Kiel (SHL). Der Landtag hat am Mittwoch, 12. November 2003, einen von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Erster Lesung beraten. Einhellig sprachen sich die Abgeordneten für mehr Qualität in den Medien-Angeboten aus. Die Regierungschefs der Bundesländer haben den Änderungsvertrag bereits im September unterzeichnet. Er soll nach parlamentarischer Beratung zum 1. April 2004 in Kraft treten.

Dem Vertragswerk zufolge sollen die öffentlich-rechtlichen Anbieter ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig alle zwei Jahre einen Bericht über ihre wirtschaftliche Situation und ihre Programmplanungen vorlegen. Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen sollen ausschließlich programmbezogen sein. Und: Die privaten Kanäle werden zur Ausstrahlung von Regionalprogrammen verpflichtet. Das bedeutet, dass die Schleswig-Holsteiner auch in Zukunft wochentags die Sendungen "Live aus Kiel" (17.30 Uhr, Sat1) und "Guten Abend" (18.00 Uhr, RTL) sehen können. 

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bezeichnete den Staatsvertrag als "weiteren Schritt zu einer Reform der Medienneuordnung". Die SPD-Abgeordnete Gisela Böhrk (SPD) begriff den Vertrag als Chance für ARD und ZDF, ihr eigenes Profil zu schärfen. Wichtig sei eine Neubelebung der Debatte über Qualitätssicherungssysteme im öffentlichen Rundfunk.

Seichte Unterhaltungssendungen eindämmen

Irene Fröhlich (Grüne) stellte zusammen mit ihrer Kollegin Anke Spoorendonk (SSW) die Frage, ob es sinnvoll sei, die Rundfunksender dazu zu verpflichten, mehr deutschsprachige Musik zu spielen. In diesem Zusammenhang müssten in Schleswig-Holstein auch die Minderheiten und ihre Interessen berücksichtigt werden.

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.