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8. Mai soll kein
nationaler
Gedenktag werden
Kiel (SHL
/ 19.05.) CDU und FDP haben sich dagegen
ausgesprochen, den 8. Mai als nationalen Gedenktag zu erklären. Ein
entsprechender Antrag von SPD, Grünen und Linken wurde abgelehnt.
Einig waren sich alle Landtagsfraktionen in der Bedeutung des 8. Mai
als Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Unrechtsregime.
Jürgen Weber (SPD)
betonte die ambivalente Bedeutung des Datums. Der 8. Mai sei ein „sperriger
Gedenktag", erinnere aber an die militärische Niederlage
Deutschlands und müsse deswegen „Gedenktag für Frieden und
Freiheit" sein. Luise Amtsberg hob hervor, dass am 8. Mai 1949
der Parlamentarische Rat das Grundgesetz beschlossen hatte. „Das
Datum war nicht zufällig gewählt", so die
Grünen-Politikerin. Das „sichtbare, gemeinsame Fundament unserer
Demokratie" sei verbunden mit dem „Ende der schrecklichsten
Gewaltherrschaft in der Geschichte".
CDU-Fraktionschef
Christian von Boetticher betonte, dass der 8. Mai 1945 zwar ein
Tag der Befreiung, aber nicht der „langfristigen Freiheit"
sei. Ähnlich argumentierte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen,
Wolfgang Kubicki. Auch er verwies darauf, dass mit dem Ende des
Zweiten Weltkrieges die Menschen im Osten Deutschlands unter
sowjetischer Besatzung nicht in Freiheit leben konnten.
Weitere Redner: Anke
Spoorendonk (SSW), Ulrich Schippels (Linke), Innenminister Klaus
Schlie (CDU)
Hintergrund:
65 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft soll der 8. Mai zum nationalen Gedenktag
erklärt und somit deutschlandweit offiziell als Tag der
Befreiung vom NS-Regime gewürdigt werden. Das fordern
SPD, Grüne und Linke im Landtag und rufen die
Landesregierung auf, sich dafür im Bundesrat einzusetzen.
Die
Oppositionsfraktionen verweisen zur Begründung auf die
Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von
Weizsäcker (CDU) aus Anlass des 40. Jahrestages des
Kriegsendes im Jahr 1985. Er hatte darauf verwiesen, dass
der 8. Mai 1945 auch „schwere Leiden für viele
Menschen" gebracht habe – etwa für die
Heimatvertriebenen. Notwendig sei es deshalb, die
Bedeutung des Kriegsendes immer im Zusammenhang mit der
Ursache für den Krieg, dem Machtantritt Hitlers am 30.
Januar 1933, zu sehen.
In
Mecklenburg-Vorpommern ist der 8. Mai bereits seit 2002
als „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der
Beendigung des 2. Weltkrieges" gesetzlicher
Gedenktag.
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