Kiel (SHL). Die CDU möchte Hürden beim Erwerb von Immobilien abbauen und das erst im Mai neu gestaltete Landesnaturschutzgesetz erneut ändern. Derzeit muss jeder Immobilienkauf von der oberen Naturschutzbehörde zunächst durch eine sogenannte Vorkaufsrechtverzichterklärung ermöglicht werden. Da die Behörden die anlaufenden Anträge nicht mehr fristgerecht bearbeiten können, entstehen Verzögerungen, die bei den Verkäufern zu finanziellen Engpässen führen können, argumentierte die Union. Rot-Grün lehnte den Vorstoß ab. Umweltminister Klaus Müller (Grüne) hielt die jetzige Regelung für praktikabel und erklärte, dass ein Verzicht auf das Vorkaufsrecht ein Rückschritt für den Naturschutz bedeuten würde.

CDU und FDP beklagten insbesondere die erheblichen Zeitverzögerungen, die bisher bei der Abwicklung von Immobilienverkäufen entstehen. Das Gesetz zeige in Bereichen hemmenden Einfluss, die nichts mit Naturschutz zu tun hätten. Der von der Landesregierung beschrittene Erlassweg, mit dem Unklarheiten beseitigt werden sollten, sei dafür ungeeignet.

Die rot-grüne Koalition hielt die Debatte für aufgebauscht. Es habe zunächst Mängel in dem Gesetz gegeben, räumten Sozialdemokraten und Grüne ein. Diese Fehler seien aber längst behoben. 

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig federführend an den Umweltausschuss, mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.