Hintergrund:
Die Opposition zeigt sich mit der bisherigen Umsetzung
der EU-Ostseestrategie durch die Landesregierung
unzufrieden. Die Regierung habe sich bisher „ungenügend
in die Entwicklung konkreter Projekte" eingebracht,
heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und
SSW. Die Landesregierung zeichnet in ihrem vom Landtag
beantragten Bericht hingegen ein anderes Bild und verweist
unter anderem auf ihre Beteiligung an der Initiative
"Saubere Ostseeschifffahrt" und auf die
energiepolitische Zusammenarbeit mit Ostseeanrainern.
Das
EU-Strategiepapier für die Ostseeregion umfasst mehr als
80 Projekte zur engeren Kooperation zwischen den
Anrainerstaaten, insbesondere in den Bereichen
Umweltschutz, Wirtschaftsentwicklung, Tourismus und
Verkehr sowie Sicherheit. Die drei Oppositionsfraktionen
kritisieren nun, dass die Regierung bisher in keinem
Projekt die Leitung übernommen habe. Dadurch gingen dem
Land „wichtige Entwicklungschancen verloren".
Regierung will mit Dänemark einen
gemeinsamen Arbeitsmarkt aufbauen
Einig sind
sich SPD, Grünen und SSW mit den Koalitionsfraktionen
jedoch darin, dass die Ostsee insbesondere durch
umweltfreundliche Schifffahrt geschützt werden müsse,
dass die Zusammenarbeit im Tourismus ausgebaut werden soll
und dass Schleswig-Holstein eine führende Rolle bei der
Sicherheit im Seeverkehr einnehmen solle. Zudem müsse ein
grenzüberschreitender Arbeitsmarkt gefördert werden. Die
Regierung will in erster Linie mit Dänemark als
nördlichem Nachbarland einen gemeinsamen Arbeitsmarkt
aufbauen. CDU und FDP betonen zudem, das oberste Ziel bei
der Umsetzung der EU-Ostseestrategie sei es, in
Schleswig-Holstein Wachstum und Beschäftigung zu
schaffen.
Mit der
Kooperation der Ostseeanrainer hatten sich letztes Jahr
auch zwei Konferenzen unter Beteiligung des Landtages
beschäftigt. Im vergangenen Sommer haben das
Parlamentsforum Südliche Ostsee in Schwerin und die
Ostseeparlamentarierkonferenz im dänischen Nyborg getagt
und in ihren Resolutionen das Thema Umweltschutz in den
Blickpunkt gestellt. Die Abgeordneten forderten unter
anderem eine Natur schonende Stromerversorgung für
Schiffe im Hafen, ein gemeinsames Überwachungssystem für
den Seeverkehr, die Lotsenpflicht in engen
Ostseefahrwassern und eine bessere Hinterlandanbindung der
Häfen.
Letzte
Debatten zum Thema:
plenum-online November
2009, Januar
2010
Stichwort:Ostseeparlamentarierkonferenz;
Parlamentsforum Südliche Ostsee
Die
Ostseeparlamentarierkonferenz (oder „Baltic Sea
Parlimentary Conference, BSPC) gibt es seit 1991. Ihr
gehören Vertreter aus den Ostseeanrainerstaaten sowie aus
Norwegen und Island an. Auf deutscher Seite nehmen
Delegierte der Landtage Schleswig-Holsteins und
Mecklenburg-Vorpommerns, der Bremischen Bürgerschaft, der
Hamburgischen Bürgerschaft und des Bundestages teil. Die
BSPC, die sich einmal jährlich zur Vollversammlung
trifft, bemüht sich um eine Stärkung der gemeinsamen
Identität des Ostseeraumes durch eine enge Zusammenarbeit
zwischen nationalen und regionalen Parlamenten.
Im
Parlamentsforum Südliche Ostsee treffen seit 2003
Vertreter der Landtage von Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der polnischen
Wojewodschaften Pommern und Westpommern sowie des
Regionalparlaments der südschwedischen Region Schonen
zusammen. Inzwischen sind auch der Sejmik von
Erlmland-Masuren, die Gebietsduma der russischen Region
Kaliningrad sowie die Hamburger Bürgerschaft dazu
gekommen. Auch das Parlamentsforum kommt einmal jährlich
zur Vollversammlung zusammen.
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