|
Ölförderung im
Wattenmeer
wird nicht gestoppt
Kiel (SHL/21.05.)
Schwarz-Gelb hat eine Forderung der Grünen, die Ölförderung im
Wattenmeer zu stoppen, zurückgewiesen. Die Bohrgenehmigung für den
Energiekonzern RWE-Dea, der dort seit 1987 die Förderplattform
"Mittelplate" betreibt, stehe nicht zur Debatte,
erklärten CDU und FDP. Den von der Oppositionspartei ins Spiel
gebrachte Vergleich mit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko
brandmarkten die Regierungsfraktionen als „populistisch".
Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) stellte
klar, dass ein solcher Vorfall auszuschließen sei, da die
Förderplattform "Mittelplate" nicht frei im Meer
schwimme, sondern sich auf festem Boden befinde. Die Ölförderung
dort sei sicher. Überdies plane der Bund die Fördergenehmigung bis
2041 zu verlängern. Dagegen könne das Land keine rechtlichen
Schritte unternehmen. Allerdings werde sich die Landesregierung für
eine angemessene Umwelt-Verträglichkeitsprüfung einsetzen.
Die Ölförderung sei mit dem Schutz des
Wattenmeeres und dem Status des Weltnaturerbes nicht zu vereinbaren,
begründete dagegen Marlies Fritzen den Vorstoß ihrer
Grünen-Fraktion. Zumal es niemals eine hundertprozentige Sicherheit
geben könne, auch für die Förderplattform "Mittelplate"
nicht, der Experten eine „98prozentige Sicherheit"
attestieren.
In dieselbe Richtung argumentierten die anderen
Oppositionsparteien. Die Sozialdemokraten bezeichneten die Bohrinsel
gar als „Dorn im Wattenmeer". Dem hielten Union und FDP
entgegen, dass allein "Mittelplate" hundert Arbeitsplätze
schaffe und 500 weitere Jobs in der Raffinerie in Hemmingstedt
sichere. Zudem spüle die Ölförderung Geld in die Landeskasse.
Weitere Hauptredner: Karsten Jasper
(CDU), Detlef Buder (SPD), Oliver Kumbartzky (FDP), Ranka Prante
(Linke), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Angesichts der aktuellen Katastrophe im Golf von Mexiko
wird auch in Schleswig-Holstein der Ruf nach einem Stopp
von Ölforderungen im Meer lauter. Die Grünen fordern,
dass es im Nationalpark Wattenmeer spätestens ab 2011
keine Ölbohrungen mehr geben soll. Zudem dürften in der
gesamten Nordsee keine neuen Bohr- und Förderinseln mehr
genehmigt werden.
Der
Energiekonzern RWE-Dea betreibt seit 1987 die einzige
deutsche Förderplattform "Mittelplate" im
Nationalpark Wattenmeer vor der schleswig-holsteinischen
Westküste. Die Fördererlaubnis für die 70 mal 95 Meter
große Insel läuft noch bis 2011 und soll nach dem Willen
der Grünen nicht mehr verlängert werden. „Trotz
bestehender besonderer Sicherheitsvorrichtungen" sei
ein Unfall nicht auszuschließen, heißt es in dem
Grünen-Antrag. Sollte es zu einer Unglück kommen, habe
dies nicht nur „katastrophale Folgen für das gesamte
Ökosystem Wattenmeer", sondern auch „gravierende
Auswirkungen" auf den Tourismus.
Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online April
2008, Februar
2009
|
|
