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Auf dieser Seite: Ostseepolitik

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Top 34:
Die EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein umsetzen

Antrag der Fraktionen von SPD, B´90/DIE GRÜNEN und SSW – Drucksache 17/532

 

  Aufruf gemeinsam mit
Top 35:
Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – 17/533

 

  Aufruf gemeinsam mit
Top 56: 
Umsetzung der Resolution des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 18. Ostseeparlamentarier-
Konferenz (BSPC)
Anträge der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, B´90/GRÜNE, 
DIE LINKE und SSW – Drs. 17/18(neu) und 17/19(neu)
(Landtagsbeschluss vom 20. November 2009)
Federführend ist der Ministerpräsident – Drucksache 17/440

 


Anträge und Bericht zur Ostseepolitik 
werden im Ausschuss beraten

Kiel (SHL/20.05.) Der Landtag hat ohne Aussprache zwei Anträge zur EU-Ostseestrategie sowie einen Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Resolution des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 18. Ostseeparlamentarier-Konferenz an den Europaausschuss überwiesen. Die Anträge stammen von der Opposition, die sich unzufrieden mit den Aktivitäten der Landesregierung auf diesem Gebiet äußert, sowie von der Koalition, die gegenteiliger Meinung ist.

– Druckversion –

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Hintergrund:
Die Opposition zeigt sich mit der bisherigen Umsetzung der EU-Ostseestrategie durch die Landesregierung unzufrieden. Die Regierung habe sich bisher „ungenügend in die Entwicklung konkreter Projekte" eingebracht, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und SSW. Die Landesregierung zeichnet in ihrem vom Landtag beantragten Bericht hingegen ein anderes Bild und verweist unter anderem auf ihre Beteiligung an der Initiative "Saubere Ostseeschifffahrt" und auf die energiepolitische Zusammenarbeit mit Ostseeanrainern.

Das EU-Strategiepapier für die Ostseeregion umfasst mehr als 80 Projekte zur engeren Kooperation zwischen den Anrainerstaaten, insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Wirtschaftsentwicklung, Tourismus und Verkehr sowie Sicherheit. Die drei Oppositionsfraktionen kritisieren nun, dass die Regierung bisher in keinem Projekt die Leitung übernommen habe. Dadurch gingen dem Land „wichtige Entwicklungschancen verloren".

  Regierung will mit Dänemark einen 
  gemeinsamen Arbeitsmarkt aufbauen

Einig sind sich SPD, Grünen und SSW mit den Koalitionsfraktionen jedoch darin, dass die Ostsee insbesondere durch umweltfreundliche Schifffahrt geschützt werden müsse, dass die Zusammenarbeit im Tourismus ausgebaut werden soll und dass Schleswig-Holstein eine führende Rolle bei der Sicherheit im Seeverkehr einnehmen solle. Zudem müsse ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt gefördert werden. Die Regierung will in erster Linie mit Dänemark als nördlichem Nachbarland einen gemeinsamen Arbeitsmarkt aufbauen. CDU und FDP betonen zudem, das oberste Ziel bei der Umsetzung der EU-Ostseestrategie sei es, in Schleswig-Holstein Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.

Mit der Kooperation der Ostseeanrainer hatten sich letztes Jahr auch zwei Konferenzen unter Beteiligung des Landtages beschäftigt. Im vergangenen Sommer haben das Parlamentsforum Südliche Ostsee in Schwerin und die Ostseeparlamentarierkonferenz im dänischen Nyborg getagt und in ihren Resolutionen das Thema Umweltschutz in den Blickpunkt gestellt. Die Abgeordneten forderten unter anderem eine Natur schonende Stromerversorgung für Schiffe im Hafen, ein gemeinsames Überwachungssystem für den Seeverkehr, die Lotsenpflicht in engen Ostseefahrwassern und eine bessere Hinterlandanbindung der Häfen.

Letzte Debatten zum Thema:
plenum-online
November 2009, Januar 2010

Stichwort:Ostseeparlamentarierkonferenz;
                         Parlamentsforum Südliche Ostsee

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (oder „Baltic Sea Parlimentary Conference, BSPC) gibt es seit 1991. Ihr gehören Vertreter aus den Ostseeanrainerstaaten sowie aus Norwegen und Island an. Auf deutscher Seite nehmen Delegierte der Landtage Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, der Bremischen Bürgerschaft, der Hamburgischen Bürgerschaft und des Bundestages teil. Die BSPC, die sich einmal jährlich zur Vollversammlung trifft, bemüht sich um eine Stärkung der gemeinsamen Identität des Ostseeraumes durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten.

Im Parlamentsforum Südliche Ostsee treffen seit 2003 Vertreter der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der polnischen Wojewodschaften Pommern und Westpommern sowie des Regionalparlaments der südschwedischen Region Schonen zusammen. Inzwischen sind auch der Sejmik von Erlmland-Masuren, die Gebietsduma der russischen Region Kaliningrad sowie die Hamburger Bürgerschaft dazu gekommen. Auch das Parlamentsforum kommt einmal jährlich zur Vollversammlung zusammen.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Zukunft der KiTas

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Versorgungslasten
(ohne Aussprache)
Dienstrechtl. Vorschriften
(ohne Aussprache)
Ärztl. Versorgung Inhaftierter
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Meldegesetz
(ohne Aussprache)
Rettungsdienste / Fahrberchtigung
(ohne Aussprache)
Sach-Anträge:
Rundfunkgebühren
Abschiebung Kosovo
8. Mai / Feiertag
Berichts-Anträge:
Bäderverordnung
(ohne Aussprache)
Justiz-Vollzugsanstalten
(ohne Aussprache)
Regierungsberichte:
Clearingstellen Flüchtlinge
Staatsangehörigkeitsrecht
Verfassungsschutz-Bericht
(ohne Aussprache)
sonstige Berichte:

Datenschutz-Bericht
(ohne Aussprache)

Petitionsausschuss-Bericht
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Schulgesetz / Umwandlungsfrist
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Minderheitenschutz
Ausschuss-Empfehlungen
Mitbestimmung an Schulen und Hochschulen
(ohne Aussprache)
Volksbegehren Realschulen
(ohne Aussprache)
Schul-Obstprogramm
(ohne Aussprache)
Anträge:
Schule und Bundeswehr
Kooperationsverbot
Unterrichtsverpflichtung
für Lehrer
Hochschulpolitik / 
Uni Flensburg
Gastschulabkommen mit Hamburg
Mahlzeiten in KiTa und Schule
Regierungs-Berichte:

Bildungsfinanzierung

Migrantenkinder in KiTas
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Zukunft der KiTas

Anträge:
Situation des UK S-H
Ambulante Versorgung
Regierungs-Berichte:

Kinderschutz

Pflegeausbildung

Finanzsituation des UK S-H
Hausärzte

Arzneimittel-Entsorgung
(ohne Aussprache)

Schule und Arbeitswelt
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Ausschuss-Empfehlungen
Digitaler Tachograph
(ohne Aussprache)
Start ins Berufsleben
(ohne Aussprache)
Anträge:
Maritime Wirtschaft
Hilfen für Kleinbetriebe
Flughafen Lübeck
Regierungs-Bericht:

Situation des Handwerks

F i n a n z e n

2. Lesung:

Schuldenbremse
1. Lesung:
"Datatport"
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Ausschuss-Empfehlungen:
Freiw. Ökologisches Jahr
(ohne Aussprache)
Agrar- und Umweltpolitik
(ohne Aussprache)
Anträge:
Gentechnik
Klein-Windkraftanlagen
Ölförderung im Wattenmeer
Regierungs-Bericht:

GA Agrarstruktur und Küstenschutz
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Ostseepolitik
Regierungs-Bericht:

Ostseepolitik