Kiel (SHL). Gegen die Stimmen des SSW hat sich der Landtag am Mittwoch, 12. November 2003, für eine Reform des Kommunalabgabengesetzes ausgesprochen. Das neue Gesetz soll den Kommunen größere Freiheiten bei der Abgabengestaltung geben. Damit könnte auch eine besondere Form der Doppelbelastung für die Bürger der Vergangenheit angehören: Die mussten bislang den Neubau von Wasser- und Abwasseranschlüssen bezahlen und gleichzeitig über die Wassergebühren die jährlichen Abschreibungen für die bereits bezahlten Leitungen berappen. Durch die Neuregelung könnten die Gebühren zum Teil deutlich sinken, da den Gemeinden künftig frei gestellt ist, ob sie eine Erneuerungsabgabe erheben wollen. Die Kehrseite der Medaille: Verzichtet eine Gemeinde auf die Erneuerungsabgabe, müssten die Grundstückseigentümer eine notwendige Erneuerung von Anlagen in der Zukunft auf einen Schlag bezahlen. Dadurch würden finanzielle Lasten auf kommende Generationen abgewälzt, kritisierte der SSW.

Weitere Neuerung: Durch die Reform des Kommunalabgabengesetzes wird den Kommunen ausdrücklich erlaubt, Abschlagszahlungen für ihre Leistungen zu verlangen. Das war nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht durch das alte Gesetz gedeckt. Die Folge: Ohne die Reform hätten die kommunalen Versorger das Geld beispielsweise für Wasser und Abwasser erst zum Jahresende abkassieren können und über Kredite vorfinanzieren oder aber monatlich die Messuhren ablesen müssen, um an ihr Geld zu kommen. Die Kosten für Zinsen oder Personal hätten die Kommunen wiederum auf die Verbraucher umgelegt. Mit der neuen Regelung sei sowohl Bürgern als auch Kommunen gedient, so der mehrheitliche Tenor im Landtag.

Kiel (SHL). Die Bürger Schleswig-Holsteins werden künftig leichter mit Verwaltungsstellen in Kontakt treten können. E-Government heißt das Zauberwort, hinter dem sich die rechtsverbindliche Nutzung von E-Mail und Internet bei Behördenangelegenheiten verbirgt. Eine elektronische Signatur soll die Unterschrift ersetzen. Der Landtag war sich einig: Auch innerhalb der Behörden können durch intensivere Nutzung elektronischer Kommunikation Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden. Somit wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der das Landesverwaltungsgesetz den auf Bundesebene bereits geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation anpasst, einhellig befürwortet.

Nach Ansicht von Innenminister Klaus Buß (SPD) bietet die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation vielfältige Möglichkeiten zur Förderung des Kontaktes zwischen Bürgern und Behörden. Allein ausgewählte Dokumente wie etwa Baugenehmigungen oder Schul- und Prüfungszeugnisse sollen nach wie vor nur in schriftlicher Form Gültigkeit haben.

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen