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Mel1
"Dataport"
– Drucksache 17/507
Das Land Niedersachsen soll rückwirkend zum 1. Januar
2010 an der Trägerschaft von Dataport beteiligt werden. Dies sieht ein
Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen vor, den das Plenum zur
Beratung an den Finanzausschuss sowie den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen hat.
Niedersachsen will Dataport ausschließlich für die Dienste im
Steuerwesen und des an mehreren Standorten betriebenen Druckzentrums
nutzen. Das Stammkapital des Dienstleisters wird um 7,5 Millionen Euro
auf 43,5 Millionen Euro erhöht.
Dataport ist der Informations- und
Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung in Hamburg,
Schleswig-Holstein und Bremen sowie für die Steuerverwaltung in
Mecklenburg-Vorpommern. Die Anstalt des öffentlichen Rechts wurde zum
1. Januar 2004 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Altenholz bei Kiel.
Schleswig-Holstein hält rund 35 Prozent der Anteile an Dataport.
Meldung zum Thema: plenum-online
Dezember
2005
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Mel2
Digitaler Tachograph – Drucksachen 17/388,
17/460
Mit der Mehrheit von CDU, SPD, FDP
und SSW hat sich der
Landtag dafür ausgesprochen, die Vorschriften für digitale
Tachographen zu lockern. Einen von den Regierungsfraktionen vorgelegter
Antrag sieht unter anderem vor, dass der Einbau von den elektronischen
Fahrtenschreibern künftig nur noch für Fahrzeuge ab einem zulässigen
Gesamtgewicht von 4,5 Tonnen verpflichtend sein soll. Zurzeit ist dies
bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen der Fall. Auf diese Weise sollen
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Jetzt
soll sich die Landesregierung im Schulterschluss mit der Bundesregierung
bei der Europäischen Kommission für eine Änderung der gegenwärtigen
Bestimmungen einsetzen.
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Mel4
Start ins Berufsleben
– Drucksachen 17/401,
17/512
Um allen Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins
Berufsleben zu ermöglichen, übt eine breite Mehrheit im Landtag den
Schulterschluss. CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW votierten für einen
gemeinsamen Antrag, in dem sie sich verpflichten, das Bündnis für
Ausbildung auch 2010 fortzusetzen. Zudem sprechen sich die fünf Fraktionen für die Fortsetzung der Flexiblen Übergangsphase aus.
2009 wurden in Schleswig-Holstein mehr als 31.000 neue
Ausbildungsverträge abgeschlossen, rund drei Prozent weniger als im
Vorjahr. Bundesweit wurden allerdings rund acht Prozent weniger
Lehrstellen besetzt. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt liegt der
Norden damit auf dem zweiten Rang aller Länder hinter dem Saarland.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online März 2010
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Mel
Medienrat MA HSH
– Drucksache 17/562
Der Landtag hat einstimmig
Elke Putzer aus Harrislee als neues Mitglied in den Medienrat der
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein gewählt. Das Gremium besteht aus 14 Mitglieder, je sieben aus Schleswig-Holstein und Hamburg.
Putzer gehört dem Landesvorstand des SSW an.
Die Medienanstalt im
Internet: MA HSH
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