Kiel (SHL).  Einmütig hat der Landtag am Mittwoch, 12. November 2003, die Landesregierung aufgefordert, sich bei der EU für eine Fortsetzung der INTERREG-Förderprogramme auch nach 2006 in gleicher Höhe wie in den Vorjahren stark zu machen. Hintergrund: Im Rahmen der EU-Osterweiterung müssen die Finanzen innerhalb der Union neu geregelt werden. Viele der neuen Mitglieder haben strukturschwache Gebiete, die Fördermittel verlangen. Gleichzeitig wollen die bisherigen 15 EU-Staaten nicht mehr Geld als bislang in die Brüsseler Kasse zahlen. Deshalb hat der antragstellende SSW befürchtet, dass auch die Fortführung der europäischen INTERREG-Programme speziell im deutsch-dänischen Grenzgebiet in ihrer bisherigen Form gefährdet sein könnte. 

Der Antrag des SSW fand bei allen Fraktionen breite Unterstützung. Die INTERREG-Förderung dürfe nicht allein auf die neuen EU-Mitgliedsländer begrenzt werden, so die einhellige Meinung. Die bisherigen Erfolge im Grenzgebiet würden dadurch gefährdet. Im Verteilungskampf um die Mittel, sei es wichtig, dass sich die Landesregierung frühzeitig in Brüssel Gehör verschaffe.

Stimmen aus den Fraktionen:

Anke Spoorendonk (SSW): Es ist unbestritten, dass die INTERREG-Förderung viele Erfolge erreicht hat. Ein Wegfall würde einen herben Rückschlag für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-dänischen Grenze bedeuten.

Rolf Fischer (SPD): Die INTERREG-Mittel sind ein fast unverzichtbares Lebensmittel für die grenzüberschreitende Kooperation. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss von der EU weiter gefördert werden. Die Kooperation mit Dänemark und mit anderen Ostseeanrainern ist eine der Zukunftsoptionen dieses Landes.

Brita Schmitz-Hübsch (CDU): Auf den unterschiedlichsten Ebenen gibt es eine Vielzahl von Kontakten und Projekten. Besondere Erfolgs-Stories sind die gemeinsamen internationalen Studiengänge zwischen der Universitet Syddansk in Sonderburg und den Hochschulen in Flensburg sowie die Kooperation bei der Strahlenbehandlung von Krebspatienten am Franziskus-Krankenhaus in Flensburg.

Joachim Behm (FDP): Der reflexartige Ruf nach neuen Töpfen und mehr Geld greift für mich aber zu kurz. Vielmehr ist es jetzt notwendig sich dafür zu entscheiden, welche Schwerpunkte wir künftig in unserer Grenzregion setzen wollen.

Detlef Matthiessen (Grüne): Gerade dem "Mare Balticum" kommt bei der Regionalförderung der EU als Brücke im Ostseeraum eine elementare Bedeutung zu.

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): Wir müssen nicht angeschubst werden, um die Aufgaben zu erledigen, die unsere Pflicht sind: Das machen wir schon.  Aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein spielt INTERREG IV eine wichtige Rolle. Wir warnen vor einer einseitigen Umverteilung der INTERREG-Mittel zu Gunsten der osteuropäischen Länder.

Kiel (SHL). Vor dem Hintergrund der Beinahe-Pleite der Spielbank Westerland und ähnlich dramatischer Entwicklungen im Kasino Travemünde hat die CDU am Mittwoch, 12. November 2003, eine Privatisierung der Spielbanken in Schleswig-Holstein gefordert. Privat-Investoren könnten die Spielbanken effizienter und kundennäher betreiben. "Wenn man Banken privat betreiben kann, dann Spielbanken allemal", begründete Hans-Jörn Arp (CDU) den Antrag seiner Fraktion. Eine Überarbeitung des alten Gesetzes sei ohnehin notwendig. Bislang ist vorgeschrieben, dass das Land mehrheitlich an den Spielbanken in Schleswig-Holstein beteiligt muss. Nach der Fusion der Hamburger und der schleswig-holsteinischen Landesbank sei genau das jedoch nicht mehr gegeben, so Arp: An der neuen HSH-Bank, die über eine Tochterfirma alle Spielbanken in Schleswig-Holstein betreibt, halte das Land nur noch einen Anteil von 16 Prozent. Es sei also akuter Handlungsbedarf gegeben.

Im Zuge der anstehenden Neuregelung solle die Privatisierung erlaubt werden, pflichtete auch die FDP bei. Das bringe dem Land gleich doppelt Geld ein. Zum einen durch den Verkauf der Spielbanken; auf der anderen Seite seien unter der Führung privater Investoren höhere Umsätze und damit auch eine höhere Spielbanken-Abgabe für das Land zu erwarten.

Den Argumenten mochte sich Rot-Grün und SSW nicht verschließen. Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Nur in einem Punkt bestand kein Konsens. Innenminister Klaus Buß (SPD) sah, ebenso wie die SPD-Fraktion, keinen dringenden Handlungsbedarf. Die bestehenden Konzessionen könnten nicht zurück genommen werden und würden noch bis 2011 gelten. Bis dahin müsse aber auf jeden Fall eine Neuregelung beschlossen sein. Zu bedenken gab Buß, dass eine späte Novellierung auch eine Chance sein könnte: Sie könne – vor dem Hintergrund des anhaltenden Trends zum Automatenspiel – der aktuellen technischen Entwicklung auf diesem Gebiet Rechnung tragen.