Der Bundesfinanzminister hatte geplant, GA-Mittel ab kommendem Jahr lediglich in den neuen Bundesländern einzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundstages hat dies in der Vorwoche eingeschränkt: 100 Millionen Euro der Ost-Förderung sollen dem Westen zugute kommen. Hiervon, so der Landtag, müsse ein ausreichender Anteil nach Schleswig-Holstein gehen, um den Aderlass zu verkraften, der beispielsweise der Region Schleswig-Flensburg bevorsteht. Hier soll zum Jahresende 2005 der Standort Tarp-Eggebek wegfallen. Die CDU verwies darauf, dass Verteidigungsminister Struck (SPD) bei seinem Besuch in Tarp-Eggebek seine Unterstützung zugesagt habe.

Die FDP bemängelte, das Land habe in diesem Jahr seine Fördermöglichkeiten nur zu 18 Prozent ausgeschöpft. Rot-Grün kritisierte, die CDU habe sich im Bundestag bei der Abstimmung über die Kürzung der GA-Mittel enthalten, die FDP habe dem sogar zugestimmt. Der SSW betonte, auch der Vorschlag des Bundes-Haushaltsausschusses bedeute eine Verschlechterung.

Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) gab sich optimistisch, zehn Millionen Euro Förderung für Schleswig-Holstein zu erhalten. Dies sei rund 25 Prozent weniger als bisher. Förderung durch GA-Mittel sind beispielsweise für die Häfen in Kiel und Lübeck und für Gründerzentren in Niebüll und Neumünster verwendet worden.

Kiel (SHL). "Schleswig-Holstein ist ein Gründerland." So das Fazit von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) am Donnerstag, 13. November, in einem vom Landtag beantragten Bericht zur Förderung von Existenzgründungen. In Schleswig-Holstein gebe es mehr Gründer, als in jedem anderen westdeutschen Flächenland, betonte der Minister und wies auf eine Reihe von Förderprogrammen hin, die den Weg in die Selbstständigkeit unterstützten. So berieten Investitions- und Bürgschaftsbank Existenzgründer, der Innovationsfonds unterstütze gezielt Zukunftsbranchen. Dennoch müsse das Klima für Gründer weiter verbessert werden; gegenüber angloamerikanischen Ländern bestehe noch immer Nachholbedarf, räumte Rohwer ein. Die Opposition vermisste den Nachweis, dass der Aufwand der Förderungsmaßnahmen im angemessenen Verhältnis zum Erfolg stehe.

So belege der Bericht zwar ein gutes Klima für Existenzgründungen in Schleswig-Holstein; dieses schlage sich jedoch kaum in der Entstehung neuer Arbeitsplätze nieder, kritisierten Sprecher von CDU und FDP. Zudem fehlten in dem Bericht klare Kriterien für die Bewertung der Wirtschaftsförderung. Diese erreiche nur einen sehr kleinen Teil der Betriebe und einen kaum mehr messbaren Anteil der Existenzgründer. Die Mittelstandspolitik der Landesregierung müsse neu ausgerichtet werden.

Zufrieden zeigten sich hingegen Rot-Grün und SSW mit den von Rohwer präsentierten Ergebnissen. So reiche beispielsweise eine einzige qualifizierte Beratung oftmals aus, um die Insolvenz eines neuen Unternehmens zu verhindern; der Erfolg der Beratungsangebote des Landes zeige sich daran, dass 60 Prozent aller neu gegründeten Unternehmen langfristig am Markt blieben. Hier habe sich ein nachhaltiger Trend etabliert. Im Bereich der Existenzgründungen sei Schleswig-Holstein gut aufgestellt.

Laut Regierungsbericht ist ungeachtet der Wirtschaftsflaute die Zahl von Existenzgründungen in Schleswig-Holstein 2002 mit 27.771 ähnlich hoch gewesen wie in den Vorjahren.

Der Bericht wurde dem Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zugeleitet.