Der Bericht der Landesregierung wurde einstimmig an den Bildungsausschuss überwiesen.

Kiel (SHL). Die Schulpolitik hat am Donnerstag, 11. März 2004, erneut zu einem harten Schlagabtausch im Landtag geführt. Die Landesregierung sei ein "bildungspolitischer Versager", so der Vorwurf der Opposition im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Land. Rot-Grün und SSW hingegen sahen die Regierung im Kampf gegen den Unterrichtsausfall auf einem guten Weg. Mit ihren Stimmen wurde ein Antrag von SPD und Grünen angenommen, der die Landesregierung auffordert, die" Verlässliche Grundschule" bis zum Schuljahr 2007/2008 flächendeckend einzuführen. Außerdem soll die Kooperation der Schulen ausgebaut werden, um angesichts sinkender Schülerzahlen die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen. 

Abgelehnt wurde dagegen ein nur von den Liberalen unterstützter Antrag der CDU, mit dem gefordert wurde, die Zahl der Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein schrittweise an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Das hätte quasi der Einführung verbindlicher Stundentafeln für das Land entsprochen, wie die Elterninitiative "Bildungswüste Grundschule" in einer Volksinitiative gefordert hatte. (siehe auch Meldungen)

Im Vergleich zu anderen Bundesländern bekämen Schleswig-Holsteins Schüler 8,3 Prozent weniger Stunden; bei Grund- und Hauptschulen lägen die Defizite bei 9,6 beziehungsweise 13,2 Prozent, kritisierte Sylvia Eisenberg (CDU). Das sei ein strukturelles Defizit, an dem auch die Verlässliche Grundschule nichts ändere. Dies führe nur dazu, dass die Kinder länger an der Schule verweilten, nicht jedoch mehr Unterricht bekämen. Landesweit fehlten 1.200 Lehrerstellen, um die Versorgung an den Bundesdurchschnitt heran zu führen, so Eisenberg. Das größte "Fehl" gebe es an den Hauptschulen, kritisierte der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug: Bei denjenigen Schülern, die am meisten der Förderung bedürften, sei das Defizit am größten. Vor diesem Hintergrund sei die Klage von Rot-Grün über die soziale Ungleichverteilung der Bildungschancen "arg heuchlerisch".

SPD lehnt "Mengendiskussion" ab

Die Opposition mache es sich zu einfach, wenn sie nur eine "Mengendiskussion" führe, "wie wir denn möglichst viel Unterricht in das Kind hinein bekommen", entgegnete Henning Höppner (SPD). Bei den Lehrern pro Schüler liege Schleswig-Holstein im Bundesdurchschnitt weit vorne. Grund für das Stundendefizit sei die kleinteilige Schulstruktur in Schleswig-Holstein. "An kleinen Schulen ist eine verbindliche Stundentafel nicht finanzierbar", so Höppner. Das Unterrichtsvolumen sei ein wichtiger, aber nicht der einzige Parameter, argumentierte auch Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). Schleswig-Holstein gebe pro Schüler jährlich 4.600 Euro aus - deutlich mehr als im CDU-regierten Hessen oder Baden-Württemberg.

Die Unterrichtsversorgung unabhängig von der Klassengröße zu diskutieren, sei unseriös, pflichtete Angelika Birk (Grüne) ihren Vorrednern bei. Die Landesregierung habe zudem eine ganze Reihe von Programmen gegen den Unterrichtsausfall aufgelegt, wie "Jede Stunde zählt", die Verlässliche Grundschule sowie die Initiative "Geld statt Stellen". Auch Anke Spoorendonk (SSW) sah in verbindlichen Stundentafeln keine Universallösung. So sei es beispielsweise unter Umständen sinnvoll, der einen Grundschulklasse mehr Unterricht in Mathematik zu geben, der anderen mehr Deutsch. Feste Stundentafeln würden das verhindern. Sie forderte ihre Parlamentskollegen auf, "weiter und flexibler" zu denken.