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Kürze: Meldungen1 (Themen ohne Aussprache)
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Landes-Seilbahngesetz,
1. Lesung (Top 4; Drs.
15/3253);
Statistische Erhebungen (Top 24; Drs. 15/2549,
15/3265);
Arbeitsmarktbericht 2002 (Top 20; Drs.15/3254
)
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Landes-Seilbahngesetz:
Die schleswig-holsteinische Regierung hat auf Druck der EU
den Entwurf eines Landesseilbahngesetzes vorgelegt. Das
Gesetz dürfte "kaum zur Anwendung kommen", heißt es in
dem Entwurf, der am Donnerstag, 11. März, an die
Ausschüsse Wirtschaft sowie Innen und Recht überwiesen wurde. Begründung: In Schleswig-Holstein gibt es keine
Seilbahn-Industrie und streng genommen auch keine einzige
Seilbahn. Unter das Gesetz fällt so nur Deutschlands
nördlichster Ski-Schlepplift am "Monte Bung", dem 168
Meter hohen Bungsberg im Kreis Ostholstein. In dem Paragraphenwerk
wird dennoch genau geregelt, wie eine Seilbahn gebaut, betrieben,
geschützt und versichert werden muss. Die Regierung lässt keinen
Zweifel daran, dass sie so ein Gesetz in Schleswig-Holstein für
überflüssig hält. Die Rechtslage ist allerdings klar. Das Land
muss die im März 2000 beschlossene EU-Richtlinie über
"Seilbahnen für den Personenverkehr" umsetzen, weil
sonst dem Bund und letztlich dem Land Geldstrafen bis zu knapp
800.000 Euro täglich drohen. Andere Bundesländer haben bereits
Vollzug gemeldet, darunter auch Berlin. Selbst in der Weltstadt
"der unbegrenzten Möglichkeiten" gibt es keine
Seilbahn.
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Statistik: Schleswig-Holsteins
Kampf für weniger Amts-Statistiken hat bisher kaum einen
zählbaren Erfolg gebracht. Wie die Regierung in einem
"Bericht über die Reduzierung von statistischen
Erhebungen" mitteilt, verzichtete der Bund auf Druck
der Länder seit Ende der 70er Jahre zwar auf einige
Erhebungen oder dampfte sie ein. "Da aber gleichzeitig
von Seiten der EU das Statistische Programm der Gemeinschaft
laufend ausgeweitet wurde, ergaben sich für die
Statistischen Landesämter unter dem Strich keine
nennenswerten Entlastungen", heißt es in dem Bericht,
den der Landtag jetzt abschließend ohne Gegenstimme zur Kenntnis
genommen hat.
Derzeit müssen allein Wirtschaft und Landwirtschaft etwa
230 Meldepflichten erfüllen, die vor allem im Agrarsektor
oft in Brüssel ausgeheckt wurden. Immerhin: Seit 1999
müssen Bauern die Zahl ihrer Schweine statt dreimal nur
noch zweimal jährlich melden. Im Gesundheitswesen wurden
einige Statistiken sogar komplett gestrichen, so etwa die
über Geschlechtskrankheiten. Das Statistische Landesamt,
das sich in den vergangenen Jahren immer stärker als
Dienstleister verstand, wurde zum Jahreswechsel mit der
Hamburger Statistikbehörde verschmolzen. Bei der
Zwei-Länder-Behörde arbeiten 480 Beschäftigte.
mehr Infos:
plenum-online,
April `04
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Arbeitsmarktbericht:
Die Lage auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt soll
sich in der zweiten Jahreshälfte deutlich verbessern. Davon geht
jedenfalls das Institut für Regionalforschung der Universität Kiel im
jüngsten Arbeitsmarktbericht aus, der für die Landesregierung erstellt
wurde. Im Zentrum
des Berichts steht das Arbeitsmarktjahr 2002, "das nicht zufrieden
stellend verlaufen ist". Im Klartext: In Schleswig-Holstein stieg
die Zahl der Erwerbslosen im Jahresmittel um 5.400 auf 121.600 (8,7
Prozent), obwohl das Land kräftig gegen steuerte. Über das Programm
"Arbeit für Schleswig-Holstein" wurden 9.500 Erwerbslose
gefördert und weitere 34.000 beraten. Kosten: 37,6 Millionen Euro. Die
Bilanz des Jahres 2003 fällt noch schlechter aus. Laut Bericht waren im
Jahresmittel 136.100 Menschen (plus 14.500) ohne Job. Die
Arbeitslosenquote kletterte auf 9,7 Prozent (plus 1,0). Im laufenden
Jahr 2004 scheint eine Trendwende möglich, falls die Reformen am
Arbeitsmarkt greifen und der Konjunkturmotor wieder anspringt. So
rechnet das Uni-Institut damit, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt
im Spätsommer entspannt. Im Jahresmittel dürfte allerdings auch 2004
die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein nochmals zunehmen - um
5.000 bis 10.000 Menschen. Der Bericht wurde zur abschließenden
Beratung dem Sozialausschuss zugeleitet.
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