Hintergrund der Forderung – 13 Jahre nach Untergang der DDR – ist die Rückgabe der so genannten Rosenholz-Dateien durch den amerikanischen Geheimdienst CIA. Die auf 381 CD-ROMs kopierten Stasi-Dokumente wurden von der Auslandsabteilung des DDR-Geheimdienstes angelegt und enthalten die Namen von Ausländern, die für die DDR spioniert haben, darunter zahlreiche Westdeutsche. Seit 1950 waren das rund 12.000; geschätzte 3.500 westdeutsche Spione hatte die Stasi zu Wendezeiten 1989 noch verpflichtet. – In den Wirren der letzten Tage der DDR waren die Dateien auf ungeklärte Weise in die Hände der amerikanischen CIA gelangt. 

Der Bundesrat hatte sich kürzlich mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder für eine generelle Überprüfung aller Minister und Abgeordneten von Bund und Ländern ausgesprochen. Bundesinnenminister Otto Schily lehnt den Stasi-Check hingegen als "völlig überflüssig" ab.

Stimmen aus den Fraktionen:

Klaus Schlie (CDU): Es gibt aus unserer Sicht nicht den Funken eines Verdachts gegen ein Mitglied unseres Hohen Hauses oder der Landesregierung. Aber gerade deswegen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Politiker in Bund und Ländern darauf überprüfen lassen. Das ist ein Akt der politischen Hygiene.

Thomas Rother (SPD): Dass das Material von einem Unrechtsregime unter Missachtung aller Bürgerrechte zusammen getragen wurde, mit dem Ziel der Unterdrückung von politischen Bewegungen und auch zur Begehung von Straftaten, wissen wir auch. Und daher gibt es keine Garantie ob das, was da zusammen getragen wurde, stimmig ist oder eben nur stimmig gemacht wurde.

Wolfgang Kubicki (FDP): Dieser Antrag der CDU bietet die Möglichkeit, das rechtsstaatliche Verhältnis der Christdemokraten zu hinterfragen. Generell gilt die Unschuldsvermutung, erst nach einem konkreten Verdacht folgen dann Ermittlungen. Dieses Prinzip dreht die Union mit ihrem Antrag um.

Monika Heinold (B´90/Grüne): Die Daten wurden in den USA von Hand in eine Suchmaske eingegeben. Hierbei entstanden Tipp- und andere Fehler. Ich fürchte, hier soll nur eine populäre Sau durchs Dorf getrieben werden. Richtige Aufklärung ist etwas anderes.

Silke Hinrichsen (SSW): Der SSW unterstützt die Stasi-Anfrage nur, wenn es um demokratische Aufklärung geht und nicht um parteipolitische Schlammschlachten. Wir sollten uns zuerst im Innen- und Rechtsausschuss darauf einigen, wie wir mit den Daten umgehen wollen: Wenn wir uns hier nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können, können wir das ganze vergessen.

Innenminister Klaus Buß (SPD): Es wird keine Überprüfung aller Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes geben. Einzelabfragen wird es nur dann geben, wenn ein begründeter Verdacht besteht. Das Verfahren betrifft auch die Staatssekretäre und die Minister und Ministerinnen. Jedem einzelnen Abgeordneten steht es völlig frei sich überprüfen zu lassen.