare Situation
abgeschoben werden!
Antrag der Fraktionen von B´90/GRÜNE, SPD, LINKE
und SSW – Drucksache 17/520
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drucksache 17/559
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Antrag für
Abschiebestopp von
Roma und Ashkali scheitert
Kiel (SHL/20.05.) Justizminister
Emil Schmalfuß (parteilos) sieht keine Chance, das Mitte April zwischen
Deutschland und dem Kosovo unterzeichnete Rückübernahmeabkommen von
Flüchtlingen über die Innenministerkonferenz der Länder wieder
rückgängig zu machen. Das Papier regelt die Rückführung von
Minderheiten in das Balkanland. Die Opposition hatte die Landesregierung
aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp von Roma und Ashkali
einzusetzen. Im September 2009 lebten nach Angaben des Ministers in
Schleswig-Holstein 18
Personen dieser Volksgruppen, die von einer
Abschiebung ins Kosovo bedroht sind.
Die Bundesregierung habe die Situation im Kosovo vor der
Unterzeichnung des Abkommens intensiv geprüft und sei zu der Auffassung
gekommen, dass eine Rückführung möglich ist, meinte Emil Schmalfuß.
Zudem werde es keine Massenrückführung, sondern eine stufenweise
Ausreise der Betroffenen geben. Dieser Haltung schlossen sich CDU und
FDP an.
Für die Opposition ist die Lage für die Minderheiten
in dem Balkanstaat dagegen humanitär nicht hinnehmbar. „Diese
Menschen leben in Baracken ohne Infrastruktur, Strom oder sanitärer
Einrichtungen, manchmal sogar auf verseuchtem Boden", meinte Luise
Amtsberg (Grüne). Wie SPD, Linke und SSW appellierte sie an die
Landesregierung, das Thema angesichts der geringen Zahl an Betroffenen
nicht unter den Teppich zu kehren.
Der Europa- und der Innen- und Rechtsausschuss werden
sich weiter mit dem Thema beschäftigen.
Weitere Redner:
Astrid Damerow (CDU), Rolf Fischer (SPD), Gerrit Koch (FDP), Ulrich
Schippels (Linke), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Die Opposition fordert die Landesregierung auf, aus dem
Kosovo geflohene Roma und Ashkali, eine albanisch
sprechende ethnische Minderheit, nicht aus
Schleswig-Holstein zurück in ihre Heimat abzuschieben.
Dafür soll sich die Regierung auch auf der
Innenministerkonferenz Ende Mai in Hamburg einsetzen.
Mitte April
haben Deutschland und das Kosovo ein sogenanntes
Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die Abschiebung
von Minderheiten zurück in das Balkanland legitimiert.
SPD, Grüne, Linke und SSW bezeichnen die Abschiebung
hingegen als „unverantwortliche Praxis".
Übereinstimmend weisen die vier Oppositionsfraktionen
darauf hin, dass die Angehörigen von Minderheiten im
Kosovo „mit gefährlichen Diskriminierungen rechnen
müssen".
Die
Abschiebung ethnischer Minderheiten in das seit Februar
2008 unabhängige Kosovo wird auch von
Flüchtlingsorganisationen kritisiert. Besonders die
dortigen Roma-Lager seien in einem schlechten Zustand, die
Lebensbedingungen eine „humanitäre Katastrophe".
In
Deutschland leben über 10.000 Kosovo-Roma und Ashkali. In
Schleswig-Holstein sind 18 Angehörige dieser
Minderheiten, denen die Abschiebung droht.
Berichtsanforderung In
einem Änderungsantrag erbittet die Koalition einen
mündlichen Bericht der Landesregierung über den Stand
hinsichtlich möglicher Abschiebungen.
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