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In
Kürze: Meldungen 2 (Themen ohne Aussprache) |
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Volksinitiative: Der
Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen
Landtages hat den Initiatoren einer Volksinitiative für mehr Schulunterricht
in Schleswig-Holstein einen Dämpfer erteilt. Der Ausschuss beschloss
am Donnerstag, 11. März 2004, dass sich "die
Volksinitiative auf einen unzulässigen Gegenstand nach
Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung des Landes
Schleswig-Holstein bezieht". Grund: Zur Einführung der
geforderten "verbindlichen
Stundentafel" würden "gewichtige, den Haushalt
des Landes wesentlich beeinflussende Ausgaben
verursacht". Grundlage sind Zahlen, demnach das das Land nach
eigener Rechnung weitere 1.200 Lehrer für 53 Millionen Euro
jährlich einstellen müsste, um die Forderung der
Initiative erfüllen zu können. Einen derartigen Einfluss
auf das Budgetrecht des Landtages untersagt die
Landesverfassung.
Die Eltern-Initiative hat bereits mehr als die benötigten 20.000 Unterschriften
gesammelt mit dem Ziel, an allen Schulen eine "verbindlichen
Stundentafel" einzuführen, die mindestens dem
Bundesschnitt entspricht. Der Landtag folgte zum Abschluss
seiner März-Tagung - bei Enthaltung der FDP - dem Beschluss
des Ausschusses. Die Fraktionen bedauerten unisono das
formale Scheitern der Initiative und hoben das Engagement
der Initiatoren hervor.
mehr Infos
auch auf Seite
Unterrichtsversorgung
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Bildungsstätten: Die
Landesregierung soll ein Förderkonzept für die Bildungsstätten
in Schleswig-Holstein vorlegen. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen
knüpft an den Bildungsstätten-Bericht an, den die Regierung im
Februar dem Parlament erstattet hatte. In dem Bericht wird den
Bildungsstätten in Schleswig-Holstein "ein gutes
Profil" bescheinigt, das viele Teilnehmer anlockt. Allein im
Jahr 2002 gab es demnach 28.000 Veranstaltungen, auf denen sich
rund eine halbe Million Besucher weiter bildeten. Das Land
kündigte zugleich an, die Bildungsstätten stärker
"projektbezogen" zu fördern. Hier hakten SPD und Grüne
in ihrem Antrag nach. Die Regierung soll darlegen, "welche
inhaltlichen Schwerpunkte sie im Hinblick auf welche Zielgruppen
künftig fördern will". Der Bildungsausschuss fügte noch
hinzu, dass auch der demographische Faktor für die Weiterbildung
in dem Konzept berücksichtigt werden soll. Der Landtag folgte
dieser Beschlussempfehlung einstimmig.
In Schleswig-Holstein arbeiten fünf
so genannte Förderkonzept- Bildungsstätten (wie etwa die Akademie
Sankelmark), 51 Bildungsstätten in den Bereichen Familie, Umwelt,
Soziales und Jugend sowie 88 Berufsbildungsstätten an 33 Orten.
mehr Infos:
plenum-online,
Februar `04
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Natura 2000: Die
Halbinsel Eiderstedt soll fast komplett als EU-Vogelschutzgebiet
nach Brüssel gemeldet werden. Das legen zwei Regierungsberichte
nahe, die der Landtag Ende 2003 behandelt hatte und die der
Landtag am Donnerstag, 11. märz 2004, - nach entsprechender Ausschussberatung - offiziell
zur Kenntnis nahm. Inzwischen hat das rot-grüne
Kabinett für insgesamt elf Regionen, die als Vogelschutzgebiet in
Betracht kommen, ein Beteiligungsverfahren (Anhörung) eingeleitet
- auch für Eiderstedt. Die Halbinsel soll mit Ausnahme der Orte,
Ackerköge und Bauernhöfe Schutzgebiet werden. Das Vorhaben hat
auf Eiderstedt große Proteste ausgelöst. Neben den
Vogelschutzgebieten will das Land mehr als 240 FFH-Gebiete
nachmelden. Hintergrund: Die Europäische Union (EU) hat 1992
beschlossen, ein Netz von Naturschutzgebieten (NATURA 2000) über
Europa zu spannen. Knotenpunkte sind die Regionen, die unter die
Vogelschutz-Richtlinie (1979) oder die
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH, 1992) fallen.
Schleswig-Holstein hat bisher 73 Vogelschutz- und 123 FFH-Gebiete
gemeldet.
mehr Infos:
plenum-online,
Dezember 2003
plenum-online,
Februar 2004
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