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Mel1
Ökologisches Jahr
– Drucksachen 17/128,
17/216,
17/480
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der
Grünen hat der
Landtag die von den Sozialdemokraten geforderte Bestandsgarantie für
die derzeit 150 Stellen für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)
abgelehnt.
Im Zuge der Zuschuss-Kürzung in diesem Bereich von derzeit 1,4
Millionen auf eine Millionen Euro wird es ab dem Sommer voraussichtlich
nur noch 137 FÖJ-Stellen im Land geben.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Januar 2010
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Mel2
EU Agrar- und Umweltpolitik
– Drucksachen 17/276,
17/331,
17/481
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat sich der Landtag
für Änderungen in der "Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP)
ausgesprochen. Dem Votum der Koalition zufolge soll die EU Vorhaben im
Bereich der sogenannten "Zweiten Säule" wie die
Wasserrahmenrichtlinie und Natura 2000 künftig allein finanzieren.
Gleichzeitig wird angemahnt, dass Brüssel seine Direktzahlungen der
"Ersten Säule" für kleinere Höfe auf dem bisherigen Niveau
von jährlich 5.000 Euro belässt.
Abgelehnt hat Schwarz-Gelb zudem einen Vorstoß der Grünen,
die eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik für die 2013 beginnende
neue Förderperiode gefordert hatten. Ziel der Grünen war es, die
Entwicklung des ländlichen Raumes unter das Leitbild des Öko-Landbaus
zu stellen und sich am Prinzip der „Nachhaltigkeit" zu
orientieren.
Die EU gibt im laufenden Jahr 60 Milliarden Euro für
die Landwirtschaft aus – das sind über 40 Prozent des Gesamtetats.
Nach Deutschland fließen sieben Milliarden. Schleswig-Holsteins Bauern
erhalten jährlich 370 Millionen Euro aus Brüssel. Das Geld wird
teilweise vom Land kofinanziert.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Februar 2010
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Mel3
GA Agrarstruktur und Küstenschutz –
Drucksache 17/515
Der Landtag hat den von der
Landesregierung vorgelegten Bericht über die Finanzplanungen für die
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes" (GAK) für das Jahr 2010 an den Umwelt-
und Agrarausschuss überwiesen.
Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums liegt
der Finanzierungsanteil des Bundes im aktuellen Haushaltsjahr wie
schon 2009 bei deutschlandweit 675 Millionen Euro. Mit den
Bundesmitteln werden Agrarstruktur-Projekte im Regelfall zu 60
Prozent gedeckt, beim Küstenschutz zu 70 Prozent. Der Rest stammt
aus Landes- und EU-Mitteln.
Schleswig-Holstein stehen 2010 rund 46 Millionen
Euro für diese Zwecke zu. Aufgrund von Einsparungen im laufenden
Haushalt sind die erforderlichen Mittel zur Kofinanzierung nicht
mehr in vollem Umfang vorhanden, so dass nur 41,6 Millionen Euro
in Anspruch genommen werden können.
Vorherige Debatte zum Thema
Küstenschutz: plenum-online Februar
2009
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Mel4
Arzneimittel-Entsorgung
– Drucksachen 17/309,
17/449
Der Landtag hat einen von CDU und FDP
beantragten Bericht der Landesregierung über die Verwertung
abgelaufener Arzneimittel an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie den
Sozialausschuss überwiesen. In ihrem
Papier empfiehlt die Landesregierung den Kreisen und kreisfreien Städte
als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, ihre Satzungen zu
überprüfen. Ziel müsse es unter anderem sein, dass – auch über den
Hausmüll – entsorgte Medikamente vor „unbefugtem Zugriff"
gesichert sind. Und: Es „wäre es wünschenswert, wenn sich möglichst
viele Apotheken bereit fänden", Alt-Medikamente auch weiterhin
entgegenzunehmen. Für den Verbraucher gibt es auch die Möglichkeit,
Alt-Medikamente bei mobilen oder stationären Schadstoffsammelstellen
abzugeben. Hintergrund: Das kostenlose Sammel- und Entsorgungssystem VfW
Remedica ist im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Februar 2010
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Mel 5
Schule und
Arbeitswelt
– Drucksachen 17/342,
17/450
Der Landtag hat einen von der SPD beantragten Bericht
der Landesregierung über das Handlungskonzept Schule und Arbeitswelt an
den Bildungs- und Sozialausschuss überwiesen. Laut dem Papier waren im
Förderzeitraum der Schuljahre im Zeitraum 2007 bis 2009 58
Schulstandorte mit Flexiblen Übergangsphasen, 14 Förderzentren sowie
24 Standorte von Berufsschulen mit Berufseingangsklassen an der
Umsetzung des Handlungskonzeptes Schule und Arbeitswelt beteiligt. Im
laufenden Schuljahr soll sich allein die Beteilung der Förderzentren
auf 47 erhöhen, die Zahl der Standorte mit Flexiblen Übergangsphasen
auf 62.
Bausteine des Handlungskonzeptes sind
Kompetenzfeststellung, Berufsfelderprobung, Coaching und
Qualifizierungs-Maßnahmen. Ziel ist es, den Anteil der Jugendlichen
ohne Hauptschulabschluss von derzeit rund 8,5 Prozent bis 2013 auf 6,5
Prozent zu drücken. Gleichzeitig soll die Jugendarbeitslosigkeit von
elf Prozent im Jahr 2005 auf 6,4 Prozent im Jahr 2013 sinken.
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