Kiel (SHL). Die Christdemokraten sagen Schulschwänzern den Kampf an. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CDU-Landtagsfraktion dem Landtag am Freitag, 14. November 2003, vorgelegt. Danach soll eine verbesserte Kommunikation zwischen Lehrern und Eltern insbesondere dem unerlaubten Fernbleiben von der Schule Einhalt gebieten. Eltern hätten ein Recht darauf, betonte Sylvia Eisenberg (CDU), über Auffälligkeiten ihrer Sprösslinge informiert zu werden. Während die Initiative der Union den Beifall der Liberalen fand, bekundeten Regierungskoalition und SSW Skepsis. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion wurde einstimmig in den Bildungsausschuss überwiesen.

Der SPD-Abgeordnete Henning Höppner verwies darauf, dass die bestehenden rechtlichen Richtlinien bereits eine Informationspflicht seitens der Schule vorsähen. Demgegenüber sprach sich Ekkehard Klug (FDP) mit dem Argument, dass die bestehenden Gesetze verbessert werden müssten, für die Gesetzesvorlage der Union aus. 

Bedenken meldete Angelika Birk (Grüne) an. Sie befürchtete eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Eltern und Kindern durch das Gesetz. Lars Harms (SSW) wiederum sah bereits einen ausreichenden Informationsfluss zwischen Eltern und Lehrern als gegeben. Kritik kam auch von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD): Ein solches Gesetz könne die Wirklichkeit nicht verändern.

Nach Schätzungen des Verbandes Bildung und Erziehung schwänzen fünf bis zehn Prozent der deutschen Schüler regelmäßig die Schule. Darunter befinden sich auch viele volljährige Besucher der gymnasialen Oberstufe. Der Gesetzentwurf hat auch diese Schüler im Blick. Den jungen Erwachsenen soll allerdings ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte im September entschieden, dass die Frage, ob eine Lehrerin im Klassenzimmer ein Kopftuch tragen darf oder nicht, in die Kultushoheit der Bundesländer fällt. Hintergrund war die Klage der afghanisch-stämmigen Pädagogin Fereshta Ludin gegen das Land Baden-Württemberg. Dort wurde ihr die Übernahme in den Schuldienst verweigert, weil sie darauf besteht, mit Kopftuch zu unterrichten. Das Kopftuch ist ein Symbol des Islams. 

Sylvia Eisenberg (CDU): Das Kopftuch ist ein politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus. Die Zurschau-Stellung politischer Symbole ist in der Schule nicht erlaubt, deswegen: Das Kopftuch hat in staatlichen Schulen nichts zu suchen.

Henning Höppner (SPD): Das Kopftuch gehört in deutschen Städten inzwischen zum Alltagsbild. Schleswig-Holstein hat eine besondere Tradition bei der Beachtung der Rechte von Minderheiten. Es gibt also keinen Handlungsbedarf für einen vorschnellen Gesetzentwurf.

Ekkehard Klug (FDP): Das BVG-Urteil ist widersprüchlich.  Denn: Laut den Karlsruher Richtern kann das Kopftuch Ausdruck einer fundamentalistischen Haltung sein - muss es aber nicht. Insofern kann ein Verbot also auch ein Ausdruck staatlicher Intoleranz sein. Daher: Lieber gar kein Gesetz als ein schlechtes.

Angelika Birk (Grüne): Ein Verbot ist nicht hilfreich, denn es richtet sich gegen die Integration von Migranten und gegen Frauenrechte. Kinder empfinden das Kopftuch keineswegs als bedrohlich. Laut Zentralrat der Muslime gibt es bereits 30 bis 40 Beamtinnen mit Kopftuch bundesweit.

Silke Hinrichsen (SSW): Egal ob Kopftuch oder Kruzifix – religiöse Symbole haben in einer staatlichen Schule nichts zu suchen. Religion ist ausschließlich Privatsache. Wir müssen ein deutliches Signal setzen und Parteien-übergreifend, möglichst bundesweit, ein Kopftuchverbot erlassen.

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD): Grundsätzlich hat der Staat die religiöse Neutralität zu wahren – deswegen sollte im Klassenzimmer kein Kopftuch getragen werden. Mir ist in Schleswig-Holstein kein Fall bekannt, der das Kopftuchtragen während des Dienstes betrifft. Deshalb ist eine übereilte Reaktion nicht geboten, zumal das Gesetzgebungsverfahren sich äußerst problematisch gestalten dürfte.