Koalition und SSW verwiesen darauf, dass nach dem Beamtenrecht beim Eintritt in den Ruhestand Anzeigepflicht über die Folgetätigkeit besteht. Hier sei von Korthals mehr Sensibilität zu erwarten gewesen. Der Finanzausschuss habe zudem einvernehmlich eine Regelungslücke festgestellt – ebenso wie der Wissenschaftliche Dienst des Landtages. Zudem habe das Parlament ein in der Verfassung verankertes Recht auf Informationen durch die Regierung und die Landesbehörden.

Günter Neugebauer (SPD): 
"LRH ist kein rechtsfreier Raum"

Opposition: LRH braucht keine Ratschläge

CDU und FDP hingegen monierten, es handele sich bei der rot-grünen Vorlage um eine persönliche Kampagne. Ein Experte wie Korthals werde aber als Berater für die Kommunen gebraucht. Und: Der LRH handele in eigener Souveränität und brauche keine Ratschläge seitens der Politik. Eine Aktenvorlage im Finanzausschuss sei überflüssig, da es keinen Interessenkonflikt zwischen Korthals’ ehemaliger und jetziger Tätigkeit gebe.

Der Antrag wurde an den Finanz- sowie an den Innen und Rechtsausschuss überwiesen.

Kiel (SHL). Mit ihrem Antrag zur Ablehnung von Mindestlöhnen durch den schleswig-holsteinischen Landtag ist die FDP am Mittwoch, 10. März 2004, vorerst an den Stimmen von Rot-Grün und SSW gescheitert. Zugleich zeigte die Debatte zum Thema jedoch, dass fraktionsübergreifend noch Diskussionsbedarf besteht: Die Ausschüsse für Wirtschaft und Soziales werden das Thema noch einmal aufgreifen.

Vor allem die EU-Osterweiterung werde die deutsche Wirtschaft und damit auch den Arbeitsmarkt weiter unter Druck setzen, so die Sorge der Opposition. Dort hätten Facharbeiter zum Teil Löhne unter dem Niveau der deutschen Sozialhilfe. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland würde das Lohngefälle noch verschärfen und zum weiteren Export von Arbeitsplätzen führen.

Skepsis auch bei Regierungskoalition

Auch Rot-Grün und SSW sahen die Idee eines gesetzlich garantierten Mindestlohn-Niveaus eher skeptisch. Hauptargument hier: Die Höhe der Löhne sei zunächst einmal Sache der Tarifpartner, ein staatlich vorgeschriebener Mindestlohn ein Eingriff in die Tarifautonomie. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Liberalisierung des Arbeitsmarktes sei die Frage einer gesetzlichen Regelung aber noch nicht ausdiskutiert.

Teile des linken SPD-Flügels, der Grünen und die Dienstleistungs-Gewerkschaft verdi hatten sich in den vergangenen Wochen für die Einführung eines Mindestlohnes stark gemacht. Sie befürchten, dass die verschärften Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose ab kommendem Jahr zu Dumpinglöhnen führen werden. Arbeitslose sind dann verpflichtet, jeden zumutbaren Job anzunehmen, auch wenn die Bezahlung deutlich (bis zu 30 Prozent) unter dem ortsüblichen Tariflohnniveau liegt.

Stimmen aus den Fraktionen:

Christel Aschmoneit-Lücke (FDP): Welche Probleme Mindestlöhne schaffen, zeigt die Sozialhilfe - sie wirkt wie ein Mindestlohn, weil sie als Lohnersatz dient. Wer den schwächeren wirklich helfen will, sollte die Lohnbildung stärker dem Markt überlassen und Differenzen zum Existenzminimum mit staatlichen Zuschüssen ausgleichen.

Birgit Herdejürgen (SPD): Wir lehnen es ab, in die Tarif-Autonomie einzugreifen. Der Gesetzgeber ist nach unserer Auffassung derzeit nicht gefragt. Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, ob es ausreicht, das Sozialhilfeniveau als Mindestlohn zu konstatieren.

Roswitha Strauß (CDU): Es gibt keinen Anspruch auf Nichts-Tun. Wir haben das viel zu lange geduldet, obwohl wir es uns nicht leisten können. Genau diese Erkenntnis ist doch die Grundlage für die so genannten Hartz-Gesetze.

Karl-Martin Hentschel (B’90/Grüne): Wieder ein Antrag der Partei der Besserverdienenden. Ein normaler Arbeitnehmer sollte von seinem Netto-Lohn ohne Überstunden eine Familie ernähren können. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann funktioniert der Arbeitsmarkt nicht.

Silke Hinrichsen (SSW): Der SSW vertritt die Auffassung, dass Niedriglöhne nicht der Ausweg aus der deutschen Krise sind, denn sie wirken sich volkswirtschaftlich negativ auf die Binnennachfrage aus und sind damit kontraproduktiv.

Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD): Vorrang vor allen Lösungen muss zunächst die Tarifautonomie haben. Dann müssten wir aber auch überprüfen, ob die jetzigen Tarifverträge diesem Problem adäquat Rechnung tragen.