Der Landtag debattierte vor dem Hintergrund der Bundes-Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG), das unter anderem das langfristige Ziel von 20 Prozent Anteil an regenerativen Energien in Deutschland bis 2020 ausgibt. Die Regelungen zur Abnahme- und Vergütungspflicht sowie zum bundesweiten Kostenausgleich sollen laut EEG erhalten bleiben.

Der SPD-Abgeordnete Wilhelm Malerius (SPD) rückte die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Dazu gehöre die Förderung innovativer Techniken, denn hierdurch entstünden Arbeitsplätze. Als Ziel für die Zukunft nannte er ein Energiespar-Potenzial von bis zu 40 Prozent sowie die verstärkte Nutzung von Erdwärme. Malerius verteidigte den Ausstieg aus der Atomenergie. Denn: Atomenergie, wie auch fossile Brennstoffe wie Steinkohle, seien durch die Umweltschäden teurer als es betriebswirtschaftlich den Anschein habe.

Zu hohe Subventionierung "Gift für die Wirtschaft"

Demgegenüber verwies Trutz Graf Kerssenbrock (CDU) darauf, dass Energiepolitik insbesondere auch Wirtschaftspolitik sei. Es gelte, den Bedarf einer hoch technisierten Gesellschaft zu decken, die preiswerten Strom brauche. Rot-Grün dagegen erhöhe Abgaben und agiere dirigistisch. So entstünden dem Stromzahler jährliche Kosten von 1,4 Milliarden Euro durch die Subventionierung der Windenergie. Dies sei Gift für die Wirtschaft.

Zu viel Bürokratie warf Christel Aschmoeneit-Lücke (FDP) den beiden großen Fraktionen vor. Weder staatliche Förderung, noch staatliche Behinderung der Windenenergie dürfe das Ziel sein. Deshalb dürfe die Wind-Förderung noch maximal zehn Jahre andauern und müsse progressiv auf null sinken. Ähnliches gelte für die Steinkohle.

Detlef Matthiessen (Grüne) betonte den Umweltaspekt, zum Beispiel die Last der Atomrückstände. Zudem, so Matthiessen, würden die weltweiten Vorräte an Erdöl und Erdgas in 43 beziehungsweise 64 Jahren erschöpft sein. Deshalb seien erneuerbare Energien wie auch das Energiesparen dringend notwendig, und hier sei Schleswig-Holstein sehr fortschrittlich im Bundesvergleich.

Lars Harms (SSW) wies auf die schleswig-holsteinische Führungsposition auf dem Windtechnik-Markt hin, die erhalten und ausgebaut werden müsse. Deshalb sprach er sich entschieden gegen eine zu starke Förderung der Steinkohle durch Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) aus. Dies sei Klientelpolitik, die nicht zu Lasten des Landesteils Schleswig gehen dürfe.

Minister lobt EEG-Kompromiss

Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) lobte den Kompromiss beim EEG. Er schaffe Planbarkeit für die heimische Wirtschaft und sei daher lebenswichtig für Schleswig-Holstein. Innenminister Klaus Buß (SPD) stellte die Konzepte der Landesregierung in Bezug auf die Landesentwicklungsplanung dar: Es sollen keine weiteren Windparks ausgewiesen werden, zudem komme es durch die größere Leistung modernisierter Anlagen zu einer Reduzierung der Zahl der Windräder. Die Abstände zu Wohnsiedlungen bleiben erhalten, so Buß.

Abstimmungsergebnis: Der rot-grüne Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW angenommen. Der CDU-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und SSW abgelehnt.