Streit um Atomkraftwerke: Safety first?
Opposition wirft Rot-Grün Panikmache vor

Kiel (lno/SHL). Im Konflikt um den Schutz der Atomkraftwerke vor Terror-Aattacken aus der Luft plädiert die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde für ein vorzeitiges Abschalten älterer Anlagen. Dazu gehört das AKW Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen). Dafür sollten die Strommengen auf jüngere Reaktoren übertragen werden, sagte Sozialministerin Heide Moser (SPD) am Donnerstag, 11. März 2004, im Landtag. Je älter eine Anlage sei, desto größer seien die Schutzdefizite. Dies hätten die Überprüfungen gezeigt, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgenommen wurden. Es gehe aber um abstrakte Risiken.

Moser bekräftigte die Aufforderung an das Bundesumweltministerium, bundeseinheitliche Schutzstandards festzulegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg warf besonders dem Bund Taten- und Konzeptionslosigkeit vor. Nach seiner Ansicht wäre auch bei einem Anschlag auf das AKW Brunsbüttel (Foto) die Bevölkerung nicht gefährdet. Auch nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betreibt Rot-Grün in Berlin und Kiel keine verantwortungsvolle Gefahrenabwehr, sondern Panikmache. Unter dem Mantel der terroristischen Bedrohung wolle Rot-Grün seine energiepolitischen Überzeugungen durchsetzen.

SPD, Grüne, SSW: Brunsbüttel vorzeitig still legen

Es gehe nicht um Panikmache, sondern um eine Neubewertung der Gefährdungslage wiesen SPD und Grüne die Vorwürfe der Opposition zurück. Bei den Kraftwerken Krümmel und Brokdorf sei die Wahrscheinlichkeit für eine Freisetzung von Radioaktivität auf Grund eines Flugzeugabsturzes sehr niedrig, meinte der SPD-Abgeordnete Wilhelm Malerius unter Hinweis auf Betreiber-Analysen. Der Reaktor in Brunsbüttel sei nicht so gut gerüstet, weil er früher gebaut wurde. "Kein Atomkraftwerk in Deutschland ist auf terroristische Attacken aus der Luft ausgelegt", sagte der Grünen-Abgeordnete Detlef Matthiessen. Wie auch der SSW-Abgeordnete Lars Harms sprachen sich die Politiker dafür aus, Brunsbüttel vorzeitig still zu legen. Gefordert sei jetzt ein Untersuchungsbericht; danach müsse die Bundesregierung unverzüglich Verhandlungen mit den Betreibern aufnehmen, um die am meisten gefährdeten Anlagen vorzeitig vom Netz zu nehmen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte empfohlen, die älteren Kraftwerke Biblis A, Philippsburg I, Obrigheim, Isar I und Brunsbüttel abzuschalten, weil sie nicht ausreichend gegen Angriffe mit entführten Passagierflugzeugen geschützt seien. Nach dem Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie soll Brunsbüttel bis 2009 am Netz bleiben.

Hintergrund:   Das Bundes-Umweltministerium hat Anfang des Monats den deutschen Kernkraftwerksbetreibern vorgeworfen, ihre Anlagen nicht ausreichen gegen terroristische Angriffe aus der Luft zu schützen. Das Ministerium stützt sich dabei auf ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Hierin wird das Konzept, Atommeiler durch künstlichen Nebel gegen einen Angriff mit entführten Passagiermaschinen in der Art des 11. September 2001 zu schützen, als nicht ausreichend bezeichnet. Zuvor hatte das Bundesamt für Strahlenschutz mit Hinweis auf die Terrorgefahr empfohlen, fünf ältere Reaktoren vom Netz zu nehmen, darunter Brunsbüttel an der Elbmündung. Die Kraftwerksbetreiber weisen die Vorwürfe zurück.   Die für Reaktorsicherheit verantwortlichen Landesministerien zeigten sich verwundert von der Kritik aus Berlin. Das in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministerium forderte den Bundesumweltminister auf, konkrete Sicherheitskonzepte vorzulegen.   Vor dem Hintergrund dieser Debatte fordern FDP und SSW im Landtag einen Regierungsbericht zum Schutz von Nuklearanlagen. mehr Informationen: Gesellschaft für Anlagen und  Reaktorsicherheit mbH (www.grs.de)

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