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Landesregierung steht
Clearingstellen skeptisch gegenüber
Kiel (SHL/21.05.)
Trotz einer steigenden Zahl von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen spricht sich die Landesregierung dagegen aus, eine
spezielle "Clearing-Stellle" zur Betreuung dieser Kinder
und Jugendlichen einzurichten. Das geht aus einem Bericht des
Justizministeriums hervor, den der Landtag ohne Aussprache an den
Innen- und Rechtsausschuss überwiesen hat. Statt einer vom Land
unterhaltenen Zentralstelle setzt das Ministerium, wie bisher, auf
die Jugendämter der Kreise.
Auch die Kommunen selbst
verweisen in dem Bericht darauf, dass sie die Flüchtlinge „entsprechend
den jugendhilfegesetzlichen Vorgaben und unter Beachtung des
individuellen Hilfsangebots" betreuen. Die Clearing-Stelle
würde das Land nach Berechnungen des Ministeriums mindestens zwei
Millionen Euro pro Jahr kosten.
Die Linken hatten das
Thema im Januar auf die Tagesordnung gesetzt. Sie sprechen sich, im
Einklang mit Flüchtlingshilfsorganisationen, für den Aufbau einer
Clearing-Stelle aus, die die zum Teil schwer traumatisierten jungen
Leute psychologisch und ärztlich betreut. Dieses Angebot, das es
bereits in anderen Bundesländern wie Hessen, Brandenburg und
Niedersachsen gibt, soll die Arbeit der gerichtlichen Vormunde
ergänzen.
Hintergrund:
Trotz einer steigenden Zahl von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen spricht sich die
Landesregierung dagegen aus, eine spezielle "Clearing-Stellle"
zur Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen einzurichten.
Das geht aus einem Bericht des Justizministeriums hervor.
Statt einer vom Land unterhaltenen Zentralstelle setzt das
Ministerium, wie bisher, auf die Jugendämter der Kreise.
Auch die Kommunen selbst verweisen in dem Bericht darauf,
dass sie die Flüchtlinge „entsprechend den
jugendhilfegesetzlichen Vorgaben und unter Beachtung des
individuellen Hilfsangebots" betreuen. Die
Clearing-Stelle würde das Land nach Berechnungen des
Ministeriums mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr
kosten.
Die Linken
hatten das Thema im Januar auf die Tagesordnung gesetzt.
Sie sprechen sich, im Einklang mit
Flüchtlingshilfsorganisationen, für den Aufbau einer
Clearing-Stelle aus, die die zum Teil schwer
traumatisierten jungen Leute psychologisch und ärztlich
betreut. Dieses Angebot, das es bereits in anderen
Bundesländern wie Hessen, Brandenburg und Niedersachsen
gibt, soll die Arbeit der gerichtlichen Vormunde
ergänzen.
Zahl
der unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlinge steigt auf rund 380 an
Laut dem
Regierungspapier ist die Zahl der jugendlichen
Flüchtlinge, die in Schleswig-Holstein ohne Begleitung
ihrer Eltern von den Behörden aufgenommen werden, in den
letzten Jahren deutlich angestiegen: von 29 im Jahr 2007
auf 96 im Jahr 2008, und im letzten Jahr nach vorläufigen
Zahlen sogar auf 387, darunter 142 Unter-16-jährige. Die
Kinder und Jugendlichen werden von den Jugendämtern
betreut und untergebracht, und sie erhalten einen Vormund,
bis ihre Identität geklärt ist. Allerdings, so der
Bericht, haben sich im letzten Jahr „insgesamt 300 (rund
78 Prozent) der in Obhut genommenen unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge der Inobhutnahme vor Ablauf
des Klärungsprozesses entzogen".
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Januar
2010
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