Kiel (SHL). Der Ausbau der regenerativen Energien, die Steigerung der Kraftwerk-Effizienz zum Beispiel durch Kraft-Wärme-Kopplung und weitreichende Energieeinsparungen - dies sind die Schlagworte mit denen die Landsregierung den Energie-Sektor in Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen will. Das umriss Wirtschafts- und Energieminister Bernd Rohwer am Donnerstag, dem 11. März 2004, in einem von der CDU-Fraktion geforderten Bericht. Während Rot-Grün und SSW den Kurs der Landesregierung als zukunftsweisend lobten, kritisierte die Opposition insbesondere den Ausstieg aus der Kern-Energie und die in ihren Augen unverhältnismäßige Subventionierung der Windbranche.

Hintergrund: Die Energie-Erzeugung in Deutschland steht vor einem grundlegenden Umbruch. Auf Grund des so genannten Atomkonsens sollen die Atom-Kraftwerke im Land bis 2020 abgeschaltet werden. Gleichzeitig hat sich Deutschland zur Senkung des Ausstoßes an klimaschädlichen Treibhaus-Gasen verpflichtet. Zudem muss ein großer Teil der konventionellen Kraftwerke ersetzt werden; insgesamt ist bundesweit rund ein Drittel der gesamten Kraftwerks-Leistung zu ersetzen. Weitere Neuerung: Für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid werden neue Emissionsrechte vergeben, mit denen auch gehandelt werden darf: Wer mehr CO₂  verbraucht, kann Verschmutzungsrechte hinzu kaufen, wer Energie spart, kann verkaufen und so an dem neuen Emissionshandel verdienen.

Energie-Mix soll Versorgung langfristig sichern

Die Landesregierung werde die Förderung alternativer Energien weiterhin konsequent fortsetzen, so Rohwer. Als Ziel proklamierte er, mit einem Energie-Mix die Versorgung langfristig umweltverträglich und zu günstigen Preisen zu sichern. Diese lägen auch derzeit unter dem Bundesdurchschnitt. Von 1993 bis 2001 stieg der Gesamt-Stromverbrauch im Norden von 1,15 Milliarden Kilowattstunden auf 1,32 Milliarden. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll bis 2010 um 15 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Große Chancen biete hier vor allem die Offshore-Technik, also der Bau von Windanlagen auf hoher See. Daneben solle der Einsatz von Biomasse gesteigert werden. Auch im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung nehme Schleswig-Holstein eine Vorreiter-Rolle ein. Gleichwohl gestand Rohwer ein, dass ein Teil der wegfallenden Atomkraftwerks-Leistung durch konventionelle Kraftwerke ersetzt werden müsse. "Kohle muss kein Klimakiller sein", sagte der Minister mit Blick auf neue moderne Kohle- und Gastechnologien.

CDU: Rohwer am "Gängelband" der Grünen 

Die Subventionierung regenerativer Energien sei der Preistreiber Nummer 1, konterte Christel Aschmoneit-Lücke (FDP): Steuern auf Strom – unter anderem durch das Erneuerbare-Energien- und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – seien im Berichtszeitraum (1995 bis 2004) um mehr als 43 Prozent gestiegen. Trotzdem wolle Rot-Grün weiter dem "Steckenpferd der Windpolitik nach hängen". Das mache weder ökonomisch noch ökologisch Sinn: Bei der Modernisierung konventioneller Kraftwerke ließen sich zu einem Bruchteil der Kosten gleich hohe CO₂-Einsparungen erzielen. 

Rohwer bewege sich am "Gängelband" des grünen Umweltministers, mutmaßte Trutz Graf Kerssenbrock (CDU). Schon jetzt könne Deutschland seinen Energiebedarf kaum noch aus eigenen Ressourcen decken. Ein Ausbau der Windkraft werde herkömmliche Kraftwerke nicht ersetzen, weil für windstille Tage Ersatzkraftwerke bereit gehalten werden müssten. Und: "Es müssten 170 000 Tonnen  CO₂zusätzlich vermieden werden, weil die Landesregierung die Kernkraftwerke abschalten will." Die Folge seien weiter steigende Strompreise. Das vernichte Arbeitsplätze in Deutschland. Zugleich werde Deutschland durch den Ausstieg aus der Atomkraft die Klimaschutzziele des Protokolls von Kyoto verfehlen, so Kerssenbrock.

Rot-Grün verteidigt Kurs des Ministers

Die atomare Option scheitere schon daran, dass die Ressourcen an nutzbarem Uran höchstens noch 40 Jahre reichten, hielt Detlef Matthiessen (Grüne) dagegen. Energie-Billigpreise werde es – angesichts steigender Rohstoffpreise – künftig ohnehin nicht mehr geben. Für ein Land wie Deutschland, das 74 Prozent seines Energiebedarfs durch Importe decke, mache die ökologische Energiewende daher auch aus Sicht der Wirtschaft Sinn. Schon jetzt decke Schleswig-Holstein ein Viertel seines Energiebedarfs durch Windkraft. Es gelte diesen Vorsprung an Know How zu nutzen, sagte Mathiessen. 

"Energie-Effizienz ist der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", stimmte Wilhelm Malerius (SPD) zu. Schleswig-Holstein nehme in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle an. So sei die Windkraft in Nordfriesland inzwischen eine Boom-Branche. Wie andere Redner auch begrüßte er den geplanten Ausbau des Off-Shore-Hafens in Husum. Vor dem Hintergrund des künftigen EU-weiten Emissionshandels, zahle sich Energieeffizienz doppelt aus, weil eingesparte CO₂-Lasten gewinnbringend verkauft werden könnten, argumentierte der SPD-Politiker.

Die Steuerpolitik müsse zum sparsamen Umgang mit Strom anhalten, sagte Lars Harms vom SSW. Die Effizienzpotentiale seien noch lange nicht ausgeschöpft. Im Bereich der regenerativen Energien habe Schleswig-Holstein eine Führungsposition. Diese gelte es zu erhalten und auszubauen, so Harms.

Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an die Ausschüsse Umwelt und Wirtschaft überwiesen.