Der
Entwicklungsplan für den Airport setzt darauf, die
Landebahn zu verlängern und die Zahl der abgefertigten
Passagiere von 700.000 im letzten Jahr auf 2,2 Millionen
im Jahr 2015 aufzustocken. Wenn dies gelingt, würde der
zurzeit defizitäre Flughafen Gewinne abwerfen. Die
Betreiber hoffen zudem, dass die irische Fluglinie Ryanair,
Hauptnutzer der Anlage, eine Base zur Stationierung von
Flugzeugen in Blankensee errichtet.
Das
Wirtschaftsministeriums steht diesen Zahlen laut dem
Papier aus dem Februar skeptisch gegenüber: Die vier
Millionen Euro wären lediglich ein erster Schritt. Und:
„Die optimistische Einschätzung der Entwicklung der
Passagierzahlen im Konzept wird so nicht geteilt."
Regierung schließt Beteiligung des Landes an der
Flughafengesellschaft kategorisch aus
Dennoch
erklärt das Regierungspapier eine „grundsätzliche
Förderbereitschaft" für Investitionen: Eine
Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten sei denkbar.
Dies könne beispielsweise für die die Startbahn, den
Tower, Abfertigungshallen oder Hangars gelten. So genannte
„Anlaufbeihilfen" für neue Fluglinien seien jedoch
mit Blick auf das Wettbewerbsrecht kaum zu begründen, und
eine Beteiligung des Landes an der Flughafengesellschaft
wird kategorisch „ausgeschlossen".
Zur
Vorgeschichte: Der Flughafen in der Hansestadt ist in die
finanzielle Schieflage geraten, seitdem der
neuseeländische Investor Infratil, der zuvor einen
90-Prozent Anteil an der Betreibergesellschaft gehalten
hat, sich aus Lübeck zurückgezogen hat. Die Stadt ist
mit über drei Millionen Euro in die Bresche gesprungen.
Damit ist die Stadt hundertprozentige Eigentümerin des
Airports.
In einem
Änderungsantrag drückt die SPD ihre Erwartung aus, dass
sich die Landesregierung nach dem Bürgerentscheid im
zugesicherten Rahmen an den notwendigen
Investitionsmaßnahmen zur Zukunftsfähigkeit des
Flughafens beteiligt – insbesondere um zügig die
Rechtssicherheit des Planfeststellungsverfahrens zu
erreichen.
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