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Auf dieser Seite:  Kinderschutz-Bericht

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Top 53:
Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen 
bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder 
seelisches Wohl

Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit – Drucksache 17/382

Positive Stimmen zum
Kinderschutzgesetz

Landesregierung legt erste Bilanz zum 2007 verabschiedeten Schutzgesetz vor

Kiel (SHL/19.05.) Der Landtag ist sich einig: Mit dem 2007 verabschiedeten Kinderschutzgesetz wird ein richtiger Weg beschritten, wenngleich es an einigen Stellen Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf gibt. „Ich ziehe eine überwiegend positive Zwischenbilanz", betonte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) bei der Vorstellung des ersten von der Landesregierung vorgelegten Kinderschutzberichts. Insbesondere die Maßnahmen zu verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen – ein Herzstück des Schutzgesetzes – würden langsam greifen.

Konkrete Missbrauchsfälle seien durch die schriftlichen Einladungen an die Eltern zwar nicht aufgedeckt worden, sagte der Minister. Dennoch halte er das Regelwerk grundsätzlich für richtig. Die Pflicht-Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen der Kinder erreichten auch Eltern, die vorher an diesen Terminen nicht teilnahmen, sagte Garg. Laut dem 100-seitigen Bericht sind im Zeitraum von April 2008 bis März 2009 landesweit über 137.000 Einladungen verschickt worden. In 7.500 Fällen (5,5 Prozent) meldeten sich die Eltern nicht zurück, so dass die Kreisbehörden unterrichtet wurden. Das Jugendamt wurde lediglich 353 Mal eingeschaltet, und in nur fünf Fällen ging das Amt wegen des Verdachts auf Verwahrlosung vor.

Leidet das Arzt-Patienten-Verhältnis?

Aus den Fraktionen kamen unterschiedliche Verbesserungsvorschläge. So meinte Mark-Oliver Potzahr (CDU), es müssten Maßnahmen gegen die hohe, vermutlich durch Übertragungsfehler hervorgerufene Zahl an Fehl- und Falschmeldungen getroffen werden. Anita Klahn (FDP) bedauerte, dass der Zeitraum bis zur Meldepflicht recht weit gesteckt sei und „der Arzt nicht mehr ausschließlich als Person des Vertrauens gesehen wird". Ähnlich äußerte sich Rasmus Andresen (Grüne). Die Tatsache, dass die Mediziner über die Untersuchung eine Meldung abgeben, belaste das Arzt-Patienten-Verhältnis. Die Nachweispflicht für Vorsorgeuntersuchungen müsse wieder auf die Eltern übertragen werden, forderte er. 

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD) hoffte, dass „die Bekenntnisse zum Kinderschutz auch nach den Haushaltsberatungen finanziell ausreichend unterlegt werden. Ranka Prante (Linke) verlangte neue Einrichtungen und mehr Personal zum Kinder- und Jugendschutz. Und Flemming Meyer (SSW) forderte, Verfahrensabläufe zu optimieren und einen weiteren Aus- und Aufbau von Netzwerken.

Fraktionsübergreifend gelobt wurde die Arbeit der lokalen Kinderschutz-Netzwerke, denen unter anderem die Jugendämter angehören sowie die Projekte "Schutzengel für Schleswig-Holstein" oder "Willkommen im Leben".

Der Bericht wird im Sozialausschuss abschließend beraten.

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Hintergrund:
Nachdem mehrere Fälle von Kindesverwahrlosung Öffentlichkeit und Politik alarmiert hatten, erhielt Schleswig-Holstein im November 2007 als eines der ersten Bundesländer ein umfangreiches Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Nun zieht die Landesregierung eine Zwischenbilanz. Wie in dem Gesetz vorgesehen, legt das Sozialministerium dem Landtag seinen 100 Seiten starken Kinderschutzbericht vor. Im Zentrum stehen die Einschätzungen einer 16-köpfigen Expertenkommission aus Forschern, Ärzten, Justiz, Polizei, Jugendbehörden und Sozialverbänden. Künftig soll es einmal in jeder Wahlperiode einen solchen Bericht geben.

Ein Kernpunkt des Gesetzes war die Einrichtung verpflichtender Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder. Demnach lädt eine sogenannte Zentrale Stelle beim Landesfamilienbüro in Neumünster alle Kinder im Alter von drei Monaten bis fünfeinhalb Jahren zu den Vorsorgeuntersuchungen U4 bis U9 ein. Die Hausärzte geben der "Zentralen Stelle" bescheid, wenn ein Kind bei der Untersuchung war. Anschließend werden die Daten abgeglichen und Kinder ermittelt, die nicht zur Untersuchung gebracht wurden. Reagieren die Eltern nach zweimaliger Aufforderung nicht auf eine Einladung zum medizinischen Check, bieten die Kreisbehörden eine Beratung an. Gibt es Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindes, wird das Jugendamt eingeschaltet.

  "Zentrale Stelle" verschickt innerhalb 
  eines Jahres  137.000 Einladungen

Laut dem Bericht sind im Zeitraum von April 2008 bis März 2009 landesweit über 137.000 Einladungen an die Eltern verschickt worden. In 7.500 Fällen (5,5 Prozent) meldeten sich die Eltern nicht zurück, so dass die Kreisbehörden unterrichtet wurden. Das Jugendamt wurde lediglich 353 Mal eingeschaltet, und in nur fünf Fällen ging das Amt wegen des Verdachts auf Verwahrlosung vor.

Bei den Pflicht-Einladungen gibt es aus Sicht der Kommunen wegen dieser niedrigen Fehlquoten „ein unausgewogenes Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen", wie der Bericht vermerkt. Die Expertenkommission hebt demgegenüber hervor, dass nun deutlich mehr Kinder als zuvor zu den U-Untersuchungen gebracht würden. Die Einladungen durch das Land seien von daher „primär ein Instrument der Gesundheitsförderung". Zudem empfehlen die Fachleute eine „Optimierung der Verfahrensabläufe", weil der Großteil der Meldungen über versäumte Arzt-Termine durch nicht eingehaltene Meldefristen oder durch den Umzug der Familien verursacht wird.

  "Schutzengel für Schleswig-Holstein" 
  kommt „ausschließlich positiv" an

Ein weiterer Punkt des Kinderschutzgesetzes waren die sogenannte Frühe Hilfen. Hierzu gehört das Landesprogramm "Schutzengel für Schleswig-Holstein", bei dem Jugend- und Sozialämter sowie Ärzte, Hebammen, KiTas oder Familienbildungsstätten sich zusammenschließen, um Schwangeren und jungen Eltern mit sozialen Problemen zu helfen. Dem Bericht zufolge beurteilen die Kommunen das Programm „ausschließlich positiv". Das Land unterstützt die „Schutzengel" mit 50.000 Euro jährlich pro Kreis. Auch das "Willkommenspaket", mit dem die Eltern Informationen über Geburtskliniken, Familienbildungsstätten und Kinderärzte erhalten, sei auf ein „weitgehend positives" Echo gestoßen. Die Experten empfehlen jedoch, diese Angebote besser mit der Schwangerenberatung und mit der Frühförderung für Kinder mit Handicaps zu vernetzen.

Demgegenüber gibt es die im Gesetz vorgesehene landeseinheitliche Notrufnummer für Kinder und Jugendliche noch nicht. Die Kreise weisen darauf hin, dass es für Krisenfälle den Polizeinotruf gibt, und dass die Jugendämter bereits für Beratungsgespräche gut erreichbar seien, so dass es keinen Bedarf für ein weiteres Angebot gebe. Das sieht auch die Expertenkommission so und empfiehlt, „diesen Weg nicht weiter zu verfolgen".

Debatte zum Thema: plenum-online Juli 2007 (Verfassungseintrag), November 2007 (Schutzgesetz)

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Zukunft der KiTas

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Versorgungslasten
(ohne Aussprache)
Dienstrechtl. Vorschriften
(ohne Aussprache)
Ärztl. Versorgung Inhaftierter
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Meldegesetz
(ohne Aussprache)
Rettungsdienste / Fahrberchtigung
(ohne Aussprache)
Sach-Anträge:
Rundfunkgebühren
Abschiebung Kosovo
8. Mai / Feiertag
Berichts-Anträge:
Bäderverordnung
(ohne Aussprache)
Justiz-Vollzugsanstalten
(ohne Aussprache)
Regierungsberichte:
Clearingstellen Flüchtlinge
Staatsangehörigkeitsrecht
Verfassungsschutz-Bericht
(ohne Aussprache)
sonstige Berichte:

Datenschutz-Bericht
(ohne Aussprache)

Petitionsausschuss-Bericht
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Schulgesetz / Umwandlungsfrist
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Minderheitenschutz
Ausschuss-Empfehlungen
Mitbestimmung an Schulen und Hochschulen
(ohne Aussprache)
Volksbegehren Realschulen
(ohne Aussprache)
Schul-Obstprogramm
(ohne Aussprache)
Anträge:
Schule und Bundeswehr
Kooperationsverbot
Unterrichtsverpflichtung
für Lehrer
Hochschulpolitik / 
Uni Flensburg
Gastschulabkommen mit Hamburg
Mahlzeiten in KiTa und Schule
Regierungs-Berichte:

Bildungsfinanzierung

Migrantenkinder in KiTas
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Zukunft der KiTas

Anträge:
Situation des UK S-H
Ambulante Versorgung
Regierungs-Berichte:

Kinderschutz

Pflegeausbildung

Finanzsituation des UK S-H
Hausärzte

Arzneimittel-Entsorgung
(ohne Aussprache)

Schule und Arbeitswelt
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Ausschuss-Empfehlungen
Digitaler Tachograph
(ohne Aussprache)
Start ins Berufsleben
(ohne Aussprache)
Anträge:
Maritime Wirtschaft
Hilfen für Kleinbetriebe
Flughafen Lübeck
Regierungs-Bericht:

Situation des Handwerks

F i n a n z e n

2. Lesung:

Schuldenbremse
1. Lesung:
"Datatport"
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Ausschuss-Empfehlungen:
Freiw. Ökologisches Jahr
(ohne Aussprache)
Agrar- und Umweltpolitik
(ohne Aussprache)
Anträge:
Gentechnik
Klein-Windkraftanlagen
Ölförderung im Wattenmeer
Regierungs-Bericht:

GA Agrarstruktur und Küstenschutz
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Ostseepolitik
Regierungs-Bericht:

Ostseepolitik