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 Rien
ne va plus?
281,7 Millionen Euro
Mindereinnahmen allein in diesem Jahr - so lautet die jüngste Steuerschätzung, die
Finanzminister Ralf Stegner (SPD) zu Beginn der Woche auf den Schreibtisch
flatterte. Anlass für den Landtag gleich zu Beginn seiner November-Tagung
am Mittwoch, 10.00 Uhr, im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Konsequenzen
zu beraten (...mehr).
Eines ist klar: "Nichts geht mehr" ("rien ne va
plus") wird der Minister in der Aussprache trotz des Haushaltslochs wohl nicht verkünden. Und am Spieltisch wird
Stegner sein Glück ebenfalls nicht versuchen - auch wenn die Union im Rahmen
einer weiteren Debatte (voraussichtlich am Mittwoch-Nachmittag) die Privatisierung der
fünf Spielbanken im Lande anregen will (...mehr)
Sicher
dagegen scheint das Abstimmungs-Ergebnis zu den Regierungsplänen hinsichtlich
der Zulagen-Kürzungen bei den Beamten. Die definitive
Absegnung ist in der Zweiten Lesung, ebenfalls am Mittwoch, vorgesehen (...mehr).
In die erste Lesungsrunde soll anschließend die Änderung des
Landes-Ministergesetzes gehen (...mehr).
Außerdem im Blickpunkt langer
Debatten: Die Situation der Energiewirtschaft und Windkraft (...mehr)
sowie der hiesigen Ernährungswirtschaft am Donnerstag (...mehr)
sowie am Freitag die seit Monaten währende
Diskussion zum Stichwort Bürokratie-Abbau (...mehr).
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