Die Oppositionsfraktion reagiert damit auf Pläne der Landesregierung, das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" zum Jahresende 2010 auslaufen zu lassen. Die Förderung gehöre aber frühestens Anfang 2011 auf den Prüfstand, argumentieren die Linken. Denn: Bis dahin muss der Bundestag, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die neuen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder festlegen. Es müsse verhindert werden, dass eine „Versorgungslücke" für betroffene Kinder entstehe.

Die Initiative "Kein Kind ohne Mahlzeit" ist ein Gemeinschaftsprojekt des Landes, der schleswig-holsteinischen Wohlfahrtsverbände und der Stiftung "Familie in Not". Die gemeinsam eingerichteten regionalen Kinderhilfsfonds bezuschussen das Mittagessen von bedürftigen Kindern im Land. Das Land beteiligt sich mit jährlich 1,2 Millionen Euro. Das Projekt ist im Frühjahr 2008 angelaufen.

  Linke: Volle Besteuerung von Schulmahlzeiten 
  ist „unverantwortlich"

Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Schulessen nach dem Willen der Linksfraktion von derzeit 19 Prozent wieder auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent sinken. Es sei „unverantwortlich", dass „gerade in Zeiten, in denen zwei Millionen Kinder in Armut leben", die tägliche Schulspeisung voll besteuert werde, heißt es in dem Antrag. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Steuersenkung einsetzen.

Noch unter der Großen Koalition hatte das Bundesfinanzministerium im Oktober 2008 in einem Erlass die Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken von sieben auf 19 Prozent erhöht. Das Ergebnis: Im Schnitt wurde das ausgeteilte Essen an Schulen um zehn Prozent, durchschnittlich 30 Cent, teurer. Hingegen wird mitgenommenes Essen vom Schnellimbiss weiterhin mit nur sieben Prozent versteuert.

Kritik an der Versteuerung kommt auch von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie setzt sich wie die schwarz-rote Koalition in Thüringen dafür ein, dass auf Schulessen künftig wieder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällt.

In einem Änderungsantrag begrüßt die Koalition, dass das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" über die ursprünglich vorgesehne Befristung zum Ende des KiTa-Jahres 2009/2010 hinaus bis zum Jahresende verlängert werden soll. CDU und FDP fordern dazu auf, dass es einen nahtlosen Übergang der Maßnahme zu der Gewährung neuberechneter SGB II-Regelsätze für Kinder ab dem 2011 geben muss.