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Auf dieser Seite: Hochschulen

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Top 31:
Stärkung des Hochschulstandortes Flensburg

Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache 17/523
   Aufruf gemeinsam mit
Top 36:
Hochschulentwicklung mit Augenmaß statt unkoordiniertes Zerschlagen von Hochschulen und Studiengängen

Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/534

Uni Flensburg: Keine Rückstufung – aber Kürzungen wahrscheinlich

Wie "ungezogene Kinder": Abgeordnete der
Liberalen provoziert die Opposition


Fast die gesamte Opposition im Landtag verlässt den Plenarsaal, 
nachdem Katharina Loedige (FDP), „der linken Seite" des Hauses vorgeworfen hatte, wie „ungezogene Kinder" aufzutreten

Kiel (SHL/21.05.) Die Universität Flensburg wird nicht auf den Status einer Pädagogischen Hochschule zurückgestuft, muss aber mit dem Verlust von Studiengängen rechnen. Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) bezeichnete Berichte über eine mögliche Abwertung der Grenz-Uni im Landtag als „Unsinn". Konkretes will die Koalition aber erst am nächsten Mittwoch vorlegen, wenn das mit Spannung erwartete Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die Opposition reagiert empört – wegen der möglichen Kürzungen im Hochschulbereich und wegen der Weigerung der Regierung, zum jetzigen Zeitpunkt ihre Pläne zur Diskussion zu stellen.

Auf der Streichliste stehen Berichten zufolge die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg. Das deutete auch Minister de Jager an. Er verwies darauf, dass die Uni laut eigener Aussage Probleme habe, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies könne nun dazu führen, so der Minister, dass „weniger Aufgaben" am Standort Flensburg wahrgenommen würden.

Opposition will Fachgutachten abwarten

SPD, Grüne, Linke und SSW forderten Schwarz-Gelb auf, mit der Umstrukturierung der Nord-Uni zumindest bis zum Herbst zu warten, wenn das Fachgutachten der "Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen" über die Hochschule vorliegt. Die Koalition habe offenbar Sorge, argwöhnte der SSW-Abgeordnete Lars Harms, dass das Gutachten ein anderes Ergebnis bringt als von der Landesregierung gewünscht. Auch Martin Habersaat (SPD) warf dem Minister vor, er verfahre nach dem Motto: „Was interessiert ein Gutachten, wenn ich eine Meinung habe."

Rasmus Andresen (Grüne) betonte, „nichts wäre dümmer als die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg zu streichen". Denn: „Die Wirtschaftswissenschaften an der Universität arbeiten äußerst erfolgreich." Und Anke Spoorendonk (SSW) befürchtete eine „Abkoppelung des gesamten nördlichen Landesteils von der Bildung insgesamt". Flensburg werde „wohl nicht der letzte Hochschulstandort sein, der wegen der Schuldenbremse geschliffen wird", befürchtete Björn Thoroe (Linke).

FDP-Politikerin sorgt für Eklat

Die Koalitionsabgeordneten verwiesen erneut auf die angespannte Haushaltslage und auf die erst vor zwei Tagen in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. Daniel Günther (CDU) erklärte, auch der Bildungsbereich könne „von einer kritischen Überprüfung nicht ausgeschlossen werden". Und Kirstin Funke (FDP) ergänzte, es dürfe auf dem Weg zu einer gesunden Landeskasse „keine Denkverbote" geben.

Für Empörung bei der Opposition sorgte die FDP-Abgeordnete Katharina Loedige, die „der linken Seite" des Hauses vorwarf, wie „ungezogene Kinder" aufzutreten. Fast alle Oppositionspolitiker verließen daraufhin den Plenarsaal.

Die Diskussion über die Hochschullandschaft wird im Bildungsausschuss fortgesetzt.

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Hintergrund:
In der aktuellen Diskussion über die Sanierung des Landeshaushalts sind auch die Hochschulen im Lande in den Blickpunkt gerückt. SSW und Grüne warnen die Landesregierung nun vor „kurzschlüssigen" und „konzeptlosen" Sparmaßnahmen. Im Blickpunkt steht vor allem die Universität Flensburg. Der SSW fordert, die Eigenständigkeit der nördlichsten Uni Deutschlands zu erhalten, die Grünen wollen über Kürzungen erst im Herbst befinden, wenn das Fachgutachten der "Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen" über die Hochschule vorliegt.

Medienberichten zufolge wird in der Haushaltsstrukturkommission der schwarz-gelben Koalition darüber diskutiert, die 1994 eingerichtete Uni auf das alte Modell einer Pädagogischen Hochschule zurückzustufen, die allein für die Lehrerausbildung zuständig wäre. Damit stehen der wirtschaftswissenschaftliche Zweig und auch die Kooperation mit der Syddansk Univeritet im dänischen Sonderburg auf der Kippe.

  Angst um Arbeitsplätze und „Alleinstellungsmerkmal"

Die Flensburger Uni befürchtet hierdurch den Verlust von einem Drittel der derzeit 4.200 Studenten. Auch in der Region regt sich Protest. So wird darauf verwiesen, dass die Zusammenarbeit der Uni mit der regionalen Wirtschaft mehrere hundert Arbeitsplätze geschaffen habe, und dass mit der deutsch-dänischen Kooperation ein „Alleinstellungsmerkmal" des Landes vor dem Aus stehe.

Die Flensburger Uni stand zuletzt im September 2008 auf der Tagesordnung des Landtages. Damals ging es um die mangelhafte Finanzausstattung des Lehramtsstudiums (plenum-online September 2008).

Letzte Hochschuldebatte: plenum-online Januar 2010

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Zukunft der KiTas

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Versorgungslasten
(ohne Aussprache)
Dienstrechtl. Vorschriften
(ohne Aussprache)
Ärztl. Versorgung Inhaftierter
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Meldegesetz
(ohne Aussprache)
Rettungsdienste / Fahrberchtigung
(ohne Aussprache)
Sach-Anträge:
Rundfunkgebühren
Abschiebung Kosovo
8. Mai / Feiertag
Berichts-Anträge:
Bäderverordnung
(ohne Aussprache)
Justiz-Vollzugsanstalten
(ohne Aussprache)
Regierungsberichte:
Clearingstellen Flüchtlinge
Staatsangehörigkeitsrecht
Verfassungsschutz-Bericht
(ohne Aussprache)
sonstige Berichte:

Datenschutz-Bericht
(ohne Aussprache)

Petitionsausschuss-Bericht
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Schulgesetz / Umwandlungsfrist
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Minderheitenschutz
Ausschuss-Empfehlungen
Mitbestimmung an Schulen und Hochschulen
(ohne Aussprache)
Volksbegehren Realschulen
(ohne Aussprache)
Schul-Obstprogramm
(ohne Aussprache)
Anträge:
Schule und Bundeswehr
Kooperationsverbot
Unterrichtsverpflichtung
für Lehrer
Hochschulpolitik / 
Uni Flensburg
Gastschulabkommen mit Hamburg
Mahlzeiten in KiTa und Schule
Regierungs-Berichte:

Bildungsfinanzierung

Migrantenkinder in KiTas
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Zukunft der KiTas

Anträge:
Situation des UK S-H
Ambulante Versorgung
Regierungs-Berichte:

Kinderschutz

Pflegeausbildung

Finanzsituation des UK S-H
Hausärzte

Arzneimittel-Entsorgung
(ohne Aussprache)

Schule und Arbeitswelt
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Ausschuss-Empfehlungen
Digitaler Tachograph
(ohne Aussprache)
Start ins Berufsleben
(ohne Aussprache)
Anträge:
Maritime Wirtschaft
Hilfen für Kleinbetriebe
Flughafen Lübeck
Regierungs-Bericht:

Situation des Handwerks

F i n a n z e n

2. Lesung:

Schuldenbremse
1. Lesung:
"Datatport"
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Ausschuss-Empfehlungen:
Freiw. Ökologisches Jahr
(ohne Aussprache)
Agrar- und Umweltpolitik
(ohne Aussprache)
Anträge:
Gentechnik
Klein-Windkraftanlagen
Ölförderung im Wattenmeer
Regierungs-Bericht:

GA Agrarstruktur und Küstenschutz
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Ostseepolitik
Regierungs-Bericht:

Ostseepolitik