Kiel (SHL). In großer Einigkeit haben die Fraktionen am Donnerstag, 11. März 2004, einmütig den Bau eines Rad- und Wanderwegs entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, dem so genannten "Grünen Band", befürwortet. Für die rund 132 Kilometer entlang der früheren innerdeutschen Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern würden laut Bericht der Landesregierung Kosten von insgesamt 4,75  Millionen Euro entstehen. Hinzu kämen 100.000 Euro für Beschilderungen. Hier sahen die Fraktionen das größte Problem.

Die SPD führte als Vorbilder den "Boston Freedom Trail" und den "Berliner Mauerweg" an. Das "Grüne Band" sei eine gute Grundlage für einen deutsch-deutschen Grenzweg. Naturräume müssten auch für Menschen erlebbar, betretbar und erfahrbar sein, erklärten CDU und Grüne in Einklang. Es sei eine historische Notwendigkeit, den deutsch-deutschen Grenzverlauf insbesondere für die junge Generation zu dokumentieren.

Hauptredner: Tourismusminister Bernd Rohwer (SPD), Peter Eichstädt (SPD), Klaus Schlie (CDU), Joachim Behm (FDP), Detlef Matthiessen (B`90/Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

Hintergrund:   SPD und Grüne möchten entlang des ehemaligen deutsch-deutschen Grenzstreifens einen Rad- und Wanderweg einrichten, um an die Spaltung Europas und deren Überwindung zu erinnern. Der ehemalige innerdeutsche Grenzbereich, das so genannte "Grüne Band", bietet hervorragende Voraussetzungen für ein Erholungsgebiet, da hier während des Kalten Kriegs keine Bebauung und Besiedlung vorgenommen wurde und dadurch ein natürlicher Zustand erhalten geblieben ist.   Die Landesregierung beziffert die Kosten für eine derartige Erschließung der 132 km langen Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf 4,752 Millionen Euro. Für die Beschilderung des Weges setzt das Kabinett weitere 100.000 Euro Materialkosten an. Das Verkehrsministerium betont, dass der touristische Radwegebau in erster Linie Angelegenheit der Kreise sei, und ermutigt die beiden Anlieger, den Kreis Herzogtum Lauenburg und die Planungsregion Westmecklenburg, das Konzept weiter zu verfolgen.

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Kiel (SHL). Der Schleswig-Holsteinische Landtag und der Sejmik, also das Gebietsparlament, der polnischen Region (Wojwodschaft) Westpommern werden Partner. Eine entsprechende Erklärung der beiden Volksvertretungen verabschiedete der Landtag am Donnerstag, 11. März 2004, einstimmig ohne Aussprache. Durch diese neue Verbindung werde ein "weiterer Baustein in der Architektur des neuen, zusammenwachsenden Europas" gesetzt, wie Landtag-Vizepräsidentin Gabriele Kötschau in einer kurzen Würdigung betonte. Das Abkommen soll am 28. April, also kurz vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai, in Stettin unterzeichnet werden. Ende Februar waren Landtagspräsident Heinz-Werner Arens und der Parlamentspräsident der Wojewodschaft, Karol Osowski, in Kiel zusammengekommen, um den Inhalt der gemeinsamen Erklärung zu erörtern.

von links: Osowski, Landtagsdirektor 
Jürgen Schöning, Arens 

Hintergrund:   Der Schleswig-Holsteinische Landtag und der Sejmik der polnischen Wojewodschaft Westpommern beabsichtigen, eine feste Partnerschaft einzugehen. Ein Abkommen soll am 28. April, also kurz vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, in Stettin unterzeichnet werden. Zur Vorbereitung trafen Ende Februar Landtagspräsident Heinz-Werner Arens und der Parlamentspräsident der Wojewodschaft, Karol Osowski, in Kiel zusammen, um den Inhalt einer gemeinsamen Erklärung zu erörtern. Mit der Partnerschaft werde, so Arens, "die deutsch-polnische Zusammenarbeit entlang der südlichen Ostsee mit den beteiligten Regionen Westpommern, Pommern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf vier Säulen ruhen". Es sei beiderseitig zugleich der Wunsch, die Gebietsduma von Kaliningrad in das Netzwerk einzubeziehen und schwedische sowie dänische Regionen beziehungsweise Ämter einzuladen, an gemeinsamen Vorhaben mitzuwirken. Ziel sei eine "koordinierte multilaterale Zusammenarbeit" im südlichen Ostseeraum.    Derzeit unterhält der Landtag zwei feste Parlamentspartnerschaften mit der Gebietsduma von Kaliningrad und dem Sejmik der Wojewodschaft Pommern. Freundschaftliche Beziehungen bestehen mit dem Volkskongress der Provinz Zhejiang (China), dem Regionalrat der Region Pays de la Loire (Frankreich) und dem Steiermärkischen Landtag (Österreich).