plenum_maerz04

Top 17:
Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung
Landtagsbeschluss vom 13. November 2002 - Drs. 15/2107
Bericht der Landesregierung

Drucksache: 15/3201
-Plenarprotokoll-
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Top 21:
Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 12. November 2003 - Drs. 15/2992
Bericht der Landesregierung

Drucksache: 15/3256
-Plenarprotokoll-
zum Text

Jeder fünfte junge Mensch
steht in der "Kreide"
Land sucht Wege für Hilfen aus der Schuldenfalle

Kiel (SHL). Die Landesregierung will junge Menschen durch Beratung und Prävention vor dem Abrutschen in die Schuldenfalle bewahren. Dies betonte Sozialministerin Heide Moser (SPD) am Donnerstag, 11. März 2004, in einem entsprechenden Regierungsbericht. Vertreter aller Parteien begrüßten dieses Anliegen und kritisierten zugleich die Werbewirtschaft, die mit teilweise aggressiven Kampagnen übersteigerte Sehnsüchte wecke. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind überproportional häufig von Verschuldung betroffen. Grund hierfür ist der starke Wunsch nach Konsumartikeln – insbesondere nach Handys.

Die Zahlen, die Ministerin Moser dem Plenum vorlegte, ergeben ein alarmierendes Bild: Jeder fünfte junge Mensch hat Schulden. In der Gruppe der 13- bis 24-jährigen stehen elf Prozent der Jugendlichen nach Schätzungen des Finanzauskunfts-Unternehmens SCHUFA mit durchschnittlich 1.500 Euro in der Kreide. Unter 18-jährige geben jährlich rund 72 Millionen Euro allein für Telekommunikation aus.

Niedriges Bildungsniveau - höhere Schulden

Als Grund für die roten Zahlen auf Kinder-Konten machten die Abgeordneten mangelndes Wissen über den Umgang mit Geld aus, insbesondere mit dem System der Zinsen. Zudem herrsche eine lockere Einstellung gegenüber dem Leihen von Geld. Die vor einigen Jahrzehnten noch weit verbreitete Skepsis gegenüber Krediten sei inzwischen einem gedankenlosen Umgang gewichen. Am höchsten sei die Gefahr, in Schulden zu geraten, bei niedrigem Bildungsniveau und armem Elternhaus.

Als Lösungsansätze setzt die Landespolitik auf Präventionsarbeit, zum Beispiel in Form des DRK-Centers "Fit for Money" in Kiel oder der Koordinierungsstelle "Schuldenberatung" in Rendsburg. Insgesamt stünden im Lande rund drei Millionen Euro jährlich für diesen Zweck zur Verfügung. Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Soziaausschuss überwiesen.

Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Siegrid Tenor-Alschausky (SPD), Veronika Kolb (FDP), Monika Heinold (Grüne), Silke Hinrichsen (SSW)

Hintergrund:
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind überproportional häufig von Verschuldung betroffen. Dieses Fazit zieht die Landesregierung in einem entsprechenden Bericht. Zahlen des Münchener Instituts für Jugendforschung bestätigen diesen Trend: Elf Prozent der 13- bis 17-jährigen sowie 22 Prozent der 21- bis 25-jährigen stehen bei Eltern, Banken oder Freunden in der Kreide. Die Summen liegen teilweise im vierstelligen Bereich. Grund für die Verschuldung ist der starke Wunsch nach Konsumartikeln wie Autos, Mofas oder Handys.
Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung dieses Phänomens auf Beratung und Prävention und unterstützt entsprechende Projekte. So hat im Juni 2003 in Kiel das Infocenter "Fit for Money" des Deutschen Roten Kreuzes seine Arbeit aufgenommen. Die "Koordinierungsstelle Schuldnerberatung" in Rendsburg soll die 37 anerkannten örtlichen Schuldnerberatungsstellen im Lande unterstützen. Das Projekt "Schuldenprävention an Schulen" versucht, durch Informationsveranstaltungen ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen.

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Integrationskonzept für Migranten sorgt für Skepsis
Opposition sieht Probleme bei Sprachförderung

Kiel (SHL). Die Landesregierung hat ihr Integrationskonzept als ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Situation der Migranten in Schleswig-Holstein bezeichnet. Dies hat Innenminister Klaus Buß (SPD) am Donnerstag, 11. März 2004, bei der Vorlage eines entsprechenden Berichts bilanziert. Bei der Opposition riefen die Aussagen des Ministers aber auch Kritik hervor. So befand etwa die CDU, dass das Konzept hauptsächlich aus Schlagworten bestehe. Die Vermittlung der deutschen Sprache als Schlüsselelement zur Integration sei nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem dürften die Arbeitsmarktchancen der einheimischen Mitbürger nicht eingeschränkt werden. Angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen sei der deutsche Arbeitsmarkt überstrapaziert.

Die Liberalen schlossen sich dieser Kritik an und forderten darüber hinaus, die Aussagekraft von Sprachzertifikaten zu verbessern. Es gebe Fälle, bei denen Inhaber von Zertifikate nicht einen einzigen deutschen Satz zu Stande brächten.

Sprachunterricht an der Volkshochschule Kiel

Nach Ansicht der SPD zeige der Bericht, dass auch ohne zuständiges Bundesrecht auf Landesebene verdienstvolle Integrationsarbeit geleistet werden könne. Insofern sei das Papier eine gute Grundlage für die Arbeit des Landesparlamentes. Laut den Grünen existiert in Schleswig-Holstein eine gute Sprachförderungslandschaft. 600 Unterrichtsstunden pro Migrant, wie vom Bund vorgesehen, reichten jedoch nicht aus.

Der SSW plädierte für möglichst früh einsetzende Sprachförderung. Auch müssten die Deutschen sich verstärkt neuen Einflüssen gegenüber öffnen. Migranten seien keine Gäste, sondern Neubürger.

Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung einstimmig an den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Bildungsausschuss überwiesen.

Hauptredner: Klaus-Peter Puls (SPD), Klaus Schlie (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Irene Fröhlich (Grüne), Silke Hinrichsen (SSW)

Hintergrund:
Auf Antrag von SPD und Grünen legt die Landesregierung einen Zwischenbericht zur Umsetzung ihres Konzeptes zur Integration von Migranten in Schleswig-Holstein vor. Dieses im Juni 2002 vorgestellte Programm nennt neun Handlungsfelder, darunter Spracherwerb, Wohnen, Ausbildung, Arbeitswelt und Gesundheit.
Einige Punkte aus dem Regierungsbericht:

Die Arbeitslosigkeit ist bei Zuwanderern mit 24,7 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei Einheimischen (9,7 Prozent). Einen Hauptgrund hierfür sieht die Regierung in mangelhaften Sprachkenntnissen. Deshalb werden aus Landes- wie aus EU-Mitteln Sprachkurse gefördert, beispielsweise in den Programmen Arbeit für Schleswig-Holstein (ASH) und Berufsorientierender Sprachunterricht (BOS).
Viele Kinder mit Migrationshintergrund haben besondere Bedürfnisse bei der Integration in die deutsche Gesellschaft. Die Landesregierung strebt daher die Vermittlung interkultureller Kompetenz für die Mitarbeiter von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie die Vernetzung von deutschen Einrichtungen mit Einrichtungen der Zuwanderer an.
Die Landesregierung strebt langfristig an, dass Migranten entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung im Öffentlichen Dienst vertreten sind.
Auf rechtlicher Ebene setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Antidiskriminierungsgesetz ein. Außerdem betont sie die Notwendigkeit humanitärer Regelungen im Aufenthaltsrecht, zum Beispiel beim Kindernachzug.

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