plenum-online Maerz 2010

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Auch am "Europäischen Tag der Meere" Unterstützung und Förderung für die Maritime Wirtschaft deutlich machen!
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/521

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drucksache 17/561

zum Plenarprotokoll

Notlage der Kieler Lindenau-Werft beschäftigt den Landtag

Minister sagt Hilfe der Regierung zu

Kiel (SHL/20.05.) Die Schieflage der Kieler Lindenau-Werft hat im Landtag einen Streit über das Verhalten der HSH Nordbank ausgelöst. „Dass das Kreditinstitut sich aus der Finanzierung des für die Werft überlebenswichtigen Auftrages zurückgezogen hat, ist ein Skandal", meinte Anette Langner, deren SPD-Fraktion eine Debatte über die Maritime Wirtschaft am "Europäischen Tag der Meere" angestoßen hatte. CDU, FDP und Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) betonten, das Risiko-Kreditgeschäft sei Aufgabe der Bank und nicht der Politik.

„Wir dürfen die Sorge um Arbeitsplätze nicht zum Zankapfel machen", warnte Minister de Jager, nachdem sich sowohl Grüne als auch Linke der Kritik von Langner angeschlossen hatten. Der Minister versicherte, die Regierung unternehme alles, um der Werft zu helfen. So soll am Freitag ein so genanntes Finanzierungsgespräch unter anderem mit dem Insolvenzverwalter von Lindenau im Wirtschaftsministerium stattfinden.

Hintergrund: Der Lindenau-Werft droht trotz beabsichtigter Entlassungen das finanzielle Aus, falls ein dringend benötigter Kredit ausbleibt. Die HSH Nordbank hatte die Finanzierung von neun Millionen Euro für den einzigen Neubauauftrag der Werft – einen Doppelhüllentanker – vorläufig abgelehnt. Das Geld ist in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise für einen Neustart nötig. Nach 20 Monaten im Insolvenzverfahren werden 156 Mitarbeiter entlassen, 95 weitere sowie zehn Auszubildende sollen über den hinaus aber weiterarbeiten.

Die grundsätzliche Bedeutung der Werftindustrie für die Wirtschaft des Landes stand indes im Plenum außer Zweifel. CDU und FDP setzten schließlich einen Antrag durch, der die Landesregierung unter anderem auffordert, sich bei der Bundesregierung für mehr Unterstützung der Werften einzusetzen. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der SPD. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Bund seine Hilfen ausbaut – etwa durch zinsgünstige Kredite für Reeder bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, durch von Aufträgen unabhängigen Innovationsbeihilfen oder durch eine "Abwrackprämie" zur Verschrottung alter und umweltschädlicher Schiffe.

Weitere Redner: Hans-Jörn Arp (CDU), Kirstin Funke (FDP), Andreas Tietze (Grüne), Björn Thoroe (Linke), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Die SPD nimmt den "Europäischen Tag der Meere" am 20. Mai zum Anlass, eine stärkere Unterstützung der angeschlagenen schleswig-holsteinischen Werftindustrie zu fordern. So soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der Bund seine Hilfen in diesem Bereich ausbaut – etwa durch zinsgünstige Kredite für Reeder bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), durch von Aufträgen unabhängigen Innovationsbeihilfen oder durch eine "Abwrackprämie" zur Verschrottung alter und umweltschädlicher Schiffe.

Die maritime Branche ist im Zuge der Weltwirtschaftskrise in schweres Fahrwasser geraten: Die Frachtraten wie auch die Aufträge für Schiffsneubauten sind eingebrochen. Dennoch hielt sich das Bundeswirtschaftsministerium bei einem Spitzentreffen mit Vertretern der maritimen Wirtschaft im März in Berlin mit Hilfszusagen zurück. Es könnten einige staatliche Aufträge vorgezogen werden, und es werde über eine ermäßigte Stromsteuer in Häfen sowie über Kredithilfen für Reeder nachgedacht, hieß es im Anschluss an das Treffen. Grundsätzlich gelte aber, dass „vorrangig sämtliche privatwirtschaftlichen Lösungsansätze zu nutzen sind und dass keine zusätzlichen beziehungsweise branchchenspezifischen staatlichen Hilfsprogramme" ins Leben gerufen würden.

Werften leiden unter zögerlicher Kreditvergabe

In diesem Jahr rechnet die Hafenwirtschaft mit einer Wende zum Positiven. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe geht von einem Plus von fünf Prozent beim Güterumschlag im Jahr 2010 aus. Demgegenüber stecken die Werften noch tief in der Krise. Ein Grund: Die Banken sind mit der Vergabe von Krediten bei der Schiffsfinanzierung vorsichtig.

In Schleswig-Holstein arbeiten 4.200 Menschen auf den Werften sowie schätzungsweise die gleiche Anzahl in Zulieferbetrieben. Die größten Schiffbauer sind HDW in Kiel (2.100 Mitarbeiter), die Flensburger Schiffbaugesellschaft (750), Nobiskrug in Rendsburg (420), Kröger in Schacht-Audorf (310) und Lindenau in Kiel-Friedrichsort (300). Lindenau befindet sich in Insolvenz, bei HDW und Nobiskrug wurde durch den Einstieg der arabischen Werftengruppe Abu Dhabi Mar ein frischer Investor gefunden.

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